Das Magazin der GEMA · Ausgabe April 2009 - heller & partner

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ENquEtE-koMMIssIoN – dIE GEMA NIMMt stElluNG celas, recHteWaHrneHMung in europa, tarife für live-Musik – in iHrer stellungnaHMe zuM scHlussbericHt der enQuete-koMMission „kultur in deutscHland“ packt die geMa Heisse eisen an. UteXt: mr Foto: TOM MAELSA / BILDSCHÖN nter dem Motto „Die GEMA nimmt Stellung“ luden der Vorstandsvorsitzende der GEMA Dr. Harald Heker und der Vorsitzende des Aufsichtsrats Prof. Christian Bruhn am 3. März 2009 die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einem parlamentarischen Abend mit Musik in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Hans-Joachim Otto, MdB (FDP), hieß als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission die ca. 80 Gäste mit einem Grußwort willkommen, darunter prominente Vertreter aus Politik und Ministerien wie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, die kulturpolitischen Sprecher Wolfgang Börnsen (CDU/CSU), Undine Kurth (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) und den Abgeordneten Dr. Michael Bürsch (SPD). Hans-Joachim Otto begrüßte in seiner Rede mit Nachdruck, dass die GEMA in den Diskussionen um eine Modernisierung der kollektiven Rechtewahrnehmung Position bezieht – sowohl in Form dieser Veranstaltung als auch mit ihrer Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. Er betonte, dass sich die Verwertungsgesellschaften auf die veränderten technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einstellen sowie eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie künftig der Lizenzerwerb in Europa einfacher organisiert werden kann. Hans- Joachim Otto weiter: „Das bedeutet auch, dass eine rein wettbewerbspolitische Betrachtung der Aufgabe der Verwertungsgesellschaften ihrer Bedeutung für die kulturelle Vielfalt nicht gerecht wird.“ Prof. Dr. Karl Riesenhuber von der Ruhr Universität Bochum sprach als Mitherausgeber des inzwischen in zweiter Auflage erschienenen Handbuchs „Recht und Praxis der GEMA“ einen Kommentar. Der Komponist und Pianist Joja Wendt sorgte mit bester Unterhaltung am Flügel für den musikalischen Rahmen. Den Hintergrund für diesen Abend bildete der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags. Die GEMA hat die Impulse des Berichts aufgegriffen und die an sie und die übrigen Verwertungsgesellschaften gerichteten Handlungsempfehlungen mit 26 Grußwort von Hans- Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Kulturausschusses Wolfgang Börnsen (l.), MdB, kulturpolitischer Sprecher der CDU, im Gespräch mit Dr. Harald Heker „Recht & Praxis der GEMA“-Herausgeber unter sich: Prof. Dr. Jürgen Becker und Prof. Dr. Karl Riesenhuber (v.l.) der Politik im Vorfeld ausführlich diskutiert. Die Ergebnisse sind in einer Stellungnahme zusammengefasst, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 3. März 2009 erstmals vorgestellt wurde. In seinem Vortrag äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der GEMA Dr. Harald Heker zu CELAS und der europäischen Dimension der kollektiven Rechtewahrnehmung, zum Außendienst der GEMA und den Tarifen für Live-Musikveranstaltungen mit besonderem Schwerpunkt auf der Nachwuchsförderung sowie zum Kulturauftrag der GEMA. „Die Solidargemeinschaft der Musikautoren und Musikverlage ist sich von jeher ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst“, so Dr. Harald Heker. „Wir möchten zukünftig auch diesen Teil unseres Auftrags noch aktiver und öffentlich wahrnehmbarer gestalten. Die Voraussetzung für alle unsere Aktivitäten ist der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, dass Urheber stets angemessen an den Ergebnissen ihres kreativen Schaffens beteiligt werden müssen. Der Bericht der Enquete-Kommission trägt dem Rechnung, indem er das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften befürwortet.“ Die GEMA hat bereits Anfang 2007 mit Gründung ihrer politischen Verbindungsbüros in Berlin und Brüssel eine zentrale Stelle für Anfragen aus der Politik eingerichtet. „Viele der häufig gestellten Fragen zur Funktion und Arbeitsweise der GEMA werden in der vorgelegten Stellungnahme beantwortet“, so Maren Ruhfus, Direktorin Politische Kommunikation der GEMA. „Damit kommen wir der wichtigsten Forderung aus der Politik nach mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit einen weiteren entscheidenden Schritt entgegen.