Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

2.8 Das Gutachten
Allgemeiner Teil
2.8.1 Ziel des Gutachtens
Der zur Gutachtenserstellung berufene Arzt hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand
des Führerscheinwerbers bzw -besitzers festzustellen und eine Prognose darüber abzugeben,
ob und inwieweit eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Untersuchten Auswirkungen auf
sein Fahrverhalten hat. Der Arzt hat also die objektive Gefährdung der Verkehrsicherheit
durch die jeweilige gesundheitliche Beeinträchtigung zu beurteilen. Das Gutachten hat auch
darzulegen, ob und warum im konkreten Fall mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Betroffenen in einem solchen Ausmaß zu rechnen ist, ob und warum die Eignung
zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt gegeben bzw ausgeschlossen
ist.
Das Ärztliche Gutachten hat gemäß § 2 Abs 1 FSG-GV gegebenenfalls auszusprechen,
- ob und nach welchen Zeitraum eine amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich
ist;
- ob und nach welchen Zeitabständen ärztliche Kontrolluntersuchungen (durch einen
Facharzt) erforderlich sind;
- ob die Verwendung eines Körperersatzstückes oder Behelfes unumgänglich notwendig
ist, um das sichere Lenker eines Kfz zu gewährleisten;
- ob der Bewerber oder Führerscheinbesitzer nur unter zeitlichen, örtlichen oder sachlichen
Beschränkungen zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Das Gutachten darf nicht vom Hausarzt erstattet werden 68 und im Zeitpunkt der Entscheidung
über die Erteilung der Lenkberechtigung nicht älter als 18 Monate sein.
Eine Übermittlung eines Gutachtens durch E-Mail ist nur zulässig, wenn das Gutachten
bzw der Befund durch entsprechende Verschlüsselung geschützt wird. Dasselbe gilt auch
für verkehrspsychologische Untersuchungen. 69
2.8.2 Die ärztliche Untersuchung
Die ärztliche Untersuchung ist in der Regel mit einem Arzt für Allgemeinmedizin üblicherweise
zur Verfügung stehenden Untersuchungsbehelfen durchzuführen. Die Untersuchung
umfasst gem § 3 Abs 2 FSG-GV jedenfalls:
1.) die Erhebung der Krankheitsgeschichte, bezogen auf die gesundheitliche Eignung
zum Lenken von Kraftfahrzeugen;
2.) den Gesamteindruck – zusammengesetzt aus Motorik, Mimik, Gestik, Koordination
und Sprachvermögen;
3.) die Größe und das Gewicht;
4.) eine Sehschärfekontrolle ohne Sehbehelf sowie eine grobe Überprüfung des Gesichtsfeldes;
falls die angegebenen Mindestsehschärfen unterschritten werden,
zusätzlich eine Sehschärfekontrolle mit Sehbehelf. Bei Brillenträgern der Gruppe
68 Gemäß § 22 Abs 3 FSG-GV darf es sich nicht um den Arzt handeln, der die Person in den letzten 5 Jahren vor
der Untersuchung regelmäßig betreut hat (außer im Vertretungsfall). S.o.
69 Führerscheingesetz-Durchführungserlass zu § 8 Abs 2 FSG.
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