FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

nicht die Parteien, weder SPD, noch FDP oder Grüne, die die
Blockade unterstützt haben.
Stadtgespräche: Liegt es an dieser fehlenden Positionierung,
dass es Rostock nicht gelingt, die Auffassung
„Nazis wollen wir hier nicht haben“ glaubhaft
nach außen zu vertreten?
Steffen Vogt: Da würde mich tatsächlich interessieren, warum
das proklamierte Gesichtzeigen nicht tatsächlich stattfindet.
Ich weiß nicht, wo die Ängste liegen. Und es sind nicht nur die
Parteien und Bürgerschaftsabgeordneten, die im Vorfeld dummes
Zeug geredet haben, sondern auch Teile der Kirche, die
ganz undankbare Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben - auch
ein Pastor oder eine Pastorin sollte wissen, wann es Zeit ist
nichts zu sagen. Wenn eine Pastorin in der Ostseezeitung mit
den Worten zitiert wird, man wolle sich nicht von irgendwelchen
linken Gruppen vereinnahmen lassen, dann ist das einfach
ganz großer Blödsinn. Für solchen Quatsch sollte sie sich
bei den Akteuren entschuldigen. Ebenso wie für das Gerede
von zunehmender Gewalt von Links UND Rechts. Das ist unredlich
- es hat in Rostock bei Demonstrationen oder Blockaden
gegen Nazis in den letzten zehn Jahren niemals an irgendeiner
Stelle Gewalt gegeben. Die Leute sollten sich die Mühe
machen, mit den Gruppen ins Gespräch zu kommen, statt solche
Unwahrheiten zu streuen.
Stadtgespräche: Ist es nicht so, dass solche Grenzziehungen
eher dazu beitragen, eine klarere Außenwirkung
der Stadt Rostock zu verhindern?
Steffen Vogt: Die Akteure, die für diese Unklarheit gesorgt haben,
müssen sich vergegenwärtigen, dass sie es mit einer Bevölkerung
zu tun haben, die eine Stellungnahme erwartet. Oder
der diese Stellungnahme gut tun würde. Und ich denke, dass
die Rostocker Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass ihre Abgeordneten
sich positionieren - ebenso wie die Gemeindemitglieder
der evangelischen Kirche von ihren Pastoren eine rechtschaffende
Äußerung erwarten können. Wobei meine Kritik an
der Kirche sich nur auf Einzelpersonen bezieht. Der Landessuperintendent
hat sich sehr klar positioniert, die Blockade ebenso
unterstützt wie Tilman Jeremias – dafür sind wir sehr dankbar,
das war hilfreich.
Stadtgespräche: Zu Deinem Vorwurf, auch an einige
Parteien, sich mit unzureichenden Formen des Widerstandes
zufriedenzugeben: Was sind, nach Deiner
Auffassung, heutzutage sinnvolle Formen politischen
Widerstands?
Steffen Vogt: Die effektiven Möglichkeiten sich gegen Nazis zu
engagieren sind ja sehr vielfältig. Und ich werde das Problem
nicht durch Verhinderung eines Naziaufmarschs lösen – auch
nicht durch Verhinderung von zehn Aufmärschen. Trotzdem
ist das wichtig. Wenn wir antreten, um in dieser Stadt den Nazis
die Stirn zu bieten, ist das billiger nicht zu haben. Ein Infostand
verhindert keinen Naziaufmarsch. Und den zu verhindern
war wichtig, weil es völlig inakzeptabel ist, den Nazis Lütten
Klein als Zentrum des Nordwestens als Plattform für ihre
verfassungsfeindliche Propaganda anzubieten. Und wenn ich
nicht will, dass die Nazis durch Lütten Klein trommeln und
posaunen, muss ich mich fragen, wie ich das verhindern kann.
Ich halte die Blockade für die einzige wirkungsvolle Form - ein
Fest an einem anderen Ort nicht. Und wenn der Ort dann
noch so weit entfernt liegt wie die Marschroute des DGB, kann
ich auch gegen die Verbreitung der Malaria am Nordpol demonstrieren.
Wir haben zu dieser Frage eine klare Position. Wir sind ja tatsächlich
in dem Dilemma, dass die ganz klar als verfassungsfeindlich
eingestufte NPD die Verfassung bemühen möchte,
um ihre Propaganda zu verbreiten. Dagegen gibt es, so lange
die NPD nicht verboten ist, nur Zivilcourage und zivilen Ungehorsam.
Wenn dann andere Mittel gegriffen haben, um das
Problem des Rechtsextremismus einzudämmen, werden wir
auch keine Blockade mehr brauchen.
Stadtgespräche: Wie bewertest Du die Rolle der Polizei
an diesem 1. Mai 2010?
Steffen Vogt: Auf den 1. Mai bezogen sehe ich die Rolle der Polizei
insgesamt nicht als problematisch. Es war dort keine provokative
Polizeipräsenz, kein aggressives Auftreten, wie wir es
in anderen Fällen schon hatten. Und die Mehrheit der Beamten
vor Ort war gesprächsbereit, das war in Ordnung. Problematisch
waren zwei Dinge am Rande: Die herbeigeredete Gefährdungslage,
die ein Verbot der Kundgebung rechtfertigen
sollte. Und die Nazidemo in Groß Klein, bei der es zu Übergriffen
aus der Demo heraus kam, z. B. gegen Journalisten, die
die Polizei nicht ausreichend geschützt hat. Hier hätten wir uns
eine ähnliche Polizeipräsenz wie noch am Vorabend in Lichtenhagen
gewünscht.
Bei aller Kritik: Wir haben nicht nur für den 1. Mai und Lütten
Klein etwas erreicht, sondern ein weiteres Beispiel für die
Stadt geliefert, dass es machbar ist – dass mutige Dinge möglich
und praktikabel sind. Wir erhoffen uns ein Aufwachen
von Leuten in politischer Verantwortung. Und ein Aufwachen
von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die sich, trotz Sympathie
mit dem Anliegen, vorsichtig verhalten haben. Der 1.
Mai hat gezeigt: Eine Blockade ist nichts Schlimmes, sie funktioniert
und hat nichts mit Gewalt zu tun. Es können sich auch
viele Bürger daran beteiligen. Und je mehr Menschen sich an
einer Massenblockade beteiligen, desto sicherer ist, dass sie kein
Reinfall wird. Sondern eine klare politische Langzeitwirkung
hat. Insofern erhoffe ich mir für die Zukunft so Einiges. ¬