“ Die erklärunG iM wortlAut Die vollständige Stellungnahme der GEMA zum Schlussbericht der Enquete-Kommission„Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags ist im Internet veröffentlicht: www.gema.de/stellungnahme Die einzelnen Kapitel: 1. Rechtspolitische Feststellungen, 2. Binnenstruktur der GEMA, 3. CELAS, Option 3, 4. Tarife im Außendienst der GEMA, 5. Aufsicht, 6. Sozialer und kultureller Auftrag der GEMA virtuos Ausgabe April 2009 er Schlussbericht empfiehlt der GEMA, bei ihren Abrechnungsmodellen die besondere Situation der gemeinnützigen Strukturen zu berücksichtigen. Zudem sei es aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände problematisch, dass bei der GEMA für die Mitglieder des Verbands weitgehend die gleichen Veranstaltungstarife gelten wie für kommerzielle Konzertveranstalter. Unabhängig davon hat die GEMA ein Tarifsystem entwickelt, das möglichst individuell auf die zahlreichen Nutzungsarten von Musik eingeht. Dies soll sicherstellen, dass gerade auch Besonderheiten wie gemeinnützige Aspekte berücksichtigt werden können. Zudem gibt es im Bereich der gemeinnützigen Strukturen Tarifsondernachlässe und Spezialtarife für zum Beispiel Kinder- und Jugendeinrichtungen. vergütungsfreie veranstaltungen oder die frage „Muss icH für Mein benefizkonzert geMa-gebüHren zaHlen?“ Gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§ 52 UrhG) muss berücksichtigt werden, dass die Vergütungspflicht erst dann entfällt, wenn – neben der sozialen und erzieherischen Zweckbestimmung der Veranstaltung und des im Gesetz vorgesehenen bestimmt abgegrenzten Personenkreises – bei der Veranstaltung kein Eintrittsgeld erhoben wird, die Künstler keine Honorare erhalten und die Veranstaltung nicht dem Erwerbszweck des Veranstalters dient. Ziel ist es, dass Urheber nicht schlechter gestellt werden als zum Beispiel die ausübenden Künstler vor Ort. die gretcHen-frage: „liebe geMa, Wie Hältst du’s Mit der nacHWucHsförderung?“ Bislang wird für Veranstaltungen mit Nachwuchs-Musikau- toren, die in der Regel geringe Einnahmen erzielen, der jeweilige GEMA-Tarif in voller Höhe fällig, sobald neben den eigenen Kompositionen auch nur einzelne gecoverte Werke aufgeführt werden. Hinzu kommt, dass oftmals GEMA-Nachlässe für die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Härtefallnachlassregelung nicht angewendet werden können, weil der Veranstalter die dafür notwendigen Kriterien nicht erfüllt. PolItIk Parlamentarischer Abend der GEMA stellungnaHMe der geMa zuM scHlussbericHt der enQuete-koMMission: rauM für kulturelle vielfalt – der sozial- und kulturtarif der geMa DteXt: ip 27 Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die GEMA jetzt drei Konzepte zur Förderung von Nachwuchsautoren aus dem Bereich der Unterhaltungsmusik entwickelt: konzept i: Neuer Vergütungssatz „WR-NWSP“ ab März 2009 für Veranstaltungsorte, die auf dem Gebiet der musikalischen Nachwuchsarbeit aktiv sind Dieser neue Tarif richtet sich an Locations mit einer Kapazität bis max. 150 Personen, in denen weniger bekannte junge Musikautoren auftreten. Die Veranstalter müssen Vereine sein, die im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements ehrenamtlich geführt werden und in deren Satzung die musikalische Nachwuchsarbeit verankert ist. Der Eintrittspreis der Konzerte darf maximal neun Euro betragen. konzept ii: Härtefallnachlass-Sonderregelung Mit Veranstaltern, die regelmäßig unter die Härtefallnachlassregelung, aber nicht unter den neuen Spielstättentarif fallen, kann ab sofort eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Diese stellt eine erhebliche administrative Vereinfachung bei der Anwendung der Härtefallnachlassregelung dar und bedeutet gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Veranstalter. konzept iii: Veranstaltungskonzept zur Nachwuchsförderung Dieses Konzept zielt auf die Förderung von Spielstätten, deren Veranstalter nicht die Voraussetzungen für den neuen Nachwuchs-Tarif erfüllen, die aber neben der Durchführung von Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter auch eine aktive Nachwuchsförderung und Kulturarbeit leisten. Das Konzept soll in einem Pilotprojekt in Kooperation mit dem Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen getestet werden. Vorab muss noch geklärt werden, ob das Konzept mit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist. virtuos Ausgabe April 2009 27
