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§ 12
Vergütung des Treuhandkommanditisten
Der Treuhandkommanditist erhält für die Bereitschaft zur Übernahme
der Treuhandschaft und der damit verbundenen Tätigkeiten und
für die tatsächliche Übernahme der Treuhandschaft eine Vergütung
gemäß § 5 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft.
§ 13
Beteiligungsregister, Datenschutz
1. Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber vom
Treuhandkommanditisten in ein von diesem geführtes Register
eingetragen. Dieses Register enthält Namen und Anschrift des
Treugebers, die Höhe seiner Beteiligung sowie eventuelle sonstige
Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung.
Die Eintragung in das Register wird dem Treugeber mit Annahme
des Treuhandvertrages bestätigt.
2. Der Treugeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Register
oder auf Angaben über die übrigen Treugeber. Anderen Personen
als der Fondsgesellschaft, dem Verwalter der Fondsgesellschaft,
den Vertriebspartnern, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, deutschen
und ausländischen Aufsichts- und Steuerbehörden sowie
einem etwaig finanzierenden Kreditinstitut darf der Treuhandkommanditist
keine Auskünfte über die Beteiligung und die Eintragung
in das Register erteilen, soweit nicht der Treugeber ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
3. Der Treugeber ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in der
Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten
unverzüglich mitzuteilen und die Informations- und Mitwirkungspflichten
nach dem Geldwäschegesetz in der jeweils
gültigen Fassung einzuhalten.
4. Der Treugeber hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden,
dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten auf
EDV-Anlagen gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden
nach Beendigung der Beteiligung gelöscht.
§ 14
Schlichtungsverfahren
Der Treuhandkommanditist schließt sich dem Schlichtungsverfahren
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds an und unterwirft sich
damit der gültigen Verfahrensordnung sowie den Schlichtungssprüchen
der Ombudsperson, die im Rahmen dieser Verfahrensordnung
ergehen.
Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten im Sinne dieser Verfahrensordnung,
die aus oder im Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag
stehen und die Ansprüche gegen den Treuhandkommanditisten
betreffen, die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
anzurufen und gegen den Treuhandkommanditisten ein Schlichtungsverfahren
einzuleiten.
§ 15
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird
dadurch der Vertrag mit seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift
ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten
Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Dasselbe gilt, soweit der Vertrag Lücken enthält.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über vertragliche oder deliktische
vermögensrechtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag wird München vereinbart, wenn beide Vertragsparteien
Kaufleute sind, wenn mindestens eine der Vertragsparteien
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn
die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt
nicht, wenn für solche Ansprüche ein anderer ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist.
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