FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

00.6 __ //// TITELTHEMA Europabrücke. Die Straßburger Innenstadt war dabei weiträumig abgeriegelt. Ich wurde Augenzeuge als eine Gruppe vorwiegend griechischer Demonstranten vor der Vauban-Brücke, welche in Richtung Kehl eines der Straßburger Hafenbecken überspannt, von polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde, ohne dass es aus meiner Sicht den geringsten Anlass dafür gegeben hätte. Es wurde massiv Tränengas eingesetzt und es wurden Blendgranaten abgefeuert, ohne dass die Situation diesen martialischen Einsatz auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte: Es schien mir die reine Provokation. Die Rechnung ging auf, es folgte Reaktion und Gegenreaktion, die Brücke über das Vauban- Bekken wurde für Stunden gesperrt. Nachdem sich die Situation etwas entspannt hatte, wurde der Weg Richtung Kundgebungsplatz frei gegeben. Dort eskalierte dann die Situation. Es gelang mir, zusammen mit einer Kollegin bis zur Europabrücke vorzudringen, auf der allerdings bereits Barrikaden brannten. Wir wurden von der deutschen Polizei zunächst am Weitergehen gehindert. Das änderte sich erst, als wir den Beamten unsere Anwaltsausweise zeigten und mit rechtlichen Schritten drohten. Von unserer Position aus hatten wir das gesamte Gelände im Überblick, auch als die Zollabfertigungsgebäude rechts der Brücke, das ehemalige Zollgebäude für Personenkontrollen auf einer Verkehrsinsel hinter der Brücke zusammen mit dem dort gelegenen Cafe und der Apotheke sowie das Hotel Ibis in Flammen aufgingen. Bis heute ist unklar, aus welchen Gründen es fast zwei Stunden dauerte, bis Löschzüge auch von deutscher Seite aus vorrücken konnten. Darüber, ob und weshalb dies politisch gewollt war, wird immer noch spekuliert. Sicher ist nur, dass die Vorfälle Bilder lieferten, welche erneut Anlass für altbekannte martialische Sprüche des derzeitigen Staatspräsidenten schufen. Und Stimmung machten für neue, von ihm seit seiner Zeit als Innenminister systematisch betriebene Strafverschärfungen. Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen wurden mehrere deutsche Staatsangehörige festgenommen, darunter auch zwei Personen, die aus Rostock stammen, zum Tatzeitpunkt 22 und 18 Jahre alt. Diese beiden Personen habe ich zusammen mit meinem Strasbourger Kollegen Emmanuel HOEN verteidigt. Beide Personen legten unmittelbar nach ihrer Festnahme ein umfassendes Geständnis ab; nach einem Rechtsbeistand hatten sie zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt. Dieses Geständnis wiederholten sie auch bei zwei Anhörungen vor der Ermittlungsrichterin wie in der Hauptverhandlung. Hier scheinen mir einige Erläuterungen zum Strafverfahren in Frankreich notwendig: Während in Deutschland die Staatsanwaltschaft, eine hierarchisch gegliederte Behörde und weisungsgebunden von unten nach oben die „Herrin des Verfahrens“ ist, obliegen in Frankreich bislang die Ermittlungen unabhängigen Ermittlungsrichtern, welche das Verfahren eigenständig, ungebunden und weisungsfrei führen. Bislang deshalb, weil der amtierende Staatspräsident Frankreichs derzeit eine „Reform“ des Strafverfahrens dahingehend betreibt, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und politisch abhängig die Ermittlungen übernimmt und führt. Diese „Reform“ sorgt für einige Unruhe unter Frankreichs Richtern und Rechtsanwälten. Das Vorverfahren gegen die beiden aus Rostock stammenden Personen wurde fair und sehr sorgfältig geführt, ermittelt wurde akribisch, jedoch erkennbar objektiv. Beweisanträge und Beweisangebote müssen nach französischem Recht im Ermittlungsverfahren präsentiert werden, was auch durch die Verteidiger der beiden Rostocker geschah. Nach Abschluss der Ermittlungen wird das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vorgelegt, die dann noch einen Monat Zeit haben, Einwendungen vorzubringen. Danach fertigt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift und legt sie dem anzurufenden Gericht, in diesem Falle der zuständigen Strafkammer bei dem Landgericht in Strasbourg, vor. Am 16. November 2009 wurde verhandelt, es erging folgendes Urteil: Die beiden Rostocker wurden als Mittäter, jedoch ohne Teil einer Bande zu sein, zu jeweils 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, gem. Art, 311/1 und 331/4 des französischen Strafgesetzbuchs. Qualifiziert, das heißt erschwert, war der Grundtatbestand des schweren Diebstahls durch den Einsatz eines auch für Personen gemeingefährlichen Mittels, nämlich