FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

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Zum Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit
ELKE STEVEN, KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE
Der Streit um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist alt.
Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts,
dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe
sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar
haben „alle Deutschen“ „das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8, 1
GG), aber Absatz 2 lässt bereits Einschränkungen für „Versammlungen
unter freiem Himmel“ zu. Eine solche Beschränkung
beschloss das Parlament 1953 mit dem Versammlungsgesetz,
das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt,
die es zu kontrollieren und zu beschränken gilt. Allerdings
beschränkt das Versammlungsgesetz das Grundrecht
nicht mehr auf die Staatsangehörigen.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, verbunden
mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5
GG), garantiert den Bürgern und Bürgerinnen eine der wenigen
Möglichkeiten, öffentlich Einfluss auf die politische Diskussion
zu nehmen. Ansonsten blieben sie Stimmvieh für die
Wahlen. Dieses Grundrecht soll vor allem die Andersdenkenden
schützen, denn sie, nicht diejenigen die mit dem mainstream
übereinstimmen, bedürfen diesen Schutzes. Ohne die
manchmal aufmüpfig-selbstbewusste Inanspruchnahme des
Grundrechts wäre es 1985 wohl kaum zu dem grundlegenden
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gekommen,
mit dem dieses das Grundrecht gegen all die politisch-polizeilichen
Übergriffe zu schützen versuchte.
Seitdem sollte jede Ordnungsbehörde wissen, dass dieses
Grundrecht nicht einfach gegen andere Rechte, Bedürfnisse
und Wünsche aufgerechnet werden kann. Für Auflagen oder
gar Verbote gelten hohe Hürden. Gefährdungen der öffentlichen
Sicherheit müssen konkret und präzise nachgewiesen werden,
um Verbote auszusprechen. Allgemeine Störungen im alltäglichen
Ablauf müssen hingenommen werden. Tatsächlich
aber sind die Auseinandersetzung und die ordnungspolitischen
Versuche, das Versammlungsrecht auszuhebeln, Alltag in der
Bundesrepublik Deutschland geblieben.
Mit dem Vorwurf der Gewalttätigkeit wird jeder Protest diskreditiert,
der die Ordnung nur etwas stört, der die Finger in
die Wunde menschenrechtswidriger, undemokratischer Politik
legt. Die Gewalt der Bürger nähme zu, ist eine immer wiederkehrende
Behauptung welche zur Forderung nach immer mehr
Eingriffs- und Strafverfolgungsmöglichkeiten führt.
Vom polizeilichen Umgang mit Demon strationen
Oft können Demonstrationen sich nicht ungehindert äußern.
Zugangskontrollen schrecken ab. Videoaufnahmen sind bei
fehlenden Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (Verwaltungsgericht
Münster, August 2009). Werden Demonstrationen
als geschlossene Kessel geführt, so wird den Demonstrierenden
die Möglichkeit genommen, Öffentlichkeit zu erreichen.
Die Grundrechte aushebelnden polizeilichen Maßnahmen betreffen
die Teilnehmer um so eher, um so mehr sie provozieren,
um so mehr sie Themen ansprechen, die grundlegende gesellschaftliche
Fragen thematisieren. In den 1980er Jahren wurden