Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
gleich aufgebaut sind, wurden für 7 verschiedene medizinische Fachrichtungen entwickelt 12
und in der Zwischenzeit ergänzt.
Bei der fachärztlichen Stellungnahme handelt es sich um ein von einem Facharzt des
entsprechenden Sonderfaches abgegebenes Gutachten, das das Krankheitsbild zu beschreiben
(Statusdiagnose) und auch die Auswirkungen auf das Lenken von Kraftfahrzeugen zu beurteilen
hat.
2.3.3 Verkehrspsychologische Untersuchung (VPU)
2.3.3.1 Allgemeines
Das Vorliegen der psychologischen Eignung wird durch verkehrspsychologische Untersuchungsstellen
bei folgenden Lenkern – teilweise obligatorisch – untersucht (vgl § 17 FSG­
GV) und im Anschluss daran ein Gutachten in Form einer Verkehrspsychologischen Stellungnahme
erstellt:
- Lenker mit erhöhter Verantwortlichkeit, nämlich bei Bewerbern um eine vorgezogene
Lenkberechtigung der Klasse B 13 sowie der Klasse D, bei Bewerbern,
die 5-mal den theoretischen Teil der Fahrprüfung oder 4-mal den praktischen Teil
nicht bestanden haben und bei denen aufgrund einer ergänzenden amtsärztlichen
Untersuchung Zweifel an deren kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, insb an
der Intelligenz und am Erinnerungsvermögen bestehen.
- Verkehrsauffällige Lenker (zB bei Verursachung von Verkehrsunfällen oder Begehung
von Verkehrsverstößen, bei 3-maliger Entziehung der Lenkberechtigung
innerhalb von 5 Jahren, alkoholisierte oder suchtmittelbeeinträchtigte Lenker).
Gem § 17 Abs 2 FSG-GV ist die Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme
im Hinblick auf das Lebensalter jedenfalls zu verlangen, wenn auf Grund der ärztlichen Untersuchung
geistige Reifungsmängel oder ein Leistungsabbau im Vergleich zur Altersnorm zu
vermuten ist; hierbei ist auch die Gruppe der Lenkberechtigung zu berücksichtigen.
Laut VwGH ist jedoch der Auftrag zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme
nur dann zulässig, wenn – iSd § 24 Abs 4 FSG – begründete Bedenken an der
kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit (oder an der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung)
dargelegt werden. Bloße Hinweise der Führerscheinbehörde auf ein diesbezügliches „Verlangen“
des Amtsarztes reichen für solche Bedenken nicht. 14
Die Verkehrspsychologische Untersuchung kann bei Bewerbern um eine Lenkberechtigung
der Klasse D und bei Bewerbern um eine vorgezogene Lenkberechtigung der Klasse B
durch eine positive Kurzuntersuchung (Screening) abgekürzt werden. Ergibt das Screening
jedoch einen Verdacht auf Mängel in der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit oder auf
das Vorliegen mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, ist eine volle Verkehrspsychologische
Untersuchung durchzuführen (§ 18 Abs 4 FSG-GV).
In § 20 FSG-GV wird geregelt, welche Personen als Verkehrspsychologen tätig werden
dürfen, worin ihre Ausbildung zu bestehen hat und wer zur Ausbildung von Verkehrspsychologen
befugt ist. Verkehrspsychologen sind insbesondere auch zur Weiterbildung und dazu
verpflichtet, sich jährlich einer Supervision zu unterziehen.
12 Führerscheingesetz-Durchführungserlass zu § 8 Abs 2 FSG.
13 Es sei denn, der oder die Erziehungsberechtigte(n) bestätigen das Vorhandensein der nötigen geistigen Reife
und sozialen Verantwortung des Bewerbers (§ 17 Abs 3 Z 2 FSG-GV).
14 VwGH 24.4.2012, 2008/11/0066.
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