BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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zur formlosen Antragstellung erteilt (§ 89 Abs. 1a EStG), gilt als Antragseingang die
Erstellung des Datensatzes durch den Anbieter.
170 § 95 Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht es dem unmittelbar Zulageberechtigten für die
Kalenderjahre der Entsendung rückwirkend die Zulage für alle Beitragsjahre der Entsendung
bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu beantragen. Die Frist beginnt mit der
erneuten Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht und endet mit dem 31. Dezember des
zweiten auf die erneute Begründung folgenden Kalenderjahres. Dies bedeutet, dass dem
unmittelbar Zulageberechtigten mindestens zwei volle Kalenderjahre für die Antragstellung
zur Verfügung stehen.
171 Eine Entsendung liegt vor, wenn sich ein Beschäftigter, der bisher in der
Bundesrepublik Deutschland gewohnt, ggf. auch gearbeitet hat, auf Weisung seines
Arbeitgebers mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland begibt, um
dort eine Beschäftigung unmittelbar für Zwecke des Arbeitgebers auszuüben. Vor
Beginn des Auslandseinsatzes muss feststehen, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende
des Auslandseinsatzes vom entsendenden Arbeitgeber weiterbeschäftigt wird.
Außerdem muss die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder
vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sein. Eine zeitlich befristete Auslandstätigkeit,
die nicht die Entsendekriterien erfüllt, sondern aufgrund einer Versetzung oder
Delegierung ausgeübt wurde, wird einer Entsendung gleichgestellt, sofern während
dieser Tätigkeit eine Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
besteht. Gleiches gilt bei einer Zuweisung, wenn Beamten vorübergehend
eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen wird.
172 Der Zulageberechtigte kann grundsätzlich auf Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen
im Zulageantrag verzichten. In diesen Fällen darf die ZfA die Angaben bei den Trägern der
gesetzlichen Rentenversicherung erheben. Dies gilt nicht, wenn der Zulageberechtigte nicht
der deutschen Rentenversicherung unterliegt oder wenn er Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft hat. Sind die der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegenden
beitragspflichtigen Einnahmen höher als das tatsächlich erzielte Entgelt oder ein Zahlbetrag
von Entgeltersatzleistungen des Zulageberechtigten (siehe Rz. 54 ff.), sollte dies im Zulageantrag
angegeben werden. Andernfalls werden die höheren - beim Rentenversicherungsträger
erhobenen - beitragspflichtigen Einnahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung zugrunde
gelegt. Bei einem Begünstigten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werden die
erforderlichen Daten von den zuständigen Stellen an die ZfA übermittelt.