Das Magazin der GEMA · Ausgabe April 2009 - heller & partner

INtErN
Ordentliche Mitgliedschaft
WAS BIN ICH? BIN ICH?
WAS
oder die frage: Was bringt Mir die ordentlicHe MitgliedscHaft?
GteXt: mp/ip
ehört haben wir alle schon davon,
dass es bei der GEMA angeschlossene,
außerordentliche und ordentliche Mitglieder
gibt. Doch nicht jeder weiß, was es
damit eigentlich auf sich hat.
Immer wieder tauchen auch in den
Medien Diskussionen über die „Zweiklassengesellschaft“
bei der GEMA auf. Ist da
was dran? virtuos hat für Sie die wichtigsten
Infos zu den Mitgliederstatus zusammengestellt.
1.
das WicHtigste vorWeg:
Hat Mein Mitgliedsstatus
ausWirkungen auf Meine
tantieMen?
Nein. Die Differenzierung in die drei
Status hat keinerlei Auswirkungen auf
die Rechtewahrnehmung. Angeschlossene,
außerordentliche und ordentliche Mitglieder
werden gleich behandelt. Auch
die kulturellen Fördermaßnahmen im
Rahmen der Wertung stehen allen gleichermaßen
offen.
2.
WelcHe Mitgliederstatus
gibt es?
Die GEMA bietet drei verschiedene
Formen der Mitgliedschaft an – die angeschlossene,
die außerordentliche und die
ordentliche Mitgliedschaft. Für ein neues
Mitglied ist zunächst der angeschlossene
oder außerordentliche Status vorgesehen.
Ordentliches Mitglied hingegen kann man
erst nach fünf Jahren außerordentlicher
Mitgliedschaft werden.
3.
„WelcHes scHWeinderl
Hätten’s denn gern?“
„das ordentlicHe, bitte!“
oder: Was bringt
Mir die ordentlicHe
MitgliedscHaft konkret?
Kurz gesagt, bringt sie die Möglichkeit
zur aktiven Mitbestimmung und
Gestaltung der GEMA und – in unseren
wirtschaftlich bewegten Zeiten immer
wichtiger werdend – einen Beitrag zur
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Alterssicherung.Ordentliche Mitglieder
sind zur Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung
berechtigt. Das bedeutet,
dass sie zum Beispiel darüber entscheiden,
wie die Lizenzeinnahmen an die Mitglieder
verteilt werden. In Notsituationen
können sie Unterstützung durch die
GEMA-Sozialkasse bekommen. Nach
mindestens 20-jähriger ordentlicher Mitgliedschaft
erhalten sie Zuwendungen aus
einem eigens eingerichteten Fonds zur Alterssicherung.
Dieser Fonds speist sich
aus Anteilen der sogenannten Ausfall-
zuschläge der ordentlichen Mitglieder.
Voraussetzung für beide Arten der Unterstützung
ist die Vollendung des 60.
Lebensjahrs.
4.
Wie Werde icH ordentlicHes
Mitglied?
Jedes außerordentliche GEMA-
Mitglied kann nach mindestens fünfjähriger
Zugehörigkeit ordentliches Mitglied
werden. Jedes Mitglied kann nur in
einer der Berufsgruppen ordentliches Mitglied
werden.
Notwendig sind bestimmte Gesamtund
Jahresmindestaufkommen, also die
Höhe der Tantiemen, die man von der
GEMA bekommt. Für Komponisten und
Textdichter heißt das, bezogen auf das
Aufkommen in der jeweiligen Berufsgruppe:
mindestens 30.000 Euro für insgesamt
fünf aufeinander folgende Jahre sowie
1.800 Euro pro Jahr in vier aufeinanderfolgenden
Jahren – mit dem „One Hit
Wonder“ ist es also nicht getan, sondern
kontinuierlicher wirtschaftlicher Erfolg
durch das eigene Schaffen ist gefragt.
Für Musikverleger belaufen sich die
jeweiligen Summen auf 75.000 Euro
beziehungsweise 4.500 Euro. Für Urheber
und Musikverleger der Ernsten Musik
verringern sich die Mindestbeträge um
ein Drittel.
5.
Wie Werde icH ausserordentlicHes
Mitglied?