des In- Brand-Setzens, welches sodann zur Zerstörung fremder Vermögenswerte geführt hat. Die Strafandrohung nach diesen Vorschriften reicht bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Von diesen 4 Jahren hat das Gericht per Urteil bereits ein Jahr der Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; angerechnet wird die Zeit der verbrachten Untersuchungshaft, ein weiterer Strafabschlag wurde durch die Justizvollzugsanstalt Strasbourg vorgenommen. Die Hälfte der sodann verbleibenden Reststrafe kann nach einer entsprechenden Anhörung der beiden Personen, die im Juni dieses Jahres stattfinden wird, ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden, sodass beide mit einer Freilassung im September 2010 rechnen dürfen. Zum Vergleich: Nach deutschem Recht würde hier § 300 a Abs. 2 iVm Abs. 1 Ziff. 3 StGB (schwere Brandstiftung) und § 125 a Abs. 1 Ziff. 2 StGB (besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs) zum Tragen kommen. § 306 a normiert einen Verbrechenstatbestand; die Mindeststrafe beträgt also 1 Jahr, die Höchststrafe 15 Jahre, § 38 Abs. 28tGB. Nach meiner Auffassung wäre selbst dann, wenn die jüngere der beiden Personen als Heranwachsende zu einer Jugendstrafe verurteilt worden wäre - nach französischem Recht wird ab dem 18. Lebensjahr generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt -, kaum eine niedrigere Bestrafung zu erreichen gewesen. Dazu muss man wissen, dass derjenige, der zu einer Jugendbzw. Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wird, diese nach deutschem Recht prinzipiell absitzen muss. Eine Aussetzung der Vollstreckung nach frühestens der Hälfte der Verbüßung der verhängten Strafe ist nur unter ganz besonderen Umständen möglich, § 57 Abs. 2 Ziff. 2 StGB. Diese Vorschrift kommt aller Erfahrung nach eher selten zur Anwendung, si-
cher dann aber nicht, wenn es sich um die Verwirkung so genannter gemeingefährlicher Straftaten handelt. Nach deutschem Recht verurteilt, hätten die beiden Personen also voraussichtlich 2/3 der verhängten Strafe absitzen müssen. Das französische Recht hingegen ermöglicht, wie oben ausgeführt, ihre Entlassung nach weniger als der Hälfte der Verbüßung ihrer Strafe. Zwei zusätzliche Punkte möchte ich noch kurz ansprechen: Auf Bitten der französischen Ermittlungsrichterin hatte die Staatsanwaltschaft Rostock im Umfeld der beiden Personen in Rostock ermittelt. Es erstaunt schon, mit welchem unangemessenen Aufwand diese Ermittlungen in Rostock betrieben worden sind. Es wurden Wohnungen durchsucht, das soziale Umfeld ausgeleuchtet, Zeugen geladen und gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt – kurz: es wurde sich nach bester deutscher Tradition gebärdet, als habe man Terroristen am juristischen Wickel. Ich wünschte mir, als Strafverteidiger, als Jurist wie als politisch denkender Mensch, dass die Aufmerksamkeit, die der „Linken“ zuteil wird, auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums angewandt wird. Als langjährigem Beobachter der juristischen Szene fällt mir schon auf, welch hektische Aktivitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ausgelöst werden, wenn der vermeintliche Feind „links“ steht, und mit welcher Nachsicht Rechte und Nazis behandelt werden: Sie bleiben weitgehend unbehelligt, treffen auf ungewöhnliche Milde bei Gericht und sind keiner Partei eine ernsthafte und nachhaltige politische Diskussion wert. Just wenige Tage vor dem Strafprozess in Strasbourg hat die „Frankfurter Rundschau“ einen Bericht veröffentlicht, der folgende Fakten nannte: Seit 1993 sind mehr als 140 Opfer rechter Gewalt gestorben. Todesopfer linker Gewalt sind nicht bekannt. Ich habe mir erlaubt, auch dem Strafgericht in Strasbourg diese Tatsachen nahe zu bringen, um den Aufwand, den die Staatsanwaltschaft Rostock in diesem Falle glaubte betreiben zu müssen, ins rechte Licht zu rücken. Die beschriebenen Zahlen und Fakten sind in Frankreich wie anderswo leider unbekannt, aus einem einfachen Grunde: Die Verbrechen der Nazis, Neonazis und Rechtsextremen werden mit dem gnädigen Mantel des politischen Schweigens bedeckt. Wir kennen diese unselige Tradition in Deutschland seit Beginn der Zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts; keiner hat sie bisher ernsthaft zu ändern versucht. Der andere Punkt betrifft die so genannte Unterstützer-Szene: So als seien die 70er Jahre wieder auferstanden, wurden die beiden Personen aus Rostock zu „politischen Gefangenen“ gemacht, die sie nie waren und als die sie sich