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Erbschaft- / Schenkungsteuer
Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland
Überträgt ein Investor seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft
durch Erbschaft oder durch Schenkung, so
unterliegt dieser Vorgang der Erbschaft- / Schenkungsteuer.
Höhe und Entstehen der Steuer ist von einer Reihe individueller
Faktoren des Erblassers / Schenkers bzw. des Erben /
Beschenkten abhängig. Bei der Ermittlung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage ist nach Art der Beteiligung des
Investors an der Fondsgesellschaft zu unterscheiden:
Direktkommanditist
Die Beteiligung an der Fondsgesellschaft wird, soweit der
übertragende Investor als Direktkommanditist beteiligt ist,
mit dem anteiligen Steuerwert des Betriebsvermögens der
Fondsgesellschaft bewertet, der grundsätzlich aus den Steuerbilanzwerten
der Wirtschaftsgüter und Schulden der
Fondsgesellschaft zum Übertragungszeitpunkt abzuleiten
ist (§ 12 Absatz 5 ErbStG in Verbindung mit §§ 95 ff. BewG).
Der grundsätzliche Ansatz der Steuerbilanzwerte gilt unter
anderem nicht, soweit anteilig Grundstücke übertragen
werden. Für die bei diesem Beteiligungsangebot mittelbar
gehaltenen ausländischen Grundstücke sieht § 12 Absatz 6
ErbStG in Verbindung mit § 31 BewG den Ansatz zum
gemeinen Wert vor.
Treugeber
Hält der Investor seine Beteiligung als Treugeber, findet der
koordinierte Ländererlass vom 27.06.2005 betreffend die
Übertragung treuhänderisch gehaltener Kommanditbeteiligungen
(Der Betrieb 2005, Seite 1493) Anwendung. Für
Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird in diesem
Fall die Beteiligung des Investors an der Fondsgesellschaft
als sogenannter Sachleistungsanspruch mit dem gemeinen
Wert angesetzt. Hieraus können sich Bewertungsunterschiede
und damit eine andere erbschaft- und schenkungsteuerliche
Bemessungsgrundlage im Vergleich zu einer Be-
80 I Die steuerlichen Grundlagen
teiligung als Direktkommanditist ergeben. Zudem greifen
die Freibeträge und Bewertungsabschläge für Betriebsvermögen
nach den §§ 13 a und 19 a ErbStG nicht.
Welche der beiden Beteiligungsformen zur geringeren
erbschaft- /schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage
führt, hängt von den Umständen zum Zeitpunkt des Erbfalls
bzw. der Schenkung ab und kann zum heutigen Zeitpunkt
nicht vorhergesagt werden. Eine Vermögensübertragung
wird auch in den USA der Erbschaft- und Schenkungsteuer
unterworfen, soweit es sich um steuerpflichtiges
US-Inlandsvermögen handelt (im Einzelnen siehe Seite 81).
Auch für die Erbschaft-/Schenkungsteuer existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen Deutschland und den
USA (vom 14.12.1998, BGBl. 2000 II, Seite 1170; im Folgenden
„DBA-E“). Das DBA-E sieht jedoch für in den USA zu versteuerndes
Vermögen keine Freistellung, sondern lediglich
eine Anrechnung der US-Steuer auf die deutsche Erbschaft-
/Schenkungsteuer vor. Eine Anrechnung erfolgt aber nur im
Falle einer Beteiligung als Direktkommanditist. Bei einer
Beteiligung als Treugeber entfällt nach Auffassung der
Finanzverwaltung eine Anrechnung, d. h. in diesen Fällen
kann es zur Doppelbesteuerung kommen. Beabsichtigt der
Investor die Übertragung seiner Beteiligung an der Fondsgesellschaft,
sollte er dies stets mit einem steuerlichen Berater
abstimmen.
Erbschaftsteuerform
Es liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur
Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
(ErbStRG) vom 28.01.2008 vor. Die geplante Gesetzesänderung
soll unter anderem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gemäß dem Beschluss vom 07.11.2006
umsetzen, wonach der Gesetzgeber verpflichtet wurde, bis
spätestens zum 31.12.2008 eine Neuregelung für das
Erbschaftsteuerrecht zu schaffen und ungerechtfertigte
Bewertungsunterschiede bei den einzelnen Vermögensarten
zu beseitigen. Die Bewertung von Betriebsvermögen,