BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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die Kapitalauszahlung insgesamt nicht der Besteuerung (§ 52 Abs. 36 Satz 5 EStG).
Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, unterliegen die rechnungsmäßigen
und außerrechnungsmäßigen Zinsen der Besteuerung (§ 52 Abs. 36 Satz 5 EStG). Bei
einem nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Versicherungsvertrag, der die
Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erfüllt, unterliegt bei Kapitalauszahlungen
der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie
entrichteten Beiträge der Besteuerung. Erfolgt die Auszahlung erst nach Vollendung des
60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und hat der Vertrag im Zeitpunkt der
Auszahlung mindestens 12 Jahre bestanden, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags
der Besteuerung zu Grunde zu legen. Für nach dem 31. Dezember 2011
abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres
abzustellen.
112 Erhält der Steuerpflichtige in der Auszahlungsphase gleich bleibende oder steigende
monatliche (Teil-)Raten, variable Teilraten oder eine Kapitalauszahlung, auf die § 22
Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b EStG nicht anzuwenden ist (z.B. Teilkapitalauszahlung aus
einem Altersvorsorgevertrag in der Form eines zertifizierten Bank- oder Fondssparplans),
gilt § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG. Zu versteuern ist der Unterschiedsbetrag
zwischen der ausgezahlten Leistung und den auf sie entrichteten Beiträgen.
Erfolgt die Auszahlung der Leistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des
Leistungsempfängers und hatte der Vertrag eine Laufzeit von mehr als 12 Jahren, ist
nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zu versteuern. Für nach dem 31. Dezember 2011
abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres
abzustellen. Für die Berechnung des Unterschiedsbetrags ist das BMF-Schreiben vom
22. Dezember 2005, BStBl I 2006 S. 92 entsprechend anzuwenden.
113 Beispiel:
A (geb. im Januar 1961) hat einen Altervorsorgevertrag abgeschlossen und zugunsten
dieses Vertrages ausschließlich geförderte Beiträge eingezahlt (§ 10a EStG/Abschnitt XI
EStG). Der Vertrag sieht vor, dass 10 % der geleisteten Beiträge zur Absicherung der
verminderten Erwerbsfähigkeit eingesetzt werden.
Im Januar 2020 wird A vermindert erwerbsfähig und erhält aus dem Altersvorsorgevertrag
eine Erwerbsminderungsrente i.H.v. 100 € monatlich ausgezahlt. Die Zahlung
der Erwerbsminderungsrente steht unter der auflösenden Bedingung des Wegfalls der
Erwerbsminderung. Der Versicherer hat sich vorbehalten, die Voraussetzungen für die
Rentengewährung alle zwei Jahre zu überprüfen. Diese Rente endet mit Ablauf des
Jahres 2025. Ab dem Jahr 2026 erhält A aus dem Vertrag eine Altersrente
i.H.v. monatlich 150 € .