Das Magazin der GEMA · Ausgabe April 2009 - heller & partner

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wEr Ist hIEr dEr dIEb? Hip-Hop, House, druM’n’base – saMpling ist für viele MusikricHtungen stilbildend. docH Wo Werden die grenzen der legalität überscHritten? 30 DteXt: BIRGIT DOLL a blätterte ein wenig der Lack vom Idol ab: Britpopper Ausgerechnet das Gitarrenriff aus „Still Got the Blues“, einem der größten Ohrwürmer der Neunziger, sollte schlichtweg geklaut sein. Diese Auffassung vertrat zumindest das Landgericht München I und entschied damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen „Still Got the Blues“-Interpret Gary Moore und dem deutschen Komponisten und Musiker Jürgen Winter. Dabei gilt Moore als lebende Musiklegende, selbst Russlands Präsident Medwedjew soll auf einem seiner Konzerte begeistert Luftgitarre gespielt haben. Was war passiert? Jürgen Winter zog im Jahre 2000 vor Gericht: Das Solo aus „Still got the Blues“ habe er schon 1974 für sein Lied „Nordrach“ geschrieben – also ganze 16 Jahre vor der Veröffentlichung von „Still got the Blues“. Damit unterstellte er Gary Moore ein sensationelles Gedächtnis: „Nordrach“ war weder auf Schallplatte noch auf einem anderen Tonträger jemals zu hören, lediglich auf diversen Live-Konzerten und wohl im Radio. Prompt gab Moore an, „Nordrach“ auch gar nicht zu kennen. Doch das Gericht entschied im Sinne des Klägers, dass die Übereinstimmungen zwischen beiden Stücken einfach zu groß seien. iM trend: die „geborgte“ idee Kein Einzelfall – immer wieder sehen sich selbst bekannte Bands und Urheber mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. So mussten sich die von Coldplay im Dezember 2008 gegen die Anschuldigung des US-Gitarristen Joe Satriani zur Wehr setzen, sich in ihrem Lied „Viva la Vida“ zu sehr von Satrianis „If I Could Fly“ inspiriert haben zu lassen. Auch R’n’B-Star Rihanna sah sich unlängst Plagiatsvorwürfen wegen eines Michael- Jackson-Songs ausgesetzt. Den eigenen Kreativ-Prozess mit fremden Vorlagen in Schwung zu bringen, ist allerdings kein neues Phänomen. Auch früher wurde schon geklaut, was das Zeug hielt, wie ein Blick in die Geschichte zeigt: So empörte sich der römische Dichter Martial, dass ein Poeten-Kollege seine Epigramme als die eigenen ausgegeben habe. Da die Gedichte für ihn wie „freigelassene Sklaven“ seien, könne man den Dieb als „Menschenräuber“ bezeichnen, lateinisch „Plagiarius“ – die Geburtsstunde des Plagiats. Nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG) können durch das „Sampling“ verschiedene Rechte berührt sein: Zum einen urheberrechtliche Nutzungsrechte von Komponisten und Textdichtern, zum anderen die sogenannten Leistungsschutzrechte an der Tonaufnahme. Inhaber von Leistungsschutzrechten sind ausübende Künstler, die bei der Aufnahme mitgewirkt haben, und Tonträgerhersteller, die bei der Herstellung der Tonaufnahme die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung erbringen. Von diesen Rechteinhabern muss vor der Veröffentlichung und der Verwertung eines Musikwerks, das Samples enthält, eine Erlaubnis eingeholt werden. langer Weg zuM legalen „saMpling“ Wer in seinen eigenen Werken Samples verwenden möchte, muss im Normalfall mehrere Wege beschreiten: Sofern der Urheber des genutzten Musikwerks ein GEMA-Mitglied ist, nimmt die GEMA für diesen das beim Sampling berührte mechanische Vervielfältigungsrecht wahr. Der Nutzer muss daher bei der GEMA eine Erlaubnis zur Nutzung des mechanischen Vervielfältigungsrechts einholen. Zudem kann beim Sampling auch das sogenannte Bearbeitungsrecht des Urhebers berührt sein. Dieses nimmt der Urheber grundsätzlich selbst wahr, das heißt der Nutzer muss auch bei diesem oder dessen Verlag eine Erlaubnis einholen, bevor er das neu geschaffene Musikwerk veröffentlicht und verwertet. Schließlich ist für die