Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

3.8 Psychische Krankheiten und Behinderungen
a) § 13 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung)
Die gesundheitliche Eignung im Detail | Psychische Krankheiten und Behinderungen
Als ausreichend frei von psychischen Krankheiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 gelten Personen, bei denen keine Erscheinungsformen von solchen Krankheiten vorliegen, die
eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lassen. Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung der Verdacht einer psychischen Erkrankung ergibt, der
die psychische Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist eine psychiatrische fachärztliche Stellungnahme beizubringen, die die
kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit 130 mitbeurteilt.
(2) Personen, bei denen
1. eine angeborene oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder neurochirurgischen Eingriffen erworbene schwere psychische Störung,
2. eine erhebliche geistige Behinderung,
3. ein schwerwiegender pathologischer Alterungsprozeß oder
4. eine schwere persönlichkeitsbedingte Störung des Urteilsvermögens, des Verhaltens und der Anpassung besteht, darf eine Lenkberechtigung nur dann erteilt oder belassen
werden, wenn das ärztliche Gutachten auf Grund einer psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme, in der die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitbeurteilt wird,
die Eignung bestätigt.
b) Übersicht
� Psychische Krankheiten und Behinderungen im Sinne des § 13 FSG-GV schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann,
wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, somit auf das Fahrverhalten, von Einfluss sein könnten (VwGH 24.08.1999, 99/11/0149). Ob die festgestellte
psychische Krankheit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens erwarten lässt, hat der Amtsarzt bei Erstattung des Gutachtens gemäß § 8 Abs. 2 FSG 1997 unter Berücksichtigung
der psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme zu beurteilen (VwGH 2.3.2010, 2008/11/0001). 131
� Von Wahnideen gekennzeichnete psychische Störungen können Auswirkungen auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen haben (VwGH 28.05.2002,
2001/11/0067).
130 Kommentar: Die Mitbeurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit im Rahmen fachärztlicher Stellungnahmen erfordert Präzisierungen und Mindeststandards hinsichtlich der zu
überprüfenden Dimensionen, zu verwendenden Verfahren und deren Verkehrsrelevanz, etc. analog zur den Anforderungen bei VPUs.
131 Bei einer allfälligen Neigung einer Person, „massive Aversionen gegen Personen zu entwickeln, die ihr Unrecht zugefügt hätten“, ist ein Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen
ebenso wenig zu sehen wie bei Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde oder ihrem geschiedenen Ehegatten, auch wenn die jeweiligen „Anlässe nicht schlüssig
nachvollzogen“ werden können. Auf allfällige Auffälligkeiten im Persönlichkeitsbild, die den Verdacht auf das Vorliegen eines Zustandes, der die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen
einschränken oder ausschließen würde, erwecken, wäre im Übrigen in der gemäß § 3 Abs 3 FSG-GV 1997 einzuholenden fachärztlichen Stellungnahme einzugehen und diese wäre vom amtsärztlichen
Sachverständigen im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen (VwGH 21.2.2006, 2005/11/0209).
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