BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

Seite 40
130 Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den
Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag oder im Falle des
Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden
Altersvorsorgevertrag führt nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Dies gilt auch für
das gleichzeitig mit übertragene nicht geförderte Altersvorsorgevermögen.
2. Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
a) Möglichkeiten der schädlichen Verwendung
131 Eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen liegt beispielsweise
in folgenden Fällen vor:
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag an den Zulageberechtigten
während der Ansparphase oder nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 93
Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG), soweit das Kapital nicht als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe c AltZertG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG), im
Rahmen einer Rente oder eines Auszahlungsplans im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
AltZertG oder als Abfindung einer Kleinbetragsrente ausgezahlt wird; zu Heilungsmöglichkeiten
im Fall der Ehescheidung vgl. § 93 Abs. 1a EStG;
- Weiterzahlung der Raten oder Renten aus gefördertem Altersvorsorgevermögen an die
Erben im Fall des Todes des Zulageberechtigten nach Beginn der Auszahlungsphase
(§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG), sofern es sich nicht um eine Hinterbliebenenversorgung im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG handelt (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a
EStG); zu Heilungsmöglichkeiten für den überlebenden Ehegatten vgl. Rz. 145 ff.;
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen im Fall des Todes des
Zulageberechtigten an die Erben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG; zu Heilungsmöglichkeiten für
den überlebenden Ehegatten vgl. Rz. 145 ff.).
b) Folgen der schädlichen Verwendung
aa) Rückzahlung der Förderung
132 Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, sind die
darauf entfallenden während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die nach
§ 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag
§ 94 Abs. 1 EStG; vgl. Beispiel in Rz. 141). Der Anbieter darf Kosten und
Gebühren, die durch die schädliche Verwendung entstehen (z.B. Kosten für die Vertragsbeendigung),
nicht mit diesem Rückzahlungsbetrag verrechnen.