Leitlinien für die gesundheitliche Eignung - Bundesministerium für ...

Allgemeiner Teil
Exkurs: Zur Frage der aktuellen Fahrtüchtigkeit, dh wie hat sich der einzelne Lenker
im konkreten Falle einer (vorübergehenden) Beeinträchtigung und damit Fahruntauglichkeit
zu verhalten: Gemäß § 58 Abs 1 erster Satz StVO 1960 darf – unbeschadet der Bestimmungen
des § 5 Abs 1 StVO 1960 (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung
durch Alkohol) – ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen
Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines
Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag; diese Verantwortung
liegt beim Lenker selbst. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, fahruntüchtige Lenker – zu
ihrem eigenen und zum Schutz anderer – nicht am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Eine
an sich bedenkliche körperliche und/oder geistige Verfassung begründet für sich allein noch
nicht die Fahruntüchtigkeit gemäß § 58 Abs 1 StVO 1960. Die körperliche und geistige Verfassung
muss im konkreten Fall vielmehr Erscheinungsformen annehmen, bei denen entweder
tatsächlich, nach gesetzlichen Vermutungen oder nach den Erfahrungen des täglichen Lebens
ein Fahrzeug nicht beherrscht werden kann und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden
Rechtsvorschriften nicht befolgt werden können; dh zB, dass eine Beeinträchtigung
der Fahrtauglichkeit nicht mehr durch Erfahrung, Routine und Fahrverhalten ausgeglichen
werden kann. 9
2.3 Kurze Begriffsklärung
2.3.1 Ärztliches Gutachten
Unter dem ärztlichen Gutachten ist ein von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen
Arzt für Allgemeinmedizin oder von einem Amtsarzt 10 erstelltes Gutachten zu
verstehen. 11
Ein solches Gutachten hat der Antragsteller vor Erteilung der Lenkberechtigung den
Behörden vorzulegen, um seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kfz zu dokumentieren.
In begründeten Fällen hat es auch fachärztliche Stellungnahmen, gegebenenfalls eine
Beobachtungsfahrt gemäß § 9 FSG oder erforderlichenfalls auch eine verkehrspsychologische
Stellungnahme zu umfassen (§ 1 Z 1 FSG-GV).
2.3.2 Fachärztliche Stellungnahme
In Fällen, in denen zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens noch besondere Befunde erforderlich
sind, ist das ärztliche Gutachten vom Amtsarzt zu verfassen und je nach Erforderlichkeit
zB eine fachärztliche Stellungnahme einzuholen.
Diese ist bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen und im Gutachten in geeigneter
Weise zu bewerten (§ 3 Abs 3 FSG-GV). Sie ist jedoch für den Amtsarzt nicht bindend.
Wie bereits erwähnt wurden in der BMVIT-Arbeitsgruppe (aus Vertretern der Behörden,
Amtsärzte und Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC unter der Leitung des KFV)
(Überweisungs-)Formblätter entwickelt, die der Amtsarzt der betroffenen Person für den
Facharzt mitgibt und aus denen der Facharzt ersehen kann, auf welche speziellen Fragestellungen
er in seiner Stellungnahme einzugehen hat. Diese Formblätter, die inhaltlich jeweils
9
Gaisbauer, Die körperliche und geistige Eignung zum Lenken von Fahrzeugen im Spiegel der Rechtssprechung,
RdM 1999, 72ff.
10
Früher war zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung ausschließlich der Amtsarzt zuständig.
11
Dazu siehe Kap. 2.7 und 2.8 im Detail.
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