Das Magazin der GEMA · Ausgabe April 2009 - heller & partner

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dAmit’s in ihrer KAsse KlinGelt MitgliederversaMMlung befasst sicH Mit „klingeltonurteil“ des bundesgericHtsHofs und seinen folgen für die geMa-Mitglieder. PteXt: bm lötzlich war Jeanette Biedermann nicht mehr Inhalt der Berichterstattung über Hitparaden, VIP-Partys und Preisverleihungen. Plötzlich lief ihr Name in einer nüchternen Meldung zusammen mit dem Kürzel I ZR 23/06 über die Nachrichten- Ticker. I ZR 23/06 ist das Aktenzeichen eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), das große Bedeutung für GEMA- Mitglieder und Nutzer hat. Die Karlsruher Richter vertreten in dieser Entscheidung die Ansicht, dass für die Verwendung von Musikwerken als Ruftonmelodien eine Lizenz der GEMA oder einer ihrer Schwestergesellschaften ausreicht und dass es daneben keiner zusätzlichen Genehmigung des Komponisten bedarf. Jedoch gilt dies nur für GEMA-Berechtigte, die mit der GEMA einen Berechtigungsvertrag in der Fassung ab 2002 geschlossen haben. In den