Verwendung von Teilen einer Tonaufnahme auch die Erlaubnis der daran beteiligten ausübenden Künstler sowie des Tonträgerherstellers erforderlich. Allen Samplern, die sich nicht an die Vorschriften des Urheberrechts halten, drohen folgende Konsequenzen: Sampling ohne den erforderlichen vorherigen Rechteerwerb ist rechtswidrig und hat insbesondere Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber zur Folge. Dies ergibt sich aus den §§ 97 ff. UrhG. Die Strafbarkeit von Urheberrechts- und Leistungsschutzrechtsverletzungen, die in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zur Folge haben kann, ergibt sich aus §§ 106 ff. UrhG. Und das kann kosten. Jüngstes Beispiel: Rapper Bushido, der von der französischen Band „Dark Sanctuary“ der Urheberrechtsverletzung in mehreren Fällen bezichtigt wird. Streitwert: rund 100.000 Euro. obJekt der MusikaliscHen begierde: zWei sekunden rHytHMus Auch der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich in einem viel beachteten Urteil vom 20. November 2008 (Aktenzeichen I ZR 112/06) mit dem Thema „Sampling“. In dieser Entscheidung vertritt der BGH die Ansicht, dass ein Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bereits dann gegeben ist, „wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden“. In der Entscheidung ging es um einen Rechtsstreit zwischen der Band „Kraftwerk“ und dem Frankfurter Musikprodu- PolItIk Plagiat oder Eigenleistung? zenten Moses Pelham. Hintergrund: 1977 veröffentlichte die Düsseldorfer Band „Kraftwerk“ eine Platte, die den Titel „Metall auf Metall“ enthielt. Darauf zwei Takte lang eine metallisch peitschende Schlagwerksequenz, keine drei Sekunden lang. Diese gefiel dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham so gut, dass er sie kurzerhand borgte und in Endlosschleife unter den Sabrina-Setlur-Hit „Nur mir“ legte. Nicht ohne Folgen: Der erste Zivilsenat des BGH entschied zugunsten der Düsseldorfer Elektro- Pioniere „Kraftwerk“. Eine Grundsatzentscheidung. Nach dem Urteil sind somit nicht nur längere Tonfolgen, sondern auch ganz kurze „Tonfetzen“ grundsätzlich geschützt, wenn sie auf einem Tonträger eingespielt sind. Nach dem Urteil des BGH sind dabei jedoch die gesetzlichen Ausnahmen der „freien Benutzung“ gemäß § 24 Abs. 1 UrhG zu berücksichtigen. Die Weite des Schutzes wurde wieder relativiert: So kann die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der entnommenen Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbstständig anzusehen ist. Dies gilt nicht, wenn aus dem Originalwerk erkennbar eine Melodie entnommen und dem neuen Werk zugrunde gelegt wird. Übertragen auf „Samples“ bedeutet das: Der Einbau von Sounds, einzelnen Tönen oder Rhythmuselementen kann eine „freie Benutzung“ sein, wenn der Hörer nicht erkennt, woher das Material kommt. Wesentliche Teile von Refrains, sogenannte „Hooklines“, sind damit freilich nicht gemeint. Eine „freie Benutzung“ ist nach dem Urteil des BGH zudem ausgeschlossen, wenn der Samplenutzer „befähigt und befugt“ wäre, die Töne oder Klänge selbst neu einzuspielen. Wer nur Kosten für Studiomusiker sparen will, darf nicht auf das fremde Material zugreifen. Der BGH fordert einen „gewissen Notstand“ zur Rechtfertigung der Samplenutzung. Diese Entscheidung des BGH lässt allerdings weiteren Raum für Interpretationen, mit denen sich auch in Zukunft die Gerichte werden befassen müssen. Da war es in der Vergangenheit schon einfacher – da entstanden Plagiate zum Teil aus reiner Bewunderung. Zum Beispiel die „Schöpfungsmesse“ von Luigi Gatti, die sich ganz explizit auf „Die Schöpfung“ von Joseph Haydn bezog. Probleme gab es damit keine, da Gatti in seiner Funktion als Hof- und Domkapellmeister in Salzburg einfach nur den bewunderten Chören und Arien der „Schöpfung“ den lateinischen Messetext unterlegte – ohne dabei das Original zu verfälschen, nur zu Ehren des Meisters. krAftwErk Die deutsche Elektropop-Legende klagte gegen die Verwendung einer knapp drei Sekunden langen Sequenz aus einem ihrer Songs. virtuos Ausgabe April 2009 virtuos Ausgabe April 2009 31
