BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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103 Sieht der zertifizierte Altersvorsorgevertrag vertraglich die Begrenzung auf einen festgelegten
Höchstbetrag (z.B. den Betrag nach § 10a EStG oder den nach § 86 EStG erforderlichen
Mindesteigenbeitrag zuzüglich Zulageanspruch) vor, handelt es sich bei Zahlungen, die
darüber hinausgehen, um zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge. Der Anleger kann sie
entweder nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften vom Anbieter zurückfordern
oder in Folgejahren mit geschuldeten Beiträgen verrechnen lassen. In diesem Fall sind sie für
das Jahr der Verrechnung als Altersvorsorgebeiträge zu behandeln.
3. Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen
(§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG)
104 Die Leistungen in der Auszahlungsphase unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung nach
§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn die gesamten Altersvorsorgebeiträge in der Ansparphase nach
§ 10a oder Abschnitt XI EStG gefördert worden sind. Dies gilt auch, soweit die Leistungen
auf gutgeschriebenen Zulagen sowie den erzielten Erträgen und Wertsteigerungen beruhen.
105 Beispiel:
Der Steuerpflichtige hat über 25 Jahre einschließlich der Zulagen immer genau die förderbaren
Höchstbeiträge zugunsten eines begünstigten Altersvorsorgevertrags eingezahlt. Er
erhält ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine monatliche Rente i.H.v. 500 € .
Die Rentenzahlung ist mit 12 x 500 € = 6.000 € im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll steuerpflichtig.
4. Leistungen, die zum Teil auf geförderten, zum Teil auf nicht geförderten
Altersvorsorgebeiträgen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 1 und 2 EStG)
106 Hat der Steuerpflichtige in der Ansparphase sowohl geförderte als auch nicht geförderte
Beiträge zugunsten des Vertrags geleistet, sind die Leistungen in der Auszahlungsphase
aufzuteilen.
107 Soweit die Altersvorsorgebeiträge nach § 10a oder Abschnitt XI EStG gefördert worden sind,
sind die Leistungen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll zu besteuern. Insoweit gilt Rz. 104
entsprechend.
108 Aufteilungsfälle liegen z.B. vor, wenn
- ein Vertrag, der die Voraussetzungen des AltZertG bisher nicht erfüllt hat, in einen
zertifizierten Altersvorsorgevertrag umgewandelt worden ist (§ 1 Abs. 1 AltZertG),