Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
len und – sofern die Erteilungsvoraussetzungen der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben
sind – diese einschränken oder entziehen (§ 24 Abs 4 FSG).
Anlass für Zweifel der Behörde an der gesundheitlichen Eignung des Führerscheinbesitzers
kann zB die Neuausstellung des Führerscheins nach Ablauf der 15-jährigen Gültigkeit
des Dokuments, im Falle eines Fotoaustausches oder des Verlusts oder ein schwerwiegender
Verkehrsunfall oder -verstoß sein.
Zuständig ist die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer der Lenkberechtigung
seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Bei der Entziehung der Lenkberechtigung handelt es sich nach herrschender Rechtsprechung
nicht um eine Strafe, sondern um eine Schutzmaßnahme im primären Interesse anderer
Personen. Für die Erlassung einer Aufforderung der Behörde sich ärztlich untersuchen zu
lassen, genügen begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung der betreffenden
Person zum Lenken von Kfz. 32
2.5.2 Verfahrensablauf
Die Einleitung eines Entziehungsverfahrens wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
kann, sofern von Seiten der Behörde Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen der
gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, entweder anlässlich der Entziehung aus einem
sonstigen Grund – zB wegen Verkehrsunzuverlässigkeit oder mangelnder fachlicher Befähigung
des Lenkers – oder, ein entsprechender Verdacht ebenfalls vorausgesetzt, bei aufrechter,
nicht entzogener Lenkberechtigung erfolgen.
Es ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung
einzuholen, 33 in dessen Rahmen auch die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder
einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet werden kann. Die Partei hat die
Kosten der Stellungnahme selbst zu tragen.
Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung der von der Behörde in Bescheidform getätigten
Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen oder die erforderlichen Befunde zu
erbringen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung zu entziehen, bis er der entsprechenden
Aufforderung nachgekommen ist (§ 24 Abs 3 und 4 FSG).
Wird der Führerscheinbesitzer durch die Führerscheinbehörde zu einer Untersuchung
beim Amtsarzt bestellt, trifft ihn die Pflicht, wahrheitsgemäß über seinen Gesundheitszustand
Auskunft zu geben. Die Wahrheitspflicht gegenüber dem untersuchenden Arzt trifft den Betroffenen
auch bei der Kontrolluntersuchung und der amtsärztlichen Nachuntersuchung.
Nach Vorliegen des Gutachtens des Amtsarztes hat die Behörde zu beurteilen, ob der
Besitzer der Lenkberechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist.
Erachtet sie das Gutachten für unvollständig oder unschlüssig, hat sie den Amtsarzt zur Ergänzung
der Begründung oder zur Aufklärung von Widersprüchen aufzufordern. 34
Nachdem das amtsärztliche Gutachten erstellt wurde, muss die Behörde über die Entziehung
oder Einschränkung der Lenkberechtigung aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung
entscheiden.
32 Frank, Die Entziehung der Lenkberechtigung als Nebenstrafe – Die fehlende Nebenstrafe, ZVR 2000, 326.
33 Vor Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung soll stets ein ärztliches Gutachten erforderlich
sein, da es grundsätzlich nicht anders qualifizierten Personen überlassen bleiben kann, zu beurteilen, ob Voraussetzungen
„noch“ vorliegen, als denjenigen, die bei Erteilung zu beurteilen hatten, ob diese Voraussetzungen
vorliegen (ErläutRV KFG-Stammfassung, 186 BlgNR 11. GP. 112).
34 VwGH, 20.2.2001, 2000/11/0287.
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