BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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138 Die Rückforderung erfolgt sowohl für die Zulagen als auch für die gesondert festgestellten
Steuerermäßigungen durch die ZfA. Die Rückforderung zieht keine Änderung von
Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheiden im Sinne des § 10a Abs. 4 EStG nach sich.
139 Verstirbt der Zulageberechtigte und wird steuerlich gefördertes Altersvorsorge­
vermögen schädlich verwendet (Rz. 131), hat die Rückzahlung (Rz. 132) vor der
Auszahlung des Altervorsorgevermögens an die Erben oder Vermächtnisnehmer zu
erfolgen.
bb) Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG
140 § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG regelt die Besteuerung in den Fällen, in denen das ausgezahlte
geförderte Altersvorsorgevermögen steuerschädlich verwendet wird (§ 93 EStG). Der
Umfang der steuerlichen Erfassung richtet sich insoweit nach der Art der ausgezahlten
Leistung (§ 22 Nr. 5 Satz 2 EStG). Hierbei sind Rz. 109 bis 114 zu beachten. Als ausgezahlte
Leistung im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG gilt das geförderte Altersvorsorgevermögen
nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI EStG. Die insoweit nach
§ 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten, zurückgezahlten Beträge sind nicht in Abzug
zu bringen.
141 Beispiel:
Der 50-jährige Steuerpflichtige hat zugunsten eines Altersvorsorgevertrags ausschließlich
geförderte Beiträge (insgesamt 38.000 € ) eingezahlt. Zum Zeitpunkt der schädlichen
Verwendung (Kapitalauszahlung aus einem zertifizierten Banksparplan) beträgt das
Altersvorsorgevermögen 55.000 € . Dem Altersvorsorgevertrag wurden Zulagen
i.H.v. insgesamt 3.080 € gutgeschrieben. Die Steuerermäßigungen nach § 10a EStG wurden
i.H.v. 5.000 € festgestellt.
Zur Auszahlung gelangen:
Altersvorsorgevermögen 55.000 €
abzüglich Zulagen 3.080 €
abzüglich Steuervorteil 5.000 €
= 46.920 €
Betrag nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG
Altersvorsorgevermögen 55.000 €
abzüglich Zulagen 3.080 €
= 51.920 €