FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

00.5 __ //// TITELTHEMA
„Nach deutschem Recht
wäre kaum eine niedrige-
re Bestrafung zu erreichen
gewesen“
REINHARD KIRPES IST FACHANWALT FÜR STRAFRECHT UND ZUGELASSEN AM INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF
(ITCA) IN DEN HAAG. KONTAKT ÜBER DIE REDAKTION
Als im November 2009 die Nachricht veröffentlicht wurde, dass die beiden als Gipfelgegner zum NATO-Gipfel
gereisten Rostocker zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt wurden, sorgte dies bei Vielen für große
Bestürzung. Die Presseberichterstattung zum Thema ließ viele Fragen offen, so dass es auch jetzt, ein halbes
Jahr später, schwer ist, sich ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Strasbourg, den Vorgängen
die zur Verurteilung führten sowie den politischen Hintergründen zu machen. Die Stadtgespräche haben
RA Reinhard Kirpes aus Offenburg darum gebeten, seine Sicht auf die Dinge darzulegen – er ist einer der
beiden Verteidiger der Verurteilten.
Am 3. und 4, April 2009 fand, grenzüberschreitend, in Kehl
und Strasbourg ein NATO-Gipfeltreffen statt, welches schon
seit Monaten allseits akribisch vorbereitet worden war. Nach
einigen politischen Diskussionen wurde den Gegnern dieses
Gipfels gestattet, am Rande von Strasbourg ein Camp zu beziehen,
welches in den Tagen des Gipfeltreffens Schauplatz einiger
Auseinandersetzungen gewesen ist.
Ich selbst war am Mittwoch, dem 1. April, und am Freitag,
dem 3. April 2009, vor Ort. Die Einsatzkräfte, das heißt entgegen
den offiziellen Verlautbarungen Deutsche und Franzosen
gemeinsam, sowohl was Personen als auch Gerät anging, waren
massiv präsent und griffen bei dem geringsten Anlass hart
durch. So genannte Vermummte waren in der Minderzahl, haben
gleichwohl die politische Diskussion im Gefolge der Auseinandersetzungen
rund um die Europabrücke in
Kehl/Strasbourg vor allem in den französischen Medien beherrscht.
Das Phänomen der in Deutschland so bezeichneten
black blocks war bis dato in Frankreich nicht bekannt.
Am Samstag, dem 4. April 2009, war ich in Strasbourg vor Ort.
Ich hatte dort übernachtet, weil mir als Einheimischem klar
war, dass sich abzeichnende Demonstrationen und Auseinandersetzungen
sehr schnell auf den Bereich der Europabrücke
konzentrieren wurden, welche dann auch früh gesperrt worden
ist. Auf deutscher Seite waren mehrere Tausend Polizeibeamte
im Einsatz, Straßen wurden gesperrt, Kontrollstellen eingerichtet,
Grenzübergänge überwacht: Auf kaltem Wege wurde das
Demonstrationsrecht schlicht außer Kraft gesetzt. Ich hielt
und halte alle Beteuerungen der politisch Beteiligen, man werde
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten, für reine,
gar zynische Lippenbekenntnisse: Das - nicht erklärte – Ziel
war, Demonstrationen durch das Schaffen von Fakten zu verhindern.
Diese Rechnung ist auf deutscher Seite auch aufgegangen.
Auf französischer Seite zogen ab 10.00 Uhr am Samstagmorgen
einige Demonstrationszüge, aus verschiedenen Richtungen
kommend, zum vorgesehenen Kundgebungsplatz unweit der