PolItIk Was Musik wert ist BefreiunGsschlAG oDer tiefschlAG? eine barriere ist gefallen. seit März bieten die füHrenden doWnload-portale, allen voran die platzHirscHe itunes und Musicload, iHre songs oHne kopierscHutz an. die digitalen MusikHändler Jubeln ob der neuen geWinnaussicHten – zu früH? MteXt: OLAF BUTTERBROD arktführer Apple machte den Anfang. Vor zwei Jahren forderte Apple-Chef Steve Jobs das Ende des Kopierschutzes – denn dieser habe „der Piraterie niemals Einhalt geboten“. Anfang dieses Jahres nun kündigte Apple-Marketingchef Phil Schiller an, der Konzern würde tatsächlich seine etwa zehn Millionen digitalen Musikstücke ohne Kopierschutz anbieten. Damit traten die Kalifornier eine Lawine los. Das größte deutsche Download-Portal Musicload (sechs Millionen Lieder) zog nach, und auch das internationale Schwergewicht Amazon hat zum großen Sprung angesetzt. Fakt ist: Das Kopierschutz- Format DRM (Digital Rights Management), bislang eine der letzten Bastionen gegen das ungehinderte Verbreiten digitaler Musik, gehört in die Geschichtsbücher. Ist das ein Grund zum Jubeln? Die digitalen Musikhändler jedenfalls sind optimistisch. „Das Handling von DRM- geschüzten Musikfiles hat in der Vergangenheit bei vielen Verbrauchern dazu geführt, dass sie den digitalen Musik- vertrieb für kompliziert und unflexibel hielten“, sagt Joachim Franz. Der Vice President von Musicload glaubt: „Diese große potenzielle Käuferschaft können wir nun von den vielen Vorzügen legaler Downloads überzeugen.“ In der Tat: Wer einen beispielsweise bei Musicload gekauften MP3-Song abspielen 28 wollte, brauchte es (ohne aufwendige technische Kniffe) erst gar nicht auf einem iPod von Apple versuchen – dort war nur das ACC-Format abspielbar. So lebten die Branchenriesen auf ihrer eigenen „technischen Insel“. Für Millionen Kunden ein Unding, für den Musikmarkt der Zukunft eine hausgemachte Fußfessel. Auch Joachim Franz von Musicload plädiert deshalb für einen einheitlichen Audiostandard – für ihn „eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des legalen Downloads zu einem erfolgreichen Massenmarkt“. „die verbreitung illegaler produkte iM netz ist nocH- Mals einfacHer geWorden“ Doch nicht alle sind von der Ansicht angetan, im Kampf gegen Online-Piraten und illegales Brennen mit dem Kopierschutz jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Thimo Prziklang von der GEMA gehört zu den Kritikern des neuen Modells. Der stellvertretende Direktor der Direktion Industrie sorgt sich um die Interessen der Urheber: „Nun sind MP3-Dateien noch leichter kopierbar als bisher und können ohne besonderen Aufwand beispielsweise in illegale Filesharing-Dienste eingestellt werden.“ Für Prziklang stellt diese Marschroute die nächste Stufe der Entwertung künstlerischen Schaffens dar. „Die beliebige Verbreitung ist jedenfalls kein Weg, um zur angemessenen Vergütung für die Werknutzung zu kommen.“ Der Abschied von DRM, so Prziklang, erschwere die Kontrolle der Urheberrechte weiter und könne auch für die Download-Portale zum Eigentor werden. „Fakt ist: Die Verbreitung illegaler Produkte im Netz ist nochmals einfacher geworden. Davon werden auch legale Anbieter negativ betroffen sein.“ Die GEMA setzt bei der Wahrung der Interessen und Rechte ihrer Mitglieder weiterhin auf den juristischen Kampf, etwa gegen nicht lizenzierte Sharehosting-Angebote, also „organisierte“ illegale Portale. Auf eine andere Strategie setzt der Deutsche Musikverband. Er hat eine neue (allerdings zivilrechtliche) Runde im Kampf gegen Raubkopierer eingeläutet. Der Hintergrund: Viele Staatsanwaltschaften haben eine „Bagatellgrenze“ eingeführt. Nur wer mehr als 3.000 Lieder illegal herunterlädt, wird strafrechtlich verfolgt. Für Dieter Gorny, Vorsitzender des Verbands, das völlig falsche Zeichen: „Wer eine CD im Laden klaut, wird bestraft, wer 100 Musikalben herunterlädt, kommt ungeschoren davon.