Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

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§ 5. Gesundheit Auszug aus der aktuellen Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund gilt eine Person, bei der keine der folgenden Krankheiten festgestellt wurde: 1. schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale Erkrankungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 2. organische Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 3. Erkrankungen, bei denen es zu unvorhersehbaren Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommt, 4. schwere psychische Erkrankungen gemäß § 13 sowie: a) Alkoholabhängigkeit oder b) andere Abhängigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, 5. Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen. (2) Wenn sich aus der Vorgeschichte oder bei der Untersuchung zur Feststellung der Gesundheit gemäß Abs. 1 Z 1 ein krankhafter Zustand ergibt, der die Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränken oder ausschließen würde, ist gegebenenfalls eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen; bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ist eine entsprechende fachärztliche Stellungnahme einzuholen, die die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen hat. Bei Erkrankungen gemäß Abs. 1 Z 4 lit. a und b ist zusätzlich eine verkehrspsychologische Stellungnahme einzuholen. § 6. Behinderungen (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen gilt eine Person, bei der keine der folgenden Behinderungen vorliegt: 1. grobe Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles oder der Koordination der Muskelbewegungen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können, 2. organische Veränderungen, die eine respiratorische Insuffizienz oder eine Vitalkapazität unter 1,5 Liter Atemluft verursachen, 3. Defekte an Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können, 4. entfällt (Anm. aufgehoben durch BGBl II Nr. 2006/64), 5. eingeschränkte Beweglichkeit der Gelenke, Muskulatur und Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen kann, 6. mangelhaftes Sehvermögen oder 7. mangelhaftes Hörvermögen oder Störungen des Gleichgewichtes. (2) Personen, bei denen Defekte an den Gliedmaßen im Sinne des Abs. 1 Z 3 oder 5 festgestellt wurden, die durch Verwendung von Körperersatzstücken oder Behelfen oder von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Invalidenkraftfahrzeugen oder Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden können, gelten unter den in § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 FSG angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt geeignet. § 9. Hörvermögen Das in § 6 Abs. 1 Z 7 angeführte mangelhafte Hörvermögen liegt vor, wenn ohne Verwendung von Hörbehelfen nicht erreicht wird ein Hörvermögen bei beidohriger Prüfung 1. für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 1 m, 2. für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 für Konversationssprache auf eine Entfernung von 6 m. Wird das in Z 1 oder 2 angeführte Hörvermögen nicht erreicht, so ist eine fachärztliche Stellungnahme erforderlich, die nur nach einer tonaudiometrischen Untersuchung und einer Prüfung der Gleichgewichtsfunktion, wie etwa durch Steh- und Tretversuch sowie Blindgang, erstellt werden darf. Bei eventuellen Anzeichen auf Erkrankungen im Bereich der Hör- und Gleichgewichtsorgane ist deren Auswirkung auf die Eignung zum sicheren Beherrschen eines Kraftfahrzeuges zu beurteilen. Erforderlichenfalls muß durch eine Beobachtungsfahrt oder eine Untersuchung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit festgestellt werden, ob das mangelnde oder fehlende Hörvermögen ausreichend kompensiert werden kann. § 16. Andere Leiden (1) Personen, an denen eine Organtransplantation vorgenommen wurde oder die ein Implantat erhalten haben, darf, wenn sich dies auf die Fahrtüchtigkeit auswirken kann, eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden Stellungnahme eines zuständigen Facharztes und gegebenenfalls ärztlicher Kontrolluntersuchungen erteilt oder belassen werden. (2) Personen, die an einer in den vorangehenden Bestimmungen nicht genannten Krankheit leiden, diese jedoch eine funktionelle Untauglichkeit bedeuten oder zur Folge haben kann, so daß dadurch beim Lenken eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet wird, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden.
____________________________ STAMPIGLIE DER BEHÖRDE TELEFON: ______________________ FAX: ______________________ Datum: ……………………….. Name: ……………….…………………………………………… Geburtsdatum: ……………………… Adresse: …………………………………….………………………………………………………….. Zahl: …………………………………….………… An den/die Facharzt/Fachärztin für Innere Medizin Betrifft: ERSUCHEN UM STELLUNGNAHME Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege! Bei oben genanntem(r) FührerscheinwerberIn bzw. -besitzerIn wurde eine Erkrankung, Ihr Fachgebiet betreffend, festgestellt. Zuweisungsgrund/Anamnese: .....……………………………………………………………. ..…………………………………………………………………………...………………………… …………………………………………………………………………...…………………………. …………………………………………………………………………...…………………………. Führerscheinklasse: Gruppe 1 Gruppe 2 (= Klassen AM, A(A1, A2), (= Klassen C(C1), CE(C1E), B, BE und F) D(D1) und DE(D1E)) Diese Stellungnahme hat gemäß Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung zu enthalten: - Identitätsnachweis des Patienten - Vorgeschichte - Diagnose - Befunde, die für das Lenken eines Kfz bedeutsam sind - Therapie und Compliance - Positive (befürwortende) oder ablehnende Stellungnahme zum Lenken eines Kfz obiger Gruppe - Aussage über Verlauf und Verschlechterungsneigung der Krankheit aus interner Sicht - Empfohlene ärztliche Kontrolluntersuchungen – Grund angeben! Mit freundlichen Grüßen ! INFORMATION FÜR DEN FÜHRERSCHEINWERBER/-BESITZER ! 1) Diese Zuweisung ist dem Facharzt für Innere Medizin vorzulegen! 2) Die Kosten für die fachärztliche Stellungnahme im oben genannten Umfang sind von Ihnen zu tragen!
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