auch nie begriffen haben. Ohne Rücksicht auf ihre Situation wurden Aktivitäten entfaltet, die sie nicht wollten, Zeitschriften zugesandt, die sie nicht interessierten, kurz, sie wurden den kruden Interessen dieser Szene unterworfen, die sie zu ihren eigennützigen Zwekken instrumentalisierte. Dieses Verhalten war dazu angetan, dem Ermittlungsverfahren eher zu schaden als zu nützen. Es hätte der Eindruck entstehen können, dass die beiden Personen der so genannten gewaltbereiten Szene angehörten, dass sie Mitglieder eines „schwarzen Blocks“ seien und gar aus Sicht der französischen Behörden in ein terroristisches Umfeld hätten gerückt werden können. Wie schnell dies geschieht und wie groß die politische Bereitschaft der Ermittlungsbehörden vor allem in Deutschland dazu ist, sollte eigentlich jeder einigermaßen politisch Interessierte gerade in Deutschland wissen. Von Solidarität mit den beiden Personen keine Spur, noch weniger von der notwendigen Zurückhaltung in Bezug auf ihre delikate Situation. Das interessierte offenbar niemanden. Hochstilisiert aus durchsichtigen Gründen zu politischen Gefangenen, blieb ihre Person wie ihre Persönlichkeit, blieben ihr sozialer Hintergrund und die Notwendigkeit einer besonnenen Verteidigung völlig außen vor. Es wurde versucht, die Verteidigungsstrategie mit zu bestimmen, es wurde gefaselt von „politischer Verteidigung“, ohne diese zu definieren. Es schien keinerlei Rolle zu spielen, wie sich die juristische Situation darstellte und welches Risiko einer sehr hohen Verurteilung für die beiden Personen bestand. Ich persönlich wurde mehrfach angegangen, die Arbeit der Verteidigung, von keinerlei Sachkenntnis getrübt, kritisiert. Es wurde versucht, auf beide Verteidiger Druck auszuüben. Beide Personen haben mir bei einem kürzlichen Zusammentreffen gar berichtet, es sei eine „Petition“ gegen mich verfasst und ihnen zugesandt worden mit der Bitte, diese „Petition“ zu unterschreiben - was beide nicht taten. Ich halte das alles für äußerst fragwürdig und jenseits dessen, was man eine solidarische Unterstützung nennen könnte. Ich bin froh, dass die beiden Personen relativ glimpflich davon gekommen sind, dass die französischen Ermittlungspersonen kein Kapital geschlagen haben zu ihren Lasten, aufgrund der durchaus suspekten Aktionen aus der Unterstützerszene, und dass die beiden voraussichtlich bereits in wenigen Monaten frei sein werden. Darauf, und nur darauf kommt es an. Das und nur das kann das Ziel einer professionellen Verteidigung sein. Die politische Diskussion kann und soll, wenn überhaupt, dann nach dem Ende aller Verfahren geführt werden. Ich bin gerne bereit, mich einer solchen Diskussion zu stellen, vorausgesetzt, ein Minimum an Rationalität ist sichergestellt und es besteht ein ernsthafter Wille zur politischen Auseinandersetzung. ¬ --- Anmerkung der Redaktion: Da Reinhard Kirpes nicht nur eine kritische Analyse der Gesamtsituation liefert, sondern auch die (Rostocker) Unterstützer-Szene deutlich attackiert, haben wir Vertreter der unterstützenden Gruppen ihrerseits um eine Stellungnahme gebeten. Diese wird, so das Ergebnis längerer Debatten innerhalb der Gruppe, jedoch erst erscheinen, wenn die Gefangenen auf freiem Fuß sind (was hoffentlich in wenigen Wochen der Fall ist) und damit keine Nachteile für sie zu befürchten sind. Wir bleiben mit den Beteiligten im Gespräch und werden weiter über die Angelegenheit berichten.
Seite 1 und 2: FORMEN DES WIDERSTANDS GEDRUCKTE GE
Seite 3 und 4: 00.1 __ //// EDITORIAL | INHALT Lie
Seite 5 und 6: Wogegen man sich eigentlich immer m
Seite 7: 00.5 __ //// TITELTHEMA „Nach deu
Seite 11 und 12: 00.9 __ //// TITELTHEMA „Wir habe
Seite 13 und 14: nicht die Parteien, weder SPD, noch
Seite 15 und 16: 0.13 __ //// TITELTHEMA Zum Grundre
Seite 17 und 18: WIDERSTAND GEGEN ONEWAY-KOMMUNIKATI
Seite 19 und 20: tion. Sie sind Stimmen, Gesichter,
Seite 21 und 22: 0.19 __ //// TITELTHEMA Unterschrif
Seite 23 und 24: 0.21 __ //// TITELTHEMA Wer ein Unr
Seite 25 und 26: Die Ermesslichkeit des Menschen (se
Seite 27 und 28: Bei letzterem wissen wir noch nicht
Seite 29 und 30: WIDERSTAND GEGEN FREIZEITKOMMERZIAL
Seite 31 und 32: Zuhörerschaft. Er registrierte jed
Seite 33 und 34: Schwere des Tages und himmlischer F
Seite 35 und 36: stellungsprozess ihrer Lebensmittel
Seite 37 und 38: Bereits 1996 hatten die Teilnehmer
Seite 39 und 40: WIDERSTAND GEGEN SCHNÄPPCHENJAGD Q

FORMEN DES WIDERSTANDS - Stadtgespräche Rostock

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?