Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
Verschlechterung der Krankheit gerechnet werden muss. 18 Eine Nachuntersuchung muss somit
dann vorgenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich eine Krankheit verschlechtern
wird und diese Verschlechterung die „Fahrtüchtigkeit“ des Führerscheinbesitzers
beeinträchtigen wird. Dh es muss nachvollziehbar festgestellt worden sein (konkrete
Sachverhaltsfeststellungen, die auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhen),
dass die gesundheitliche Eignung zwar noch in ausreichendem Maß für eine bestimmte Zeit
vorhanden ist, dass aber eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art in Zukunft
mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden
Verschlechterung gerechnet werden muss. 19
Bei beantragter Verlängerung der Lenkberechtigung wird die amtsärztliche Nachuntersuchung
– normalerweise mit Einholung einer oder mehrerer fachärztlicher Stellungnahmen
– durch den Amtsarzt durchgeführt und liefert die Grundlage des vom Amtsarzt verfassten
Gutachtens darüber, ob der Besitzer einer Lenkberechtigung weiterhin dazu geeignet ist,
ein Kraftfahrzeug zu lenken oder nicht.
Eine solche Nachuntersuchung umfasst daher sowohl das Aktenstudium als auch die
Beurteilung allfälliger fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen sowie
gegebenenfalls eine Beobachtungsfahrt und hat sich auf die gesundheitlichen Mängel zu
beschränken, auf Grund derer die Nachuntersuchung vorgeschrieben wurde, es sei denn, dass
anlässlich der Nachuntersuchung andere Auffälligkeiten auftreten (§ 1 Z 4 FSG-GV).
2.3.5 Ärztliche Kontrolluntersuchung
Unter ärztlichen Kontrolluntersuchungen sind entsprechende Befunde – zB quartalsweise
zu erbringende 20 – zu verstehen, die innerhalb der Frist, für die eine Lenkberechtigung
erteilt worden ist, vorzulegen sind, um zu überprüfen, ob es zu einer die Eignung zum Lenken
von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung einer
Erkrankung gekommen ist. Gemäß § 1 Z 5 FSG-GV ist die ärztliche Kontrolluntersuchung
also „Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme..., die im Hinblick auf eine Befristung
der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung
erforderlich ist“.
Ärztliche Kontrolluntersuchungen werden als Auflage (bis 1.10.2002: Bedingung)
durch die Behörde vorgeschrieben (Eintragung des Zahlencodes 104 in den Führerschein);
sie sind im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig bzw in klar definierten
Zeitabständen durchzuführen und im Hinblick auf die Nachuntersuchung erforderlich.
Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen für erforderlich erachtet, hat daher
die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. 21
Seit 1.10.2011 dürfen Kontrolluntersuchungen niemals alleine, sondern immer nur in
Verbindung mit einer Befristung der Lenkberechtigung und einer amtsärztlichen Nachuntersuchung
bei Ablauf dieser Befristung verfügt werden (§ 2 Abs 1 letzter Satz FSG-GV).
Damit ist die Judikatur obsolet, wonach ärztliche Kontrolluntersuchungen auch ohne Befristung
möglich und Befristungen (Nachuntersuchungen) im Zuge von Kontrolluntersuchungen
18 Vgl dazu aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu dem mit § 8 Abs 3 Z 2 FSG im Wesentlichen inhaltsgleichen
§ 69 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Erkenntnisse vom 15.12.1995, 95/11/0318, und vom 21.1.1997,
96/11/0267, jeweils mwN. Ebenso VwGH 18.1.2000, 99/11/0266; VwGH 29.9.2005, 2005/11/0120; VwGH
15.9.2009, 2007/11/0043. Im Detail siehe unten.
19 So auch jüngst VwGH 20.3.2012, 2009/11/0119 (mwN).
20 Siehe Klarstellung in VwGH 20.5.2008, 2005/11/0091. Dabei ging es um die Vorlage von „CD-Tect-Werten“.
21 VwGH 24.4.2007, 2006/11/0090 (Kontrolluntersuchungen iSd § 14 Abs 5 FSG-GV).
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