BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

Seite 22
Der mittelbar Begünstigte hat, auch wenn er keine Altersvorsorgebeiträge erbracht hat, die
vom Anbieter ausgestellte Bescheinigung beizufügen (§ 10a Abs. 5 Satz 2 EStG).
b) Günstigerprüfung
68 Ein Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG wird nur gewährt, wenn er für den
Steuerpflichtigen einkommensteuerlich günstiger ist als der Anspruch auf Zulage nach
Abschnitt XI EStG (§ 10a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG). Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer
wird diese Prüfung von Amts wegen vorgenommen. Voraussetzung hierfür ist
allerdings, dass der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG im
Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragt und die nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG
erforderliche Bescheinigung beigefügt hat. Bei der Günstigerprüfung wird stets auf den sich
nach den erklärten Angaben ergebenden Zulageanspruch abgestellt. Daher ist es für die Höhe
des im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigenden Zulageanspruchs
unerheblich, ob ein Zulageantrag gestellt worden ist.
69 Ist eine bereits erteilte Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG materiell
unzutreffend (z.B. weil der der Bescheinigung zugrunde liegende tatsächliche Geldfluss
von den bescheinigten Werten abweicht) und wurde aufgrund dieser falschen
Bescheinigung bereits eine bestandskräftige Steuerfestsetzung durchgeführt, ist nach
der Korrektur oder Berichtigung der Anbieterbescheinigung in der Regel (siehe
insoweit Rz. 70) eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 10a Abs. 5
Satz 3 EStG vorzunehmen.
70 § 10a Abs. 5 Satz 3 EStG ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden,
soweit sich dies zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt oder die Steuerfestsetzung bei
Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 noch nicht unanfechtbar war oder unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung stand (§ 52 Abs. 24a EStG).
71 § 10a Abs. 5 Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn nach einer bestandskräftigen
Einkommensteuerfestsetzung für den betreffenden Veranlagungszeitraum erstmals eine
Anbieterbescheinigung vorgelegt wird. In diesen Fällen gelten die allgemeinen
Regelungen der Abgabenordnung.
aa) Anrechnung des Zulageanspruchs
72 Erfolgt aufgrund der Günstigerprüfung ein Sonderausgabenabzug, erhöht sich die unter
Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den
Anspruch auf Zulage (§ 10a Abs. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 6 Satz 2 EStG). Durch diese
Hinzurechnung wird erreicht, dass dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuer­