Das Magazin der GEMA · Ausgabe April 2009 - heller & partner

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INtErN Ordentliche Mitgliedschaft WAS BIN ICH? BIN ICH? WAS oder die frage: Was bringt Mir die ordentlicHe MitgliedscHaft? GteXt: mp/ip ehört haben wir alle schon davon, dass es bei der GEMA angeschlossene, außerordentliche und ordentliche Mitglieder gibt. Doch nicht jeder weiß, was es damit eigentlich auf sich hat. Immer wieder tauchen auch in den Medien Diskussionen über die „Zweiklassengesellschaft“ bei der GEMA auf. Ist da was dran? virtuos hat für Sie die wichtigsten Infos zu den Mitgliederstatus zusammengestellt. 1. das WicHtigste vorWeg: Hat Mein Mitgliedsstatus ausWirkungen auf Meine tantieMen? Nein. Die Differenzierung in die drei Status hat keinerlei Auswirkungen auf die Rechtewahrnehmung. Angeschlossene, außerordentliche und ordentliche Mitglieder werden gleich behandelt. Auch die kulturellen Fördermaßnahmen im Rahmen der Wertung stehen allen gleichermaßen offen. 2. WelcHe Mitgliederstatus gibt es? Die GEMA bietet drei verschiedene Formen der Mitgliedschaft an – die angeschlossene, die außerordentliche und die ordentliche Mitgliedschaft. Für ein neues Mitglied ist zunächst der angeschlossene oder außerordentliche Status vorgesehen. Ordentliches Mitglied hingegen kann man erst nach fünf Jahren außerordentlicher Mitgliedschaft werden. 3. „WelcHes scHWeinderl Hätten’s denn gern?“ „das ordentlicHe, bitte!“ oder: Was bringt Mir die ordentlicHe MitgliedscHaft konkret? Kurz gesagt, bringt sie die Möglichkeit zur aktiven Mitbestimmung und Gestaltung der GEMA und – in unseren wirtschaftlich bewegten Zeiten immer wichtiger werdend – einen Beitrag zur 38 Alterssicherung.Ordentliche Mitglieder sind zur Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung berechtigt. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel darüber entscheiden, wie die Lizenzeinnahmen an die Mitglieder verteilt werden. In Notsituationen können sie Unterstützung durch die GEMA-Sozialkasse bekommen. Nach mindestens 20-jähriger ordentlicher Mitgliedschaft erhalten sie Zuwendungen aus einem eigens eingerichteten Fonds zur Alterssicherung. Dieser Fonds speist sich aus Anteilen der sogenannten Ausfall- zuschläge der ordentlichen Mitglieder. Voraussetzung für beide Arten der Unterstützung ist die Vollendung des 60. Lebensjahrs. 4. Wie Werde icH ordentlicHes Mitglied? Jedes außerordentliche GEMA- Mitglied kann nach mindestens fünfjähriger Zugehörigkeit ordentliches Mitglied werden. Jedes Mitglied kann nur in einer der Berufsgruppen ordentliches Mitglied werden. Notwendig sind bestimmte Gesamtund Jahresmindestaufkommen, also die Höhe der Tantiemen, die man von der GEMA bekommt. Für Komponisten und Textdichter heißt das, bezogen auf das Aufkommen in der jeweiligen Berufsgruppe: mindestens 30.000 Euro für insgesamt fünf aufeinander folgende Jahre sowie 1.800 Euro pro Jahr in vier aufeinanderfolgenden Jahren – mit dem „One Hit Wonder“ ist es also nicht getan, sondern kontinuierlicher wirtschaftlicher Erfolg durch das eigene Schaffen ist gefragt. Für Musikverleger belaufen sich die jeweiligen Summen auf 75.000 Euro beziehungsweise 4.500 Euro. Für Urheber und Musikverleger der Ernsten Musik verringern sich die Mindestbeträge um ein Drittel. 5. Wie Werde icH ausserordentlicHes Mitglied? Komponisten müssen fünf Kompositionen, zum Beispiel in Form eines Klavier- auszugs, einreichen. Von Textdichtern benötigt die GEMA fünf selbst verfasste und vertonte Texte (inklusive der Tonträger mit der Musik zu den Texten).Verlage der Ernsten Musik reichen 25 handelsübliche Instrumentalmusikausgaben oder zehn Orchesterleihmaterialien ein. Verlage der Unterhaltungs- und Tanzmusik weisen ihre verlegerische Tätigkeit entweder durch Klavier- oder Akkordeon- Einzelausgaben für 50 Werke, Salonorchester-Ausgaben für 10 Werke oder Combo- oder Blasmusik-Ausgaben für 15 Werke nach. Die verlegerische Tätigkeit kann auch durch bestimmte Mindestaufkommen nachgewiesen werden. Dafür müssen 25 Druckausgaben eingereicht werden. Außerdem muss der antragstellende Verlag im Handelsregister eingetragen sein. 6. braucHe icH spezielle forMulare, uM Meinen antrag auf ausser- ordentlicHe Mitglied- scHaft zu stellen? Nein. Es genügt ein formloser Brief, indem die außerordentliche Mitgliedschaft beantragt wird. Dazu die oben beschriebenen Unterlagen – und natürlich die GEMA-Mitgliedsnummer. Den Brief senden an: GEMA, Direktion Mitglieder / Ausschüttung, Postfach 80 07 67, 81607 München wollen sie Mehr? Weiterführende Infos zu allen Punkten finden Sie unter www.gema.de/virtuos_0109 oder in der Rubrik GEMA-Wissen ab Seite 52 in diesem Heft. Direktion Mitglieder GEMA-Generaldirektion Rosenheimer Str. 11 81667 München Tel.: 089-48003-642 Fax: 089-48003-240 E-Mail: mg@gema.de virtuos Ausgabe April 2009 EINsPruch Aktuelle Rechtsfälle verständlich erklärt AlphAloAD vs. GeMA BeaMDvD Vs. GeMa iM gericHtsurteil gegen den dienstanbieter alpHaload ist ein WicHtiger scHritt gegen internet-piraterie gelungen. teXt: mp teXt: mp – der fall – Der kostenpflichtige Dienstanbieter Alphaload vermittelt seinen Kunden den Zugang zum Usenet. Er unterstützt zudem die Suche nach Inhalten sowie deren Download mittels einer speziellen Software. Der Dienstanbieter hatte nachhaltig damit geworben, dass Nutzer kostengünstig, sicher vor Rechtsverfolgung sowie schnell und anonym Zugriff auf Filme, MP3-Dateien, Software oder Games bekämen. Aus dem GEMA-Repertoire wurde im Angebot von Alphaload eine große Anzahl Musikwerke urheberrechtswidrig genutzt, d.h. öffentlich zugänglich gemacht – der Prozess beschäftigte sich explizit mit 139 Musikwerken. § das urteil § Gesprochen am 28. Januar 2009 zugunsten der GEMA im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Bestätigung des Unterlassungsurteils des Landgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2007. Gemäß dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg müssen von den Internet-Plattformen www.alphaload.de und www.alphaload.org die betroffenen Musikwerke des GEMA-Repertoires entfernt werden. Zudem muss der Anbieter sämtliche Werbeaussagen löschen, mit denen die Nutzung des Dienstes zu illegalen Zwecken propagiert wird. Das Gericht folgte mit dem Urteil erneut dem Antrag der GEMA in vollem Umfang. Begründet wurde dies durch das bestehende deutsche Urheberrecht, das Alphaload durch sein Angebot und seine Werbeaussagen verletzt hatte. die fragen an unsere expertin dr. kerstin bäcker (lausen recHtsanWälte) Warum hat die Bestätigung des Urteils so lange gedauert? Der entscheidende Senat beim Oberlandesgericht Hamburg war unseres Wissens eine Zeit lang nicht vollständig besetzt und deshalb hat sich dort über einige Monate eine Vielzahl von Verfahren angestaut, die vor dieser Sache noch abgearbeitet werden mussten. Was bedeutet dieses Urteil zugunsten der GEMA für die Strategie im Vorgehen gegen Internet-Piraterie? Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit der Haftung von sog. Zugangsvermittlern. Das Urteil zeigt, dass Zugangsvermittler durchaus auch für Rechtsverletzungen, die von ihren Nutzern begangen werden, zur Verantwortung gezogen werden können. Bislang haben solche Dienste immer versucht, sich damit zu verteidigen, dass sie nur technische Dienstleister sind, die nicht für Rechtsverletzungen in ihrem Dienst haften – so auch Alphaload, der sich sogar mit den illegalen Nutzungsmöglichkeiten gebrüstet hat. Für die künftige Strategie bedeutet dies, dass Zugangsvermittler als zentrale Ansprechpartner für das Usenet und Internet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Urheber mehr im Kampf gegen die illegale Nutzung von Inhalten unterstützen sollten. Wie ein video-on-deMand-service die recHte von koMponisten verletzte – und den naMen der geMa MissbraucHte. – der fall – Die Nutzer der Website www.beamdvd.de konnten sich Filme aussuchen, ansehen oder herunterladen. Der Dienstbetreiber hatte Filme in seinem kostenpflichtigen Angebot, für die GEMA- Mitglieder die Musik komponiert haben – dadurch werden Rechte aus dem GEMA-Repertoire berührt. Die BeamDVD GmbH hatte ihren Dienst bei der GEMA als herkömmliche Videothek lizenziert. Aus Sicht der GEMA muss jedoch ein Video-on-Demand-Tarif angewendet werden. Die BeamDVD GmbH bezeichnete sich außerdem auf ihrer Website ohne Erlaubnis der GEMA als „GEMA- Partner“ und unter Abbildung des GEMA-Logos als „GEMA-Partner – garantiert legaler Service“. Damit und mit den Kompositionen zu „Das Wunder von Berlin“, „Deutschland, ein Sommermärchen“ und „Gasoline“ befasste sich das einstweilige Verfügungsverfahren. § das urteil § Gesprochen am 6. Februar 2009 zugunsten der GEMA mit Verhängung einer einstweiligen Verfügung gegen die BeamDVD GmbH. Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln mussten von BeamDVD die betroffenen Filme entfernt werden, solange keine Zustimmung der GEMA für deren Zugänglichmachung auf BeamDVD besteht. Zudem verfügte das Landgericht, dass sämtliche Logos und Formulierungen wie „GEMA-Partner“ entfernt werden. Das Gericht folgte mit der einstweiligen Verfügung dem Antrag der GEMA in vollem Umfang. Begründet wurde dies unter anderem durch das deutsche Urheberrecht, das BeamDVD verletzt hat. Im März 2009 hat BeamDVD seinen Dienst (vorübergehend?) eingestellt. die frage an unseren experten roland Wolf (facHreferent der direktion aussendienst) Was ist der Unterschied zwischen den GEMA-Tarifen für eine herkömmliche Videothek und einen Video-on-Demand-Service? Es geht im vorliegenden Fall um die beiden folgenden Tarife: 1. Mit dem Tarif V-BT wird der Vergütungsanspruch für das Vermieten von Bildtonträgern wie DVDs durch Videotheken und vergleichbare Betriebe abgegolten. Pro angefangene 100 Stück der dort angebotenen Bildtonträger werden je Betrieb monatlich 15,10 Euro netto fällig. Auch eine Abrechnung nach Umsatzerlösen (i.d.R. 3,63%) ist möglich. 2. Der Tarif VR-OD 4 gilt im Unterschied dazu ausschließlich für Film-/Video-on-Demand-Angebote, welche die Speicherung von Filmvideos sowie deren Zugänglichmachung zum Streaming und/ oder Download beim Endnutzer ermöglichen. Die Vergütung beträgt hier im Regelfall 10 % des Endverkaufspreises beziehungsweise der betreffenden Abonnemententgelte. Der Unterschied liegt also zum einen in der Höhe der Vergütungen, vor allem aber in der Art der mit der Zahlung der Vergütung abgegoltenen Ansprüche. Während der Tarif V-BT die gesetzlichen Vergütungsansprüche berührt, werden mit dem Tarif VR-OD 4 Rechte abgegolten (§ 19a UrhG). virtuos Ausgabe April 2009 39