Komponisten müssen fünf Kompositionen,
zum Beispiel in Form eines Klavier-
auszugs, einreichen. Von Textdichtern
benötigt die GEMA fünf selbst verfasste
und vertonte Texte (inklusive der Tonträger
mit der Musik zu den Texten).Verlage der
Ernsten Musik reichen 25 handelsübliche
Instrumentalmusikausgaben oder zehn
Orchesterleihmaterialien ein.
Verlage der Unterhaltungs- und Tanzmusik
weisen ihre verlegerische Tätigkeit
entweder durch Klavier- oder Akkordeon-
Einzelausgaben für 50 Werke, Salonorchester-Ausgaben
für 10 Werke oder
Combo- oder Blasmusik-Ausgaben für
15 Werke nach.
Die verlegerische Tätigkeit kann auch
durch bestimmte Mindestaufkommen
nachgewiesen werden. Dafür müssen
25 Druckausgaben eingereicht werden.
Außerdem muss der antragstellende Verlag
im Handelsregister eingetragen sein.
6.
braucHe icH spezielle
forMulare, uM Meinen
antrag auf ausser-
ordentlicHe Mitglied-
scHaft zu stellen?
Nein. Es genügt ein formloser Brief,
indem die außerordentliche Mitgliedschaft
beantragt wird. Dazu die oben beschriebenen
Unterlagen – und natürlich
die GEMA-Mitgliedsnummer. Den Brief
senden an: GEMA, Direktion Mitglieder /
Ausschüttung, Postfach 80 07 67, 81607
München
wollen sie Mehr?
Weiterführende Infos zu allen Punkten
finden Sie unter www.gema.de/virtuos_0109
oder in der Rubrik GEMA-Wissen ab
Seite 52 in diesem Heft.
Direktion Mitglieder
GEMA-Generaldirektion
Rosenheimer Str. 11
81667 München
Tel.: 089-48003-642
Fax: 089-48003-240
E-Mail: mg@gema.de
virtuos Ausgabe April 2009
EINsPruch
Aktuelle Rechtsfälle verständlich erklärt
AlphAloAD
vs. GeMA BeaMDvD
Vs. GeMa
iM gericHtsurteil gegen den
dienstanbieter alpHaload ist
ein WicHtiger scHritt gegen
internet-piraterie gelungen.
teXt: mp teXt: mp
– der fall –
Der kostenpflichtige Dienstanbieter Alphaload vermittelt seinen
Kunden den Zugang zum Usenet. Er unterstützt zudem die Suche
nach Inhalten sowie deren Download mittels einer speziellen
Software. Der Dienstanbieter hatte nachhaltig damit geworben,
dass Nutzer kostengünstig, sicher vor Rechtsverfolgung sowie
schnell und anonym Zugriff auf Filme, MP3-Dateien, Software
oder Games bekämen. Aus dem GEMA-Repertoire wurde im Angebot
von Alphaload eine große Anzahl Musikwerke urheberrechtswidrig
genutzt, d.h. öffentlich zugänglich gemacht – der
Prozess beschäftigte sich explizit mit 139 Musikwerken.
§ das urteil §
Gesprochen am 28. Januar 2009 zugunsten der GEMA im
Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes.
Bestätigung des Unterlassungsurteils des Landgerichts Hamburg
vom 26. Oktober 2007.
Gemäß dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg müssen
von den Internet-Plattformen www.alphaload.de und www.alphaload.org
die betroffenen Musikwerke des GEMA-Repertoires entfernt
werden. Zudem muss der Anbieter sämtliche Werbeaussagen
löschen, mit denen die Nutzung des Dienstes zu illegalen Zwecken
propagiert wird.
Das Gericht folgte mit dem Urteil erneut dem Antrag der
GEMA in vollem Umfang. Begründet wurde dies durch das bestehende
deutsche Urheberrecht, das Alphaload durch sein Angebot
und seine Werbeaussagen verletzt hatte.
die fragen an unsere expertin dr. kerstin
bäcker (lausen recHtsanWälte)
Warum hat die Bestätigung des Urteils so lange gedauert?
Der entscheidende Senat beim Oberlandesgericht Hamburg
war unseres Wissens eine Zeit lang nicht vollständig besetzt und
deshalb hat sich dort über einige Monate eine Vielzahl von Verfahren
angestaut, die vor dieser Sache noch abgearbeitet werden
mussten.
Was bedeutet dieses Urteil zugunsten der GEMA für die
Strategie im Vorgehen gegen Internet-Piraterie?
Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit
der Haftung von sog. Zugangsvermittlern. Das Urteil zeigt, dass
Zugangsvermittler durchaus auch für Rechtsverletzungen, die
von ihren Nutzern begangen werden, zur Verantwortung gezogen
werden können. Bislang haben solche Dienste immer versucht,
sich damit zu verteidigen, dass sie nur technische Dienstleister
sind, die nicht für Rechtsverletzungen in ihrem Dienst haften – so
auch Alphaload, der sich sogar mit den illegalen Nutzungsmöglichkeiten
gebrüstet hat. Für die künftige Strategie bedeutet dies,
dass Zugangsvermittler als zentrale Ansprechpartner für das
Usenet und Internet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten
die Urheber mehr im Kampf gegen die illegale Nutzung von
Inhalten unterstützen sollten.
Wie ein video-on-deMand-service
die recHte von koMponisten
verletzte – und den naMen der
geMa MissbraucHte.
– der fall –
Die Nutzer der Website www.beamdvd.de konnten sich Filme aussuchen,
ansehen oder herunterladen. Der Dienstbetreiber hatte
Filme in seinem kostenpflichtigen Angebot, für die GEMA-
Mitglieder die Musik komponiert haben – dadurch werden Rechte
aus dem GEMA-Repertoire berührt. Die BeamDVD GmbH hatte
ihren Dienst bei der GEMA als herkömmliche Videothek lizenziert.
Aus Sicht der GEMA muss jedoch ein Video-on-Demand-Tarif
angewendet werden. Die BeamDVD GmbH bezeichnete sich
außerdem auf ihrer Website ohne Erlaubnis der GEMA als „GEMA-
Partner“ und unter Abbildung des GEMA-Logos als „GEMA-Partner
– garantiert legaler Service“. Damit und mit den Kompositionen
zu „Das Wunder von Berlin“, „Deutschland, ein Sommermärchen“
und „Gasoline“ befasste sich das einstweilige Verfügungsverfahren.
§ das urteil §
Gesprochen am 6. Februar 2009 zugunsten der GEMA mit Verhängung
einer einstweiligen Verfügung gegen die BeamDVD GmbH.
Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln mussten von
BeamDVD die betroffenen Filme entfernt werden, solange keine
Zustimmung der GEMA für deren Zugänglichmachung auf
BeamDVD besteht. Zudem verfügte das Landgericht, dass sämtliche
Logos und Formulierungen wie „GEMA-Partner“ entfernt
werden. Das Gericht folgte mit der einstweiligen Verfügung dem
Antrag der GEMA in vollem Umfang. Begründet wurde dies unter
anderem durch das deutsche Urheberrecht, das BeamDVD
verletzt hat. Im März 2009 hat BeamDVD seinen Dienst (vorübergehend?)
eingestellt.
die frage an unseren experten roland Wolf
(facHreferent der direktion aussendienst)
Was ist der Unterschied zwischen den GEMA-Tarifen für eine
herkömmliche Videothek und einen Video-on-Demand-Service?
Es geht im vorliegenden Fall um die beiden folgenden Tarife:
1. Mit dem Tarif V-BT wird der Vergütungsanspruch für das Vermieten
von Bildtonträgern wie DVDs durch Videotheken und vergleichbare
Betriebe abgegolten. Pro angefangene 100 Stück der
dort angebotenen Bildtonträger werden je Betrieb monatlich
15,10 Euro netto fällig. Auch eine Abrechnung nach Umsatzerlösen
(i.d.R. 3,63%) ist möglich.
2. Der Tarif VR-OD 4 gilt im Unterschied dazu ausschließlich für
Film-/Video-on-Demand-Angebote, welche die Speicherung von
Filmvideos sowie deren Zugänglichmachung zum Streaming und/
oder Download beim Endnutzer ermöglichen. Die Vergütung
beträgt hier im Regelfall 10 % des Endverkaufspreises beziehungsweise
der betreffenden Abonnemententgelte.
Der Unterschied liegt also zum einen in der Höhe der Vergütungen,
vor allem aber in der Art der mit der Zahlung der
Vergütung abgegoltenen Ansprüche. Während der Tarif V-BT die
gesetzlichen Vergütungsansprüche berührt, werden mit dem Tarif
VR-OD 4 Rechte abgegolten (§ 19a UrhG).
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