“ Der Wegfall des Kopierschutzes wird des Unrechtsbewusstsein der Online-Piraten jedenfalls nicht steigern, soviel steht fest. Bleibt abzuwarten, ob der so lang ersehnte Befreiungsschlag der Internet-Händler tatsächlich gelingt – oder die Urheber den nächsten Tiefschlag verkraften müssen. virtuos Ausgabe April 2009 DteXt: LOTHAR SCHOLZ as „Spiegel“-Interview (Ausgabe 10/2009) mit Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, hat in den Medien ein großes Echo gefunden. In dem Interview fordert Döpfner „ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht“ für Verleger, nach dem die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte ver- gütungspflichtig ist, und stellt die markante These auf: „Der Copypreis der Zukunft ist das Copyright!“. Es geht um die Frage, ob ein solches Leistungsschutzrecht Medienhäusern wie Springer hilft, ihre journalistischen Inhalte vor der Verwertung durch Google und andere News-Aggregatoren zu schützen, um sie selbst gewinnbringender vermarkten zu können. Dabei wird nicht zufällig wiederholt auf die Musikbranche verwiesen, war diese doch Ende der 90er Jahre durch Napster als Erste von der unkontrollierten Verbreitung ihrer Inhalte im Internet betroffen. Sie reagierte durch technische Schutzmaßnahmen und die Forderung nach einem stärkeren und mittlerweile geschaffenen Schutz ihrer Rechte im Internet. döpfners forderung: ein leistungsscHutzrecHt für verleger Muss gescHaffen Werden! Auf Grundlage eines neuen Leistungsschutzrechtes für Verleger könnten Springer und andere Medienhäuser an möglichen Werbeeinnahmen von Nachrichten-Aggregatoren wie Google News partizipieren. Das Einziehen der Gebühren würde eine Verwertungsgesellschaft nach Vorbild der GEMA übernehmen. Da es um Leistungsschutzrechte geht, hätte hier genau genommen von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten gesprochen werden müssen. Wie dem auch sei, interessant ist die Tatsache, dass es Leistungsschutzrechte, wie sie für Veranstalter, Tonträgerhersteller und Rundfunksender 1965 als verwandte Schutzrechte im Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden sind, für Verlage in Deutschland nicht gibt. Die Leistungsschutzrechte ermöglichen es, dass Tonträgerhersteller überhaupt Geschäftsmodelle außerhalb des physischen Markts entwickeln konnten. Für Musikunternehmen bestehen also deutlich günstigere rechtliche Rahmenbedingungen als für Medienhäuser. seine tHese: der copypreis der zukunft ist das copyrigHt! Der Copypreis ist eine in der Verlagsbranche für den physischen Markt wichtige Größe. Mit ihm wird der Verkaufspreis eines Titels bezeichnet. Die Bezeichnung „Copyright“ wird oft synonym mit „Urheberrecht“ verwendet, obgleich – wie es der Name schon vermuten lässt – beide „Rechte“ grundverschieden sind. Nach dem in Deutschland geltenden Urheberrecht ist ein Werk untrennbar mit seinem Schöpfer verbunden; in den USA dagegen kann ein Urheber PolItIk Schützenswertes schützen Das Copyright Der Zukunft kann die MusikbrancHe der verlagsbrancHe ein vorbild sein? aufgrund des dort bestehenden Copyrights sein Werk komplett ver- äußern. Unabhängig davon, in welchem Sinne Döpfner den Begriff verwendet, ist die Bedeutung seiner These klar: Der physische Vertrieb hat ausgedient, dem Rechtehandel gehört bei der Vermarktung von Inhalten die Zukunft! Die Musikbranche hat längst zu dieser Erkenntnis kommen müssen. Seitdem sich die mit Ton- und Videoträgern generierten Umsätze in den letzten zehn Jahren fast halbiert haben, galt und gilt es, für sie neue Einnahmequellen zu erschließen. Den vielfältigen Auswertungsformen von Musik im Internet gehört dabei die Zukunft. Für den dafür notwendigen Rechtsschutz setzen sich seit längerem GEMA und Verbände der Musikwirtschaft ein. Der Musikbranche wird zwar nachgesagt, den technischen Entwicklungen immer hinterherzuhinken, doch in diesem Fall scheint sie für führende Marktteilnehmer aus der Verlagsbranche sogar Vorbild zu sein. schutZ PEr GEsEtZ Für ein gesetzlich verbrieftes Leistungsschutzrecht in der Verlagsbranche setzt sich Dr. Mathias Döpfner ein virtuos Ausgabe April 2009 29
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Seite 19 und 20: D ie Mitglieder der GEMA hatten ber
Seite 21 und 22: PErsöNlIch Gesichter der GEMA weil
Seite 23 und 24: ärenstark dr. Harald Heker zeicHne
Seite 25 und 26: 48 DteXt: BIRGIT DOLL ieses Duell w
Seite 27 und 28: 1. 52 GeMA: dabei zu sein lohnt in
Seite 29 und 30: schlussAkkord Die Lieder der Saison

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