PErsöNlIch Gesichter der GEMA weil … Hinter der geMa steHen MeHr als 60.000 Mitglieder, die der verWertungsgesellscHaft die WaHrung iHrer urHeberrecHte anvertrauen. Hier verraten sieben koMponisten der e-Musik-sparte, Was sie darüber Hinaus Mit der geMa verbinden. Ich bin GEMA-Mitglied, hANs lüdEMANN Die GEMA ist für uns kreative Musiker in Deutschland der Garant, dass unsere Rechte gegenüber Veranstaltern, Produzenten und Medien geschützt werden. Mit der Wahrnehmung unserer Urheberrechte, aber auch mit diesen unterstützenden kulturellen und sozialen Maßnahmen leistet sie einen wichtigen Beitrag, den kulturellen Nährboden unserer Gesellschaft zu schaffen. Im Vergleich der Urheberrechtsgesellschaften hat die GEMA international unter den Musikern einen besonders guten Ruf. MorItZ EGGErt Seitdem es Urheberrechte gibt, sind Diebstahl und Ausbeutung von schöpferischen Leistungen deutlich zurückgegangen und die Situation für die Urheber hat sich eindeutig verbessert. Wer hier die Uhr zurückdrehen will, schadet also direkt den kreativen Kräften dieses Landes, die auf einen Lebensunterhalt durch ihre schöpferische Arbeit angewiesen sind. Dennoch muss das Urheberrecht mit der Zeit gehen und sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters stellen. Wir sollten die GEMA dabei unterstützen, diesen Weg mitzugehen und als treibende Kraft in Europa das Urheberrecht der Zukunft mitzugestalten. 40 dorothEA hofMANN Das Bewusstsein für das Recht der Künstler am eigenen Kunstwerk war eine Errungenschaft der französischen Revolution – und es muss doch bis heute immer wieder aufs Neue eingefordert werden! Die GEMA ist für uns Komponisten der wesentliche Partner zur Wahrung unserer Rechte! MArGuErItE kollo Mein Großvater, der Berliner Operettenkomponist Walter Kollo, war 1916 Mitbegründer der GEMA und Mitglied für die Kurie der Komponisten im ersten Aufsichtsrat dieser bis heute bestehenden Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als nicht profitorientiertes Unternehmen im Auftrag der Autoren wahrnimmt. Damit sorgt sie für die existentielle Grundlage der deutschen Komponisten und Textdichter. Gerade in der heutigen Zeit der globalen virtuellen Nutzung von geistigen Schöpfungen ist eine Institution wie die GEMA für den Schutz dieser Werte und die Existenz der Schöpfer derselben von höchster Wichtigkeit. Ich wünsche mir, dass die Öffentlichkeit und besonders auch die jüngere Generation über diese Zusammenhänge Kenntnis erlangt und so das entsprechende Verständnis für die Arbeit der GEMA aufbringen kann. Prof. JAN MüllEr-wIElANd Die GEMA bedeutet für mich unter anderem Fairness, Solidarität, Seriosität im Umgang mit erarbeiteten Geldern für und durch Kunstmusik. MArtIN böttchEr Die GEMA ist der Baum, der uns schützt. Ohne sie würden wir im Regen stehen. Prof. MAtthIAs drudE Laut einer Erhebung des Deutschen Komponistenverbands von 2002 entstehen weniger als 30 % aller E-Musik-Werke deutscher Komponistinnen und Komponisten auf einen bezahlten Auftrag hin. Ausschüttungen der GEMA stellen somit oft die einzige Einnahmequelle deutscher Komponisten dar, die in der Regel nur über eine Festanstellung, zum Beispiel als Hochschullehrer oder durch weitere freiberufliche Tätigkeiten als ausübende Musiker oder Musikpädagogen, zu einer gesicherten ökonomischen Basis gelangen können. (…) Der Verkauf des in Form der Partitur vorliegenden Musikwerks spielt (…) eine zu vernachlässigende Rolle. Erst durch Aufführungen, CD-Produktionen und Rundfunksendungen wird ein Musikwerk zum Leben erweckt. Dass der Komponist an den Erträgen daraus angemessen beteiligt wird, dafür sorgt die GEMA. virtuos Ausgabe April 2009 ANZEIGE
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