Heft 1 / 2008 - BDSW

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4 nachDem sich scheinbar und auch nur zaghaft endlich die Vernunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen andeutete und auch die Diskussion zu Mindestlöhnen immer raumgreifender wird, ist es mehr als ein Rückfall, wenn neuerdings wieder der alte Hut des „vergabefremden Kriteriums Tariftreue“ bemüht wird. Und das auch noch unter dem Deckmäntelchen der Interessenvertretung des Mittelstandes! - So geschehen am 08.11.2007 im Newsletter Nr. 44 des DIHK! Und dito in einem Seminar für Vergaberecht durch die Auftragsberatungsstelle des Freistaates Sachsen am 11. Dezember 2007 den (hoffentlich) staunenden Teilnehmern als geltendes Recht (und das ist leider stimmig) offeriert. Unter der Frage ‚Wie teuer darf der Staat einkaufen?‘, wird neben anderen sogenannten politischen Aspekten wieder die Basis der Tariftreue als für den Staat unzumutbares vergabefremdes Kriterium dargestellt, denn schließlich soll der Staat ja billig einkaufen. Das Ganze gipfelt für die Verfasserin vom DIHK dann auch noch in der Feststellung: „Alle Bedingungen kann irgendwann kein Unternehmen mehr einhalten – außer vielleicht eine Handvoll Großunternehmen“. Schon lange spricht niemand mehr vom wahren Inhalt der Vergaberichtlinien: wirtschaftlich einzukaufen, was im Interesse auch der Steuer zahlenden Unternehmen ist, aber eben auch wirtschaftlich für die bietenden Unternehmen und die öffentliche Hand sein muss. DIE LETZTE SEITE Das Letzte Von Dr. Birgit feuerstein Praxis jedoch ist: wirtschaftlich wird mit BILLIGST gleichgesetzt. In der Dienstleistung sind der „Rohstoff“ die Menschen. Das heißt, dass die Grundlage für die Kalkulation immer die Entlohnung des eingesetzten Mitarbeiters ist. Diese ist auch die Ausgangsbasis für die Erhebung der Sozialabgaben, also die direkten und indirekten Lohnnebenkosten. Dazu kommen dann die Kosten für Bekleidung und Ausrüstung, Ausbildung, Anleitung und Kontrolle, natürlich ein gewisser Verwaltungsaufwand und eine Gewinn- und Risikospanne. Auch wenn letztere sich schon kaum ein Unternehmen mehr in der Kalkulation auszuweisen wagt. Vor kurzem war in der Zeitung DIE WELT zu lesen, dass ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz, welches im Auftrag der dortigen Landesregierung Kasernen der Bereitschaftspolizeien sichert, seine Mitarbeiter mit Revolvern „ausgerüstet“ hat, die schlichtweg vor Rost auseinander zu fallen drohen. Dieser Auftrag wurde sicher vergabekonform vergeben ... Aber zurück zur Basis unserer Preisbildung, den Lohnkosten. Diese Basis soll vergabefremd sein? Die Aussage der Kammern, die Verankerung des Grundsatzes der Tariftreue sei ein vergabefernes Kriterium, ist längst von der Praxis überholt. Jeder Bieter muss bei öffentlichen Vergaben seine Kalkulation auf der Basis der Tarife offen legen. Ich halte dies zwar für gesetzeswidrig, frage mich aber dennoch, wozu dies dienen soll. Es macht doch nur dann Sinn, wenn es die Grundlage zur Prüfung der Einhaltung der Tarife und der sich daraus ableitenden kor- DR. BIRGIT FEUERSTEIN ist Geschäftsführerin des Dresdner Wach- und Sicherungsinstituts GmbH, Dresden, sowie Vizepräsidentin des BDWS, Bad Homburg. 1/<strong>2008</strong> rekten Höhe der Sozialabgaben durch die Zollbehörden ist. Bei einer einfachen Bewachungsstunde sieht der Tarif für das Land Sachsen einen Stundengrundlohn von 5,10 Euro für den Mitarbeiter vor. Die Vergaben von öffentlichen Aufträgen für einen Unternehmerstundenpreis von 7,20 Euro sind gängige Praxis! Mit diesem Preis kann ein Bewachungsunternehmer nur arbeiten, wenn er den Tarif unterläuft, mithin die Mitarbeiter, die Sozialversicherungen bzw. die Steuerbehörden betrügt und / oder aber sein Unternehmen in die „roten Zahlen“ und damit letztlich in die Insolvenz führt. Bei einem von der SPD und auch der Gewerkschaft ver.di geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro bin ich denn doch auf die Empfehlung des DIHK für die Preisbildung gespannt. Sicher wird es dann auf einen Schlag von Ich-AG’s wimmeln, oder ... Da verlässt mich dann doch meine Phantasie und der Mut! Ich unterstelle einmal positiv, dass dies nicht gewünscht ist. Bleibt die Frage, was der DIHK sich denn als Maßstab für Vergaben vorstellt. Und gern hätte ich auch noch eine Empfehlung sowohl für die Vergabestellen als auch die Unternehmen: Wie halten wir’s denn nun mit den Mindestlöhnen?
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