FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

cher dann aber nicht, wenn es sich um die Verwirkung so genannter
gemeingefährlicher Straftaten handelt. Nach deutschem
Recht verurteilt, hätten die beiden Personen also voraussichtlich
2/3 der verhängten Strafe absitzen müssen. Das französische
Recht hingegen ermöglicht, wie oben ausgeführt, ihre
Entlassung nach weniger als der Hälfte der Verbüßung ihrer
Strafe.
Zwei zusätzliche Punkte möchte ich noch kurz ansprechen:
Auf Bitten der französischen Ermittlungsrichterin hatte die
Staatsanwaltschaft Rostock im Umfeld der beiden Personen in
Rostock ermittelt. Es erstaunt schon, mit welchem unangemessenen
Aufwand diese Ermittlungen in Rostock betrieben worden
sind. Es wurden Wohnungen durchsucht, das soziale Umfeld
ausgeleuchtet, Zeugen geladen und gegebenenfalls
Zwangsgelder verhängt – kurz: es wurde sich nach bester deutscher
Tradition gebärdet, als habe man Terroristen am juristischen
Wickel. Ich wünschte mir, als Strafverteidiger, als Jurist
wie als politisch denkender Mensch, dass die Aufmerksamkeit,
die der „Linken“ zuteil wird, auch auf der anderen Seite des politischen
Spektrums angewandt wird.
Als langjährigem Beobachter der juristischen Szene fällt mir
schon auf, welch hektische Aktivitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft
ausgelöst werden, wenn der vermeintliche Feind
„links“ steht, und mit welcher Nachsicht Rechte und Nazis behandelt
werden: Sie bleiben weitgehend unbehelligt, treffen
auf ungewöhnliche Milde bei Gericht und sind keiner Partei eine
ernsthafte und nachhaltige politische Diskussion wert.
Just wenige Tage vor dem Strafprozess in Strasbourg hat die
„Frankfurter Rundschau“ einen Bericht veröffentlicht, der folgende
Fakten nannte: Seit 1993 sind mehr als 140 Opfer rechter
Gewalt gestorben. Todesopfer linker Gewalt sind nicht bekannt.
Ich habe mir erlaubt, auch dem Strafgericht in Strasbourg
diese Tatsachen nahe zu bringen, um den Aufwand, den
die Staatsanwaltschaft Rostock in diesem Falle glaubte betreiben
zu müssen, ins rechte Licht zu rücken.
Die beschriebenen Zahlen und Fakten sind in Frankreich wie
anderswo leider unbekannt, aus einem einfachen Grunde: Die
Verbrechen der Nazis, Neonazis und Rechtsextremen werden
mit dem gnädigen Mantel des politischen Schweigens bedeckt.
Wir kennen diese unselige Tradition in Deutschland seit Beginn
der Zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts; keiner
hat sie bisher ernsthaft zu ändern versucht.
Der andere Punkt betrifft die so genannte Unterstützer-Szene:
So als seien die 70er Jahre wieder auferstanden, wurden die beiden
Personen aus Rostock zu „politischen Gefangenen“ gemacht,
die sie nie waren und als die sie sich auch nie begriffen
haben. Ohne Rücksicht auf ihre Situation wurden Aktivitäten
entfaltet, die sie nicht wollten, Zeitschriften zugesandt, die sie
nicht interessierten, kurz, sie wurden den kruden Interessen
dieser Szene unterworfen, die sie zu ihren eigennützigen Zwekken
instrumentalisierte.
Dieses Verhalten war dazu angetan, dem Ermittlungsverfahren
eher zu schaden als zu nützen. Es hätte der Eindruck entstehen
können, dass die beiden Personen der so genannten gewaltbereiten
Szene angehörten, dass sie Mitglieder eines „schwarzen
Blocks“ seien und gar aus Sicht der französischen Behörden in
ein terroristisches Umfeld hätten gerückt werden können. Wie
schnell dies geschieht und wie groß die politische Bereitschaft
der Ermittlungsbehörden vor allem in Deutschland dazu ist,
sollte eigentlich jeder einigermaßen politisch Interessierte gerade
in Deutschland wissen.
Von Solidarität mit den beiden Personen keine Spur, noch weniger
von der notwendigen Zurückhaltung in Bezug auf ihre
delikate Situation. Das interessierte offenbar niemanden.
Hochstilisiert aus durchsichtigen Gründen zu politischen Gefangenen,
blieb ihre Person wie ihre Persönlichkeit, blieben ihr
sozialer Hintergrund und die Notwendigkeit einer besonnenen
Verteidigung völlig außen vor.
Es wurde versucht, die Verteidigungsstrategie mit zu bestimmen,
es wurde gefaselt von „politischer Verteidigung“, ohne
diese zu definieren. Es schien keinerlei Rolle zu spielen, wie
sich die juristische Situation darstellte und welches Risiko einer
sehr hohen Verurteilung für die beiden Personen bestand. Ich
persönlich wurde mehrfach angegangen, die Arbeit der Verteidigung,
von keinerlei Sachkenntnis getrübt, kritisiert. Es wurde
versucht, auf beide Verteidiger Druck auszuüben. Beide Personen
haben mir bei einem kürzlichen Zusammentreffen gar berichtet,
es sei eine „Petition“ gegen mich verfasst und ihnen zugesandt
worden mit der Bitte, diese „Petition“ zu unterschreiben
- was beide nicht taten.
Ich halte das alles für äußerst fragwürdig und jenseits dessen,
was man eine solidarische Unterstützung nennen könnte. Ich
bin froh, dass die beiden Personen relativ glimpflich davon gekommen
sind, dass die französischen Ermittlungspersonen
kein Kapital geschlagen haben zu ihren Lasten, aufgrund der
durchaus suspekten Aktionen aus der Unterstützerszene, und
dass die beiden voraussichtlich bereits in wenigen Monaten frei
sein werden.
Darauf, und nur darauf kommt es an. Das und nur das kann das
Ziel einer professionellen Verteidigung sein. Die politische Diskussion
kann und soll, wenn überhaupt, dann nach dem Ende
aller Verfahren geführt werden. Ich bin gerne bereit, mich einer
solchen Diskussion zu stellen, vorausgesetzt, ein Minimum an
Rationalität ist sichergestellt und es besteht ein ernsthafter
Wille zur politischen Auseinandersetzung. ¬
---
Anmerkung der Redaktion: Da Reinhard Kirpes nicht nur eine
kritische Analyse der Gesamtsituation liefert, sondern auch die
(Rostocker) Unterstützer-Szene deutlich attackiert, haben wir
Vertreter der unterstützenden Gruppen ihrerseits um eine Stellungnahme
gebeten. Diese wird, so das Ergebnis längerer Debatten
innerhalb der Gruppe, jedoch erst erscheinen, wenn die Gefangenen
auf freiem Fuß sind (was hoffentlich in wenigen Wochen
der Fall ist) und damit keine Nachteile für sie zu befürchten
sind. Wir bleiben mit den Beteiligten im Gespräch und werden
weiter über die Angelegenheit berichten.