BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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§ 26 Abs. 1 EStG erfüllen. Fließen dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten Leistungen
aus einem Altersvorsorgevertrag zu, kann er für diesen Vertrag keine Zulage mehr
beanspruchen.
16 Ein mittelbar zulageberechtigter Ehegatte verliert im Falle der Auflösung der Ehe - auch wenn
die Ehegatten nicht bereits während des ganzen Jahres getrennt gelebt haben - bereits für das
Jahr der Auflösung der Ehe seine Zulageberechtigung, wenn der unmittelbar Zulageberechtigte
im selben Jahr wieder geheiratet hat und bei ihm und dem neuen Ehegatten die
Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen.
17 Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften kommt eine mittelbare Zulageberechtigung nicht in
Betracht.
2. Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG)
a) Private Altersvorsorgebeiträge
18 Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 1 EStG sind die zugunsten eines nach
§ 5 AltZertG zertifizierten Vertrags (Altersvorsorgevertrag) geleisteten Beiträge. Die dem
Vertrag gutgeschriebenen Zulagen stellen - anders als im AltZertG - keine Altersvorsorgebeiträge
dar und sind daher selbst nicht zulagefähig.
b) Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
19 Auf die Ausführungen in Rz. 204 ff. und 229 ff. wird hingewiesen.
c) Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen
20 Auch Beiträge, die über den Mindesteigenbeitrag hinausgehen, sind Altersvorsorgebeiträge.
Zum Begriff der Überzahlung wird auf Rz. 102 verwiesen.
21 Sieht der Altersvorsorgevertrag allerdings eine vertragliche Begrenzung auf einen festgelegten
Höchstbetrag vor (z.B. den Betrag nach § 10a EStG oder den nach § 86 EStG
erforderlichen Mindesteigenbeitrag zuzüglich Zulageanspruch), handelt es sich bei
Zahlungen, die darüber hinausgehen, um zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge, hinsichtlich
derer dem Anleger ein Rückerstattungsanspruch gegen den Anbieter zusteht. Diese Beträge
stellen grundsätzlich keine Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 1 EStG dar
(Ausnahme vgl. Rz. 103). Der Anbieter darf diese Beträge daher nicht in seine Bescheinigung
nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG aufnehmen.