Heft 1 / 2008 - BDSW

1/2008
Zudem müsse ein Erfüllungsortprinzip eingeführt werden, das
ein Anbieten von Leistungen aus Billiglohn- in Hochlohngebieten
verhindere. Mit ver.di habe der BDWS bereits einen bundesweit
gültigen Erfüllungsort-Tarifvertrag ausgehandelt. Für
dessen beantragte Allgemeinverbindlichkeit hatte Waschulewski
jedoch böse Vorahnungen: „Eine Ablehnung der BDA ist nicht
auszuschließen.“
Darüber hinaus sei zu erwarten, dass in den kommenden Jahren
Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern nach Deutschland
kommen. Derzeit arbeiteten 500.000 teilweise sehr gut ausgebildete
Sicherheitskräfte in den zwölf Beitrittsländern. Bei Stundenlöhnen
von ein bis zwei Euro dürften sie sich wohl auch für
Arbeitsplätze in deutschen Sicherheitsunternehmen interessieren.
Eine Aufnahme der Sicherheitsbranche in das Entsendegesetz
sei dringend geboten: „Nur dann sind auch für ausländische
Anbieter unsere Mindestlöhne rechtlich klar zu regeln“,
war der BDWS-Präsident überzeugt. „Der Entlohnung und den
Arbeitsbedingungen unserer Beschäftigten gilt unser besonderes
Augenmerk. Unsere Qualitätsbemühungen werden nur dann
fortgesetzt, wenn wir dafür angemessene Löhne für unsere Mitarbeiter
erzielen. In unserer schwierigen Branche benötigen wir
die Unterstützung durch die Politik“, appellierte Waschulewski
an die Zuhörer und übergab das Wort an MdB Gerald Weiß.
Geregelter Wettbewerb
In seinen Ausführungen widmete Weiß sich zunächst dem
Arbeitsmarkt in Deutschland, der für ihn Licht und Schatten
zum Ausdruck bringt. Das Licht oder den Glanz verbinde er mit
einer Zahl, die gegenwärtig 1,1 Millionen Arbeitslose weniger
aufzeige. In ihr spiegle sich ein stabiles Wachstum wider, durch
welches sich der Arbeitslosenbeitrag auf 3,3% habe absenken
lassen. Mehr als 70.000 Arbeitsplätze seien in den letzten zehn
Jahren geschaffen worden. Leider sei allerdings nur zu wahr,
dass die neuen Stellen auf die vorhandene Bedrohung oder Gefahr
zurückzuführen seien.
Die bereits angesprochene dunkle Seite der Arbeitsmarktentwicklung
sparte Weiß ebenfalls nicht aus. Der Schatten ergebe
sich durch billige Arbeitskräfte, die aus den Erweiterungsgebieten
der Europäischen Union kommen: „Wir ermöglichen es, dass
sich Billigkräfte auf uns ergießen“, rief er dem Auditorium zu.
„Das schreit regelrecht nach einem Eingriff des Staates: Jetzt
sind erst einmal wieder Wettbewerbsregeln aufzustellen, um
gegen verkappte Arbeitnehmerüberlassung vorzugehen.“ Menschenwürdige
und die Existenz sichernde Lohnvereinbarungen
gelte es zu treffen: „Es kann doch nicht sein, dass der Einzelne
sich beim Staat holen muss, was der Markt nicht hergibt“, prangerte
der hessische Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Arbeit und Soziales an. Mittlerweile gebe es 1,1 Millionen
„Lohn-Aufstocker“. Leute also, die zusätzlich zu ihrem Einkommen
Hartz-IV-Leistungen beziehen. (Eine Studie des Nürnberger
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat
im Januar 2007 sogar 1,3 Millionen sogenannte Aufstocker
festgestellt. Anspruch auf solche zusätzlichen Sozialleistungen
zur Erhöhung des Einkommens hat in Deutschland jeder Arbeitnehmer.
Voraussetzung ist, dass er den Lebensunterhalt für
seine Familie und sich nicht selbsttätig verdienen kann. Anm.
der Verf.) Deshalb müsse der Tarifautonomie unbedingt die Vorfahrt
eingeräumt werden. In das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(AEntG) vom 26. Februar 1996 seien wettbewerbsordnende Elemente
einzufügen. Bisher schreibe dieses nur Mindestarbeitsbedingungen,
wie beispielsweise Mindestlohn, in einem nach §
5 Tarifvertraggesetz allgemeinverbindlichen oder dazu erklärten
von links: Gerald Weiß, Vorsitzender Bundestagsausschuss Arbeit und
Soziales, Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer BDWS, Wolfgang
Waschulewski, Präsident BDWS
Tarifvertrag fest. Im Sicherheitsbereich seien 650 Unternehmen
überaus organisiert. Mit seiner Einschätzung, dass sich
Sicherheitsdienstleistungen und Dumpinglohn nicht vertragen,
sprach der Redner den Gästen aus dem Herzen. Auftraggeber
sollten ihr Augenmerk vielmehr auf das bestmögliche, optimale
Angebot richten. Das Entsendegesetz binde alle Anbieter tariflich:
„Mit dem Ausland – also den ursprünglich protektionistischen
Vorgaben bei einem grenzüberschreitenden Erbringen
von Dienstleistungen – hat das überhaupt nichts zu tun.“ Neben
Lohnuntergrenzen müsse es Ziel sein, gemeinsam eine Wettbewerbsordnung
zu schaffen: „Letzteres ist auch im Interesse der
Regierung“, versicherte Weiß den Anwesenden.
Sicherheitsstandards erforderlich
Auf ein anderes Thema, das ebenfalls die Gestaltung von Tarifverträgen
beinhaltet, stimmte Hans-Jürgen Kröger ein: die
Bargeldversorgung. Nach Aussage des Vorsitzenden der Bundesvereinigung
Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. tangiert
sie hierzulande eines der Kernfelder des Wirtschaftslebens: „Wir
alle betrachten es als eine Selbstverständlichkeit, an den Geldautomaten
zu gehen und Banknoten abzuholen oder andere
Transaktionen vorzunehmen.“
Verhaltensänderungen habe nicht einmal der von der Firma
Heros im Jahr 2006 verursachte Schaden in Höhe von rund 300
Millionen Euro mit sich gebracht. Bei einer Tochtergesellschaft
des Marktführers der Geld- und Werttransportbranche hatte die
WIRTSchAfT uND POLITIk