BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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maßgebender Betrag 51.920 €
abzüglich Eigenbeiträge 38.000 €
Unterschiedsbetrag 13.920 €
davon zu versteuern 50 % 6.960 €
Nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG sind beim Steuerpflichtigen 6.960 € zu
versteuern.
Bei der Tochter unterliegen 500 € der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 2
Buchstabe c EStG.
144 Die als Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG i.V.m. § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG zu
besteuernden Beträge muss der Anbieter gem. § 94 Abs. 1 Satz 4 EStG dem Zulage­
berechtigten bescheinigen und im Wege des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens (§ 22a
EStG) mitteilen. Ergeben sich insoweit steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 3
EStG für einen anderen Leistungsempfänger (z.B. Erben), ist für diesen eine
entsprechende Rentenbezugsmitteilung der ZfA zu übermitteln.
c) Übertragung begünstigten Altersvorsorgevermögens auf den überlebenden
Ehegatten
145 Haben die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Voraussetzungen für
eine Ehegatten-Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllt, treten die Folgen der schädlichen
Verwendung nicht ein, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen des verstorbenen
Ehegatten zugunsten eines auf den Namen des überlebenden Ehegatten lautenden
zertifizierten Altersvorsorgevertrags übertragen wird (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c EStG).
Eine solche Übertragung kann beispielsweise durch Abtretung eines Auszahlungsanspruchs
erfolgen. Es ist unerheblich, ob der Vertrag des überlebenden Ehegatten bereits bestand oder
im Zuge der Kapitalübertragung neu abgeschlossen wird und ob der überlebende Ehegatte
selbst zum begünstigten Personenkreis gehört oder nicht. Die Auszahlung von Leistungen aus
diesem Altersvorsorgevertrag richtet sich nach § 1 Abs. 1 AltZertG.
146 Hat der verstorbene Ehegatte einen Altersvorsorgevertrag mit einer Rentengarantiezeit
abgeschlossen, treten die Folgen einer schädlichen Verwendung auch dann nicht ein, wenn
die jeweiligen Rentengarantieleistungen fortlaufend mit dem jeweiligen Auszahlungsanspruch
und nicht kapitalisiert unmittelbar zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags des
überlebenden Ehegatten übertragen werden. Im Fall der Kapitalisierung des Auszahlungsanspruchs
gilt Rz. 145 entsprechend.