BMF-Schreiben vom 05.02.2008 - MetallRente

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Elternteil das Kindergeld ausgezahlt wurde. Die Übertragung der Kinderzulage muss auch
in den Fällen beantragt werden, in denen die Mutter keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage
hat, weil sie beispielsweise keinen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen
hat. Eine Übertragungsmöglichkeit besteht nicht, wenn das Kind nur zu einem der
Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht (vgl. Rz. 30).
27 Der Antrag kann
- für jedes einzelne Kind gestellt werden,
- nach Eingang beim Anbieter nicht mehr widerrufen werden.
28 Hat der Vater seinem Anbieter eine Vollmacht (vgl. Rz. 169) zur formlosen Antragstellung
erteilt, kann der Antrag auf Übertragung der Kinderzulage von der Mutter auf ihn auch für die
Folgejahre bis auf Widerruf erteilt werden. Der Antrag kann vor Ende des Beitragsjahres, für
das er erstmals nicht mehr gelten soll, gegenüber dem Anbieter des Vaters widerrufen werden.
cc) Kinderzulageberechtigung in anderen Fällen
29 Erfüllen Eltern nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, z.B. Alleinerziehende, erhält
der Elternteil die Kinderzulage, dem das Kindergeld für das Kind ausgezahlt wird (§ 85
Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine Übertragung der Kinderzulage nach § 85 Abs. 2 EStG ist in
diesen Fällen nicht möglich. Dies gilt auch, wenn derjenige Elternteil, dem das Kindergeld
ausgezahlt wird, keine Grundzulage erhält.
30 Sind nicht beide Ehegatten Eltern des Kindes, ist eine Übertragung der Kinderzulage
nach § 85 Abs. 2 EStG nicht zulässig. Erhält beispielsweise ein Zulageberechtigter
Kindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes Kind seines Ehegatten (§ 63
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), steht nur ihm die Kinderzulage nach § 85 Abs. 1 EStG zu.
31 Erhält ein Großelternteil nach § 64 Abs. 2 EStG das Kindergeld, steht nur ihm die
Kinderzulage zu.
32 Wird das Kindergeld dem Kind selbst ausgezahlt, haben die Eltern keinen Anspruch auf
die Kinderzulage für dieses Kind. Dem Kind selbst steht in diesem Fall die Kinderzulage
nur zu, soweit es auch eine Grundzulage erhält.
dd) Wechsel des Kindergeldempfängers im Laufe des Beitragsjahrs