Kapitel 3: Ärztliche Versorgung - Bundesärztekammer

me der Kosten für die Behandlungspflege durch die Krankenkassen für Personengruppen
mit besonders hohem Versorgungsbedarf geregelt. Zudem ist die Einbeziehung der
Pflege in die integrierte Versorgung vorgesehen. Dem entspricht, dass im SGB XI
(Gesetzliche Pflegeversicherung) der durchgängige Verweis auf die medizinische Rehabilitation
angelegt ist. Hierdurch ist zu erwarten, dass es künftig auch im Bereich der
Pflege zur Umsetzung des bestehenden Vorrangs der Rehabilitation vor Pflege und
dementsprechend zur Anwendung von Assessments bei der Bestimmung der Pflegestufen
nach dem SGV XI kommen wird.
Insgesamt gibt das GKV-WSG zu erkennen, dass die große Zahl chronisch kranker
Menschen und der demographische Wandel, der mit einem Anstieg chronischer
Erkrankungen verbunden ist, eine stärkere rehabilitative Orientierung des Gesundheitssystems
erfordern wird. Neben der vorerwähnten geriatrischen Rehabilitation und
den sogenannten Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (§§ 24, 41 SGB V) sind nunmehr
durch eine entsprechende Änderung des § 40 SGB V sämtliche Leistungen von bisher
Ermessens- zu Regel- bzw. Pflichtleistungen bestimmt worden.
Unter der Zielsetzung, Qualitätssicherung auch in stationären Rehabilitationseinrichtungen
stärker zu etablieren, hat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mit der Neueinfügung
des § 20 Abs. 2 a SGB IX bestimmt, dass die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger
im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation grundsätzliche
Anforderungen an ein einrichtungsbezogenes Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2
Satz 1 sowie ein einheitliches unabhängiges Zertifizierungsverfahren zu vereinbaren
haben, mit dem die erfolgreiche Umsetzung des Qualitätsmanagements in regelmäßigen
Abständen nachgewiesen wird. Die für die Wahrnehmung der Interessen der stationären
Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbänden
sowie die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Wohlfahrtspflege,
der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter
Frauen haben im Rahmen der Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten.
Von besonderer Bedeutung ist vor allem für die Leistungserbringer, dass nach der neuen
gesetzlichen Regelung stationäre Rehabilitationseinrichtungen künftig nur dann als
geeignet anzusehen sind, wenn sie in diesem Sinne zertifiziert sind.
Die Vereinbarung grundsätzlicher Anforderungen an die Qualitätssicherung auf Ebene
der Selbstverwaltung hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Erkenntnis vorgeschrieben,
dass internes Qualitätsmanagement und externe Qualitätssicherung Markenzeichen
einer qualitativ hochwertigen medizinischen Rehabilitation sind. Die Verpflichtung
der Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität
ergibt sich aus § 135 a SGB V, wonach sie verpflichtet sind, sich an einrichtungsübergreifenden
Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen sowie ein einrichtungsinternes
Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. Das Ziel des
Gesetzgebers ist es mithin, dass die Qualität der stationären Rehabilitation für alle Vertragseinrichtungen
garantiert werden soll und dass zu diesem Zweck Rehabilitationseinrichtungen
regelmäßig unabhängig zu zertifizieren sind. Für die Zertifizierung sind
gemeinsame Qualitätsstandards der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
zugrunde zu legen.
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