BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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(5) Sonderfälle
54 In der gesetzlichen Rentenversicherung werden für bestimmte pflichtversicherte Personen
abweichend vom tatsächlich erzielten Entgelt (§ 14 SGB IV) oder von der Entgeltersatzleistung
andere Beträge als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt. Beispielhaft sind
folgende Personen zu nennen:
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zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,
behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in anerkannten
Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt werden,
Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
Bezieher von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld,
Beschäftigte, die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis stehen,
Bezieher von Vorruhestandsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld,
Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld,
als wehr- oder zivildienstleistende Versicherte,
Versicherte, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation ohne Anspruch auf
Krankengeld versichert sind,
Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden in der
Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen,
Bezieher von Arbeitslosengeld II.
55 Sind die rentenrechtlich berücksichtigten beitragspflichtigen Einnahmen in den
genannten Fallgestaltungen höher als das tatsächlich erzielte Entgelt, der Zahlbetrag der
Entgeltersatzleistung (z.B. das Arbeitslosengeld oder Krankengeld) oder der als
Arbeitslosengeld II ausgezahlte Betrag, dann sind die tatsächlichen Einnahmen anstelle
der rentenrechtlich berücksichtigten Einnahmen für die Berechnung des individuellen
Mindesteigenbeitrags zugrunde zu legen. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der
abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt - ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag
- maßgebend.
cc) Besonderheiten bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG
erfüllen
56 Gehören beide Ehegatten zum unmittelbar begünstigten Personenkreis, ist für jeden Ehegatten
anhand seiner jeweiligen maßgebenden Einnahmen (Rz. 45 bis 53) ein eigener Mindesteigenbeitrag
nach Maßgabe der Rz. 38 und 40 zu berechnen.
57 Die Grundsätze zur Zuordnung der Kinderzulage (Rz. 29 ff.) gelten auch für die Ermittlung
des Mindesteigenbeitrags.