Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
2.4.2 Vorlage des ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller
Der Antragsteller muss der Behörde ein ärztliches Gutachten vorlegen, aus dem hervorgeht,
dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist (§ 8 Abs 1 FSG).
Für die Vorlage des Gutachtens ist der Antragsteller somit selbst verantwortlich. Die Möglichkeit
zur zwangsweisen Vorführung des Antragsstellers beim Arzt sieht das Gesetz nicht
vor. Dies führt insofern zu einer Verwaltungsvereinfachung, da die Behörden nicht mit der
Terminzuweisung und -evidenthaltung befasst werden. 28
2.4.3 Zuständigkeit
Für die im Führerscheingesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts
anderes bestimmt ist, in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde,
für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die
Landespolizeidirektion zuständig (§ 35 Abs 1 FSG).
2.4.4 Rechtsschutz
Gegen das amtsärztliche Gutachten und dessen Teilbefunde (fachärztliche oder verkehrspsychologische
Stellungnahme) kann kein eigenständiges Rechtsmittel erhoben werden.
Es ist ein Teil des Ermittlungsverfahrens und kann nur bekämpft werden, indem der Bescheid
über die Eignung zum Lenken angefochten wird.
2.5 Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder
gesundheitlicher Eignung
2.5.1 Allgemeines
Ist der Führerscheinwerber laut ärztlicher Untersuchung gesundheitlich geeignet und hat
– wie es in der Regel ist – eine unbefristete Lenkberechtigung bekommen, wird er sich – nach
der derzeitigen gesetzlichen Lage – in den meisten Fällen als Kraftfahrer in seinem weiteren
Leben keiner ärztlichen Überprüfung unterziehen müssen; 29 es sei denn, er fällt besonders auf,
sodass die Behörde Bedenken hinsichtlich seiner Fahrtauglichkeit bekommt. 30 Den Führerscheinbesitzer
selbst trifft grundsätzlich über eine ihm bekannte gesundheitliche Einschränkung,
die seine Fahrtüchtigkeit schmälert, keine Meldepflicht gegenüber der Führerscheinbehörde.
Die Entziehung (aber auch die Einschränkung und die Befristung) der Lenkberechtigung
kommt nur dann in Betracht, wenn sich seit ihrer Erteilung die Umstände unter anderem in
Bezug auf die bei der Erteilung angenommene geistige oder körperliche Eignung entscheidend
geändert haben. 31
Ist die Behörde darüber im Zweifel, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung
noch gegeben sind, muss sie ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten darüber einho­
28 4
Grundtner/Pürstl, FSG (2010) § 8 Anm 1.
29
Gilt nicht bei C/CE/C1/C1E- und D/DE/D1/D1E-Lenkern, die in regelmäßigen Abständen ein ärztliches Gutachten
vorzulegen haben.
30
Trippel, Die ärztliche Schweigepflicht und das Kraftfahrrecht, ZVR 1998, 357.
31
VwGH 13.8.2003, 2001/11/0183.
26