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2. Der Treugeber ist berechtigt, die dem Treuhandkommanditisten
nach § 166 HGB zustehenden Kontrollrechte selbst auszuüben.
Der Treuhandkommanditist wird den Treugeber auf Verlangen
entsprechend bevollmächtigen.
§ 3
Einzahlung der vom Treugeber gezeichneten Kapitaleinlage
1. Der Treugeber ist verpflichtet, seine im Zeichnungsschein genannte
Kapitaleinlage zuzüglich 5 % Agio zu den im Zeichnungsschein
genannten bzw. zu den ihm von der Fondsgesellschaft jeweils
mitgeteilten Terminen zu leisten.
2. Bei verspäteter Einzahlung der Kapitaleinlage zuzüglich Agio können
Verzugszinsen berechnet werden. Darüber hinaus kann der
Verzug mit der Einzahlung der Kapitaleinlage dazu führen, dass
der Treuhandkommanditist der Fondsgesellschaft nicht im Auftrag
des Investors beitritt. Der Treuhandkommanditist ist zudem
zu einer außerordentlichen Kündigung des Treuhandvertrages berechtigt.
Die Fondsgesellschaft kann pauschal 15 % der Kapitaleinlage
als Schadenersatz verlangen. Dem Investor bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein wesentlich geringer
Schaden entstanden ist.
§ 4
Gesellschafterbeschlüsse der Fondsgesellschaft
1. Der Treugeber stimmt bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft im
Umlaufverfahren und in einer Gesellschafterversammlung selbst
ab. Die Beschlussfassungsunterlagen, die Einberufung zu einer
Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft und das Ergebnis
der Beschlussfassung erhält der Treugeber vom geschäftsführenden
Gesellschafter der Fondsgesellschaft.
2. Jeder Treugeber kann sich bei einer Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber / Kommanditisten der Fondsgesellschaft,
seinen Ehegatten, einen Elternteil, ein volljähriges
Kind, einen Testamentsvollstrecker oder seinen Generalbevollmächtigten
vertreten lassen. Die Vertretung durch andere Personen
als die genannten bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden
Gesellschafters der Fondsgesellschaft, die nur aus
wichtigem Grund verweigert werden kann. Eine entsprechende
Vollmacht bedarf der Schriftform und ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung
dem Versammlungsleiter (geschäftsführender
Gesellschafter der Fondsgesellschaft oder ein von ihm mit
der Vertretung beauftragter und bevollmächtigter Dritter) auszuhändigen.
Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Treugeber
selbst.
110 I Der Treuhandvertrag
3. Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung der
Fondsgesellschaft nicht anwesend und nicht durch Dritte vertreten
ist, hat er die Möglichkeit, dem Treuhandkommanditisten für
die Abstimmung Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Dabei hat er
dem Treuhandkommanditisten konkrete Weisungen für die einzelnen
Abstimmungspunkte zu erteilen. Einer auf unterschiedlichen
Weisungen der Treugeber beruhenden geteilten Ausübung
von Stimmrechten haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft
ausdrücklich zugestimmt.
4. Im Übrigen gilt § 13 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
§ 5
Treuhandverwaltung
Der Treuhandkommanditist hält das Treuhandvermögen getrennt
von seinem sonstigen Vermögen. Alles, was er in Ausführung des
Treuhandvertrages erlangt hat und ihm nicht selbst zusteht, wird er
entsprechend diesem Treuhandvertrag an den Treugeber oder
dessen Abtretungsempfänger herausgeben. Insbesondere wird er
alle Ausschüttungen/Entnahmen und Zuflüsse aus der Fondsgesellschaft
umgehend an den Treugeber oder dessen Rechtsnachfolger
entsprechend seinem treuhänderisch gehaltenen Beteiligungsanteil
weiterleiten.
§ 6
Übertragung und Belastung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag
grundsätzlich nur mit Wirkung zum 01.01. eines jeden
Jahres ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen, belasten
oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
§ 3 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft gilt
für die Person des Dritten entsprechend. Eine Übertragung oder
sonstige Verfügung kann nur dergestalt erfolgen, dass der Dritte
auch die zum Zeitpunkt der Verfügung bereits entstandenen
Pflichten des Treugebers übernimmt. Jede Übertragung, teilweise
Übertragung oder sonstige Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters
der Fondsgesellschaft. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem
Grund (z. B. bei Verstoß gegen § 18 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages
bzw. § 13 Ziffer 3) versagt werden. Hinsichtlich der
Abgaben- und Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Übertragung
und Belastung der Beteiligung wird auf § 7 Ziffern 6 und
8 sowie § 11 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
hingewiesen.