BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

Seite 8
Auch der Gesamtrechtsnachfolger (z.B. Witwe, Witwer) kann die Einwilligung innerhalb der
Frist für den Verstorbenen/die Verstorbene nachholen.
Wenn ein Angehöriger dieses Personenkreises keine Sozialversicherungsnummer hat, muss
über die zuständige Stelle eine Zulagenummer bei der ZfA beantragt werden (§ 10a Abs. 1a
EStG).
cc) Pflichtversicherten gleichstehende Personen
8 Nach § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG stehen den Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung
Personen gleich, die wegen Arbeitslosigkeit bei einer inländischen Agentur für
Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet sind und der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
nicht unterliegen, weil sie eine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht beziehen.
Wird eine Leistung nicht gezahlt, weil sich der Arbeitslose nicht bei einer Agentur für Arbeit
als Arbeitssuchender gemeldet hat, besteht keine Förderberechtigung nach § 10a Abs. 1
Satz 3 EStG.
dd) Pflichtversicherte in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung
9 Zum begünstigten Personenkreis gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige
Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, soweit
diese mit der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
vergleichbar ist. Das gilt ebenso für den Fall der Arbeitslosigkeit, wenn die Pflichtversicherung
in der ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung fortbesteht. In sämtlichen
ausländischen Rentenversicherungssystemen der Anrainerstaaten der Bundesrepublik
Deutschland bestehen derartige Pflichtversicherungen, in die sog. „Grenzgänger“ einbezogen
sind. Grenzgänger in diesem Sinne ist jeder Arbeitnehmer, der seine Berufstätigkeit, die durch
entsprechende Unterlagen nachzuweisen ist, im Gebiet eines Staates ausübt und im Gebiet
eines anderen Staates wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal
wöchentlich zurückkehrt.
ee) Sonderfall: Beschäftigte internationaler Institutionen
10 Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Bedienstete der Europäischen
Gemeinschaften (Beamte und sonstige Bedienstete) sind grundsätzlich wie Pflichtversicherte
in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung zu behandeln. Sie
gehören daher zu dem nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG begünstigten Personenkreis.
Dies gilt entsprechend insbesondere für die Beschäftigten der Europäischen
Patentorganisation (EPO) sowie Koordinierten Organisationen (Europäische Weltraum­