FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

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0.14 __ //// TITELTHEMA die Teilnehmer an den Sitzblockaden der Friedensbewegung wegen „nötigender Gewalt“ verurteilt. Erst das BVerfG hat 1995 dafür gesorgt, dass die Verurteilungen aufgehoben werden mussten, da mit Sitzblockaden keine Gewalt ausgeübt werde. Die Auseinandersetzungen um diese Bewertungen gehen jedoch bis heute weiter. Unmittelbare polizeiliche Gewalt, Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden auch gegen die friedlich über die Wiesen strebenden Demonstrierenden beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt. Seit es die „Rebell Clowns Army“ gibt, stört deren irritierend-provozierendes Spiel mit theatralisch-clownesken Elementen die Polizei erheblich. Schnell wurden sie zum Ziel polizeilicher Übergriffe. 2008 wurden die ersten polizeilichen Auflagen erteilt, in denen Clowns die Teilnahme an Demonstrationen quasi verboten wurde. Noch die absurdesten Auflagen – Clowns dürfen Polizeibeamten nicht näher als drei oder fünf Meter kommen – machen deutlich, dass die friedliche Irritation wie auch die Versuche Konfrontationen zu reduzieren, als bedrohlich wahrgenommen werden. Die Gerichtsurteile zu solchen Auflagen sind jedoch noch widersprüchlich. Mit Auflagen das Versammlungsrecht aushebeln Immer wieder greifen die Ordnungsbehörden zu dem Mittel der Einschränkung des Versammlungsrechts durch Auflagen. Detailliert wird festgelegt, was alles bei der jeweiligen Versammlung verboten ist, wie sich die Teilnehmenden zu verhalten haben, was der Versammlungsleiter durchsetzen muss. Solche Auflagen verschaffen der Polizei vor allem Gründe, in die Versammlungen nach eigenem Gutdünken einzugreifen. Sie hebeln das Selbstbestimmungsrecht über den Verlauf der Versammlungen aus. Sie dürften nur erlassen werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Gefahren von einer Versammlung ausgehen. Sie sollen Versammlungen ermöglichen, wenn anderenfalls habhafte Gründe für deren Verbot bestünden. Sie sollen also das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. In der Praxis werden solche Auflagen meist ohne solche rechtfertigenden Gründe erlassen. Der Bayerische Gerichtshof München urteilte 2007, dass 21 von 25 in Mittenwald 2006 erlassene Auflagen gesetzwidrig seien. Das hindert die Ordnungsbehörden allerdings nicht, sie bei nächster Gelegenheit wieder zu erlassen. Im Jahr 2008 wurde deutlich, dass sie darüber hinaus ein willkommenes Mittel sind, rechtlich gegen Versammlungsleiter vorzugehen. Immerhin beruhte der Brokdorf- Beschluss des BVerfG 1985 auch auf der Auseinandersetzung um Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters. Das Verfassungsgericht machte deutlich, dass nicht eine Person die Verantwortung für das vielfältige Geschehen bei einer großen Demonstration übernehmen kann, zu der viele verschiedene Gruppen aufrufen. Es forderte, den Schutz des Versammlungsrechts weit auszulegen. Störungen von Einzelnen oder einzelnen Gruppen seien zu beheben, ohne die gesamte Versammlung aufzulösen. Mit der Erteilung von Auflagen versuchen die Ordnungsbehörden nun, diese orientierende Rechtsprechung auszuhebeln. Versammlungsleiter sollten dafür verantwortlich gemacht werden, dass alle Auflagen - von der Länge der Transparentstangen bis zur Geh-Geschwindigkeit der Teilnehmenden - eingehalten werden. Anderenfalls wären sie verpflichtet, die Versammlung aufzulösen. Das, was die Polizei nicht darf, nämlich die Versammlung aus nichtigen Gründen auflösen, soll nun der Versammlungsleiter tun. In mindestens vier Städten standen im Jahr 2008 Versammlungsleiter vor Gericht – in Karlsruhe, München, <strong>Rostock</strong> und Friedrichshafen. Mit Gesetzen gegen das Versammlungsrecht Seit der Föderalismusreform 2006 ist auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Das alte Versammlungsgesetz des Bundes kann durch neue Versammlungsgesetze der Länder ersetzt werden. Das Bayerische Versammlungsgesetz stellte einen ersten Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Es versuchte gegen alle „extremistischen“ Gruppen und Versammlungen polizeiliche Eingriffsbefugnisse auf der Grundlage von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen zu schaffen. Rechtssicherheit wäre für die Bürger nicht mehr gegeben. Das BVerfG hat in einer Eilentscheidung dieses Gesetz für verfassungswidrig erkannt. So begrüßenswert die Eilentscheidung ist, so ist sie doch kein Grund, sich erfreut zurückzulegen. Wie in so vielen Fällen von Recht sichernden Verfassungsgerichtsentscheidungen, werden die Grenzen des Grundrechts enger werden. Das nun vorliegende neue bayerische Versammlungsgesetz wie auch der Entwurf des niedersächsischen Gesetzes gewähren vor allem den Ordnungsbehörden Ermessensspielräume und Eingriffsbefugnisse. Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit wird letztlich auf der Straße ausgetragen. Das Recht ist immer neu bedroht. Es bedarf der Menschen, die immer neue Formen des provozierenden Eintretens für Menschenrechte und Demokratie entwickeln, die sich das Recht nicht nehmen lassen, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. ¬ --- Literatur: Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://www.grundrechtekomitee.de/taxonomy/term/20 Grundrechte-Report 2010 – zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Hrsg.: Till Müller-Heidelberg u.a., Frankfurt/M 2010
WIDERSTAND GEGEN ONEWAY-KOMMUNIKATION Wirtschaft und Medien reden gern von der Kommunikationsgesellschaft, meinen aber nicht den gleichberechtigten Austausch fundierter Argumente zum Gewinnen neuer Erkenntnisse, sondern lediglich die Inanspruchnahme elektronischer Dienste zum Zwecke der Kostenerzeugung. Konsequenz: Glotze abschalten. Handy auf Standby. Und sich wieder verabreden. FOTO: TOM MAERCKER
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