Heft 1 / 2008 - BDSW

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nachDem sich scheinbar und
auch nur zaghaft endlich die Vernunft
bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
andeutete und auch die Diskussion
zu Mindestlöhnen immer raumgreifender
wird, ist es mehr als ein Rückfall,
wenn neuerdings wieder der alte Hut des
„vergabefremden Kriteriums Tariftreue“
bemüht wird. Und das auch noch unter
dem Deckmäntelchen der Interessenvertretung
des Mittelstandes! - So geschehen
am 08.11.2007 im Newsletter Nr. 44
des DIHK!
Und dito in einem Seminar für Vergaberecht
durch die Auftragsberatungsstelle
des Freistaates Sachsen am 11. Dezember
2007 den (hoffentlich) staunenden Teilnehmern
als geltendes Recht (und das ist
leider stimmig) offeriert.
Unter der Frage ‚Wie teuer darf der
Staat einkaufen?‘, wird neben anderen
sogenannten politischen Aspekten wieder
die Basis der Tariftreue als für den
Staat unzumutbares vergabefremdes
Kriterium dargestellt, denn schließlich
soll der Staat ja billig einkaufen. Das
Ganze gipfelt für die Verfasserin vom
DIHK dann auch noch in der Feststellung:
„Alle Bedingungen kann irgendwann
kein Unternehmen mehr einhalten
– außer vielleicht eine Handvoll Großunternehmen“.
Schon lange spricht niemand mehr vom
wahren Inhalt der Vergaberichtlinien:
wirtschaftlich einzukaufen, was im Interesse
auch der Steuer zahlenden Unternehmen
ist, aber eben auch wirtschaftlich
für die bietenden Unternehmen und
die öffentliche Hand sein muss.
DIE LETZTE SEITE
Das Letzte
Von Dr. Birgit feuerstein
Praxis jedoch ist: wirtschaftlich wird
mit BILLIGST gleichgesetzt.
In der Dienstleistung sind der „Rohstoff“
die Menschen. Das heißt, dass die
Grundlage für die Kalkulation immer die
Entlohnung des eingesetzten Mitarbeiters
ist. Diese ist auch die Ausgangsbasis für
die Erhebung der Sozialabgaben, also die
direkten und indirekten Lohnnebenkosten.
Dazu kommen dann die Kosten für Bekleidung
und Ausrüstung, Ausbildung, Anleitung
und Kontrolle, natürlich ein gewisser
Verwaltungsaufwand und eine Gewinn-
und Risikospanne. Auch wenn letztere
sich schon kaum ein Unternehmen mehr
in der Kalkulation auszuweisen wagt.
Vor kurzem war in der Zeitung DIE
WELT zu lesen, dass ein Unternehmen in
Rheinland-Pfalz, welches im Auftrag der
dortigen Landesregierung Kasernen der
Bereitschaftspolizeien sichert, seine Mitarbeiter
mit Revolvern „ausgerüstet“ hat,
die schlichtweg vor Rost auseinander zu
fallen drohen. Dieser Auftrag wurde sicher
vergabekonform vergeben ...
Aber zurück zur Basis unserer Preisbildung,
den Lohnkosten. Diese Basis
soll vergabefremd sein? Die Aussage der
Kammern, die Verankerung des Grundsatzes
der Tariftreue sei ein vergabefernes
Kriterium, ist längst von der Praxis
überholt. Jeder Bieter muss bei öffentlichen
Vergaben seine Kalkulation auf der
Basis der Tarife offen legen. Ich halte dies
zwar für gesetzeswidrig, frage mich aber
dennoch, wozu dies dienen soll. Es macht
doch nur dann Sinn, wenn es die Grundlage
zur Prüfung der Einhaltung der Tarife
und der sich daraus ableitenden kor-
DR. BIRGIT FEUERSTEIN ist Geschäftsführerin
des Dresdner
Wach- und Sicherungsinstituts
GmbH, Dresden, sowie Vizepräsidentin
des BDWS, Bad Homburg.
1/2008
rekten Höhe der Sozialabgaben durch die
Zollbehörden ist.
Bei einer einfachen Bewachungsstunde
sieht der Tarif für das Land Sachsen
einen Stundengrundlohn von 5,10 Euro
für den Mitarbeiter vor. Die Vergaben von
öffentlichen Aufträgen für einen Unternehmerstundenpreis
von 7,20 Euro sind
gängige Praxis! Mit diesem Preis kann
ein Bewachungsunternehmer nur arbeiten,
wenn er den Tarif unterläuft, mithin
die Mitarbeiter, die Sozialversicherungen
bzw. die Steuerbehörden betrügt und /
oder aber sein Unternehmen in die „roten
Zahlen“ und damit letztlich in die Insolvenz
führt.
Bei einem von der SPD und auch der
Gewerkschaft ver.di geforderten Mindestlohn
von 7,50 Euro bin ich denn
doch auf die Empfehlung des DIHK für
die Preisbildung gespannt. Sicher wird es
dann auf einen Schlag von Ich-AG’s wimmeln,
oder ... Da verlässt mich dann doch
meine Phantasie und der Mut!
Ich unterstelle einmal positiv, dass dies
nicht gewünscht ist. Bleibt die Frage, was
der DIHK sich denn als Maßstab für Vergaben
vorstellt. Und gern hätte ich auch
noch eine Empfehlung sowohl für die
Vergabestellen als auch die Unternehmen:
Wie halten wir’s denn nun mit den
Mindestlöhnen?