WillKommen in münchen zur GemA-mitGliederversAmmlunG 2009 DteXt: mp/ip er eine bezeichnet sie als nördlichste Stadt Italiens, der andere kommt genau aus Italien mit dem Wohnwagen zum einzigartigen Oktoberfest, der nächste ist der Überzeugung, dass nur hier richtig guter Fußball gespielt wird – Klischees über München gibt es viele, doch bei einem sind sich alle einig: München vereint Kult und Kultur. Vom 22. bis 24. Juni wird letztere bei der GEMA- Mitgliederversammlung in München ganz groß geschrieben. Alle Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen – und die lohnt sich, denn wer teilnimmt, bestimmt auch mit. Berlin – München – Berlin: Turnusgemäß wechselt die Mitgliederversammlung der GEMA zwischen der Bundes- und der bayerischen Landeshauptstadt. Beide beheimaten die GEMA-Generaldirektionen, beide sind Metropolen am Puls der Zeit, politische Standorte und nicht zuletzt Städte mit großer kultureller Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die GEMA betont oft und zu Recht den Kulturauftrag, dem sie verpflichtet ist – zum Wohle der musikalischen Kultur in Deutschland. Und diese ist unmittelbar an das Wohl der musikalischen Urheber gekoppelt. Um den Urhebern und ihren Belangen gerecht zu werden, entwickelt sich die GEMA beständig weiter. Veränderte Bedürfnisse der Mitglieder, Anpassungen an Branchen-Entwicklungen, Positionierung im internationalen Umfeld – allesamt wichtige Themen, die die GEMA auch im kommenden Jahr bewegen werden. Und bei denen Mitglieder etwas bewegen können. Hier zeigt sich für alle Mitglieder der GEMA die Organisationsstruktur als Verein als wahrer Vorteil: Bei der Mitgliederversammlung können die Mitglieder nicht nur Anregungen geben, sondern konkrete Anträge stellen – und damit direkt auf Planungen und Beschlüsse für das neue Geschäftsjahr Einfluss nehmen. Denn die GEMA wird nicht von einigen wenigen bestimmt, die GEMA wird von allen Mitgliedern geprägt. In diesem Jahr kommt den teilnehmenden Mitgliedern eine besonders hohe Verantwortung zu: Die Wahl des Aufsichtsrats sowie der Delegierten für die kommenden drei Jahre steht auf der Tagesordnung. virtuos informiert Sie auf den folgenden Seiten bereits jetzt über wichtige Themen und Tagesordnungspunkte der Mitgliederversammlung 2009. 32 PflIchtMIttEIluNGEN Mitgliederversammlung 22. - 24. Juni 2009 Darüber hinaus bietet virtuos Service-Informationen zu Veranstaltungsort, Hotels und Reiseplanung sowie auch einen Vorgeschmack auf das Mitgliederfest nach dem ersten Versammlungstag. Stattfinden wird das Fest auf der Praterinsel, die ihren Namen dem Wiener Vergnügungspark verdankt. In München gibt’s dazu sogar eine Insel: Die Isar macht’s möglich. Die gehört ja neben allem Kult und Kultur auch noch zu München. virtuos Ausgabe April 2009 Alles neu macht der … Juni! kurz gefasst: die WaHl des aufsicHtsrats und der delegierten Das Superwahljahr 2009 – das gilt auch für die GEMA. Bei der Mitgliederversammlung werden sowohl der Aufsichtsrat als auch die Delegierten der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder für die kommenden drei Jahre neu gewählt. Wie viele Mitglieder Hat der aufsicHtsrat? Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern: sechs Komponisten, fünf Verleger und vier Textdichter. Für jede Berufsgruppe können zwei Stellvertreter gewählt werden. (§13 (1) Satzung) Wer kann in den aufsicHtsrat geWäHlt Werden? Voraussetzung für die Wahl in den Aufsichtsrat ist die ordentliche Mitgliedschaft seit mindestens fünf Jahren. Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören. (§13 (1) Satzung) Wie Wird der aufsicHtsrat geWäHlt? In den Berufsgruppenversammlungen wird nach Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Verleger) getrennt gewählt. Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen erfolgt die Wahl im ersten und zweiten wAs MAcht Der AufsichtsrAt? Der Aufsichtsrat nimmt die Kontrollfunktion innerhalb der GEMA wahr. Er berät und beschließt über alle wichtigen Themen der GEMA. Dazu gehört zum Beispiel die Bestellung des Vorstands. Der Aufsichtsrat bestimmt auch, welche Geschäftsvorfälle zustimmungsbedürftig sind. (§13 Satzung) Jetzt will ich’s wissen: Wie reicHe icH einen antrag für die MitgliederversaMMlung ein? die frist für anträge an die MitgliederversaMMlung läuft aM 27. april ab. AnträGe hier einreichen: GEMA Generaldirektion Direktion Mitglieder Postfach 80 07 67 81607 München oder GEMA Generaldirektion Mitgliederbüro Berlin Postfach 30 12 40 10722 Berlin www.gema.de/ virtuos_0109 zu WelcHen tHeMen kann Man einen antrag einreicHen? Gefragt sind Ihre Ideen dazu, wie beispielsweise die Tantiemenverteilung oder die Organisation der GEMA verbessert werden können. Anträge können daher zu Änderungen der Satzung, des Verteilungsplans, des Berechtigungsvertrags, der Wertungs- geschäftsordnungen, des Schätzungsverfahrens der Bearbeiter oder der Versammlungsordnung eingereicht werden. Wer kann einen antrag einreicHen und Wie geHt das vor sicH? Nur ordentliche Mitglieder können selbst einen Antrag stellen. Angeschlossene und außerordentliche Mitglieder müssen die Delegierten oder ordentliche Mitglieder von ihrem Antragsvorschlag überzeugen, sodass diese den Antrag einreichen. Für einen Antrag an die Mitgliederversammlung, der nicht von Vorstand oder Aufsichtsrat gestellt wird, sind mindestens zehn Wahlgang mit einfacher Mehrheit, in allen weiteren Wahlgängen mit relativer Mehrheit. (§11a) Satzung) Wie lange dauert die aMtszeit des aufsicHtsrats? Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder beträgt drei Jahre ab der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden. (§13 (2) Satzung) Wer sind die delegierten? In Verbindung mit der Mitgliederversammlung findet eine Versammlung aller außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder statt. (§12 (2) Satzung). Aus diesen werden alle drei Jahre 34 Delegierte gewählt: 16 Komponisten, davon mindestens sechs Rechtsnachfolger, acht Textdichter, davon mindestens vier Rechtsnachfolger sowie zehn Verleger. Die Delegierten nehmen als Stellvertreter aller außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder an der Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder teil. (§12 (2) Satzung) WelcHe recHte Haben delegierte? Sie haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder – bis auf das passive Wahlrecht – und können unter den gleichen Voraussetzungen wie die ordentlichen Mitglieder Anträge für die Mitgliederversammlung stellen. (§12 (3) und (4) Satzung) Weitere Infos unter www.gema.de/delegierte Prof. Christian Bruhn scheidet nach 18 Jahren als Vorsitzender aus dem Aufsichtsrat der GEMA aus. Unterschriften von ordentlichen Mitgliedern und/ oder Delegierten erforderlich. (§10 (5) Satzung) Wie sieHt so ein antrag aus? Ein Antrag beschreibt und begründet, an welcher Regelung, in welchem Paragrafen eine Änderung vorgenommen werden soll und wie diese aussieht. Formelle Vorgaben und Formulare hierfür gibt es keine. braucHe icH spezielle forMulare, uM Meinen antrag auf ausserordentlicHe MitgliedscHaft zu stellen? Nein. Es genügt ein formloser Brief, in dem rückwirkend soweit möglich die außerordentliche Mitgliedschaft beantragt wird, da der Antragsteller die ordentliche Mitgliedschaft anstrebt. Dazu die oben beschriebenen Unterlagen – und natürlich die GEMA- Mitgliedsnummer. Den Brief senden an: GEMA Mitgliederabteilung, Rosenheimer Str.11, 81667 München virtuos Ausgabe April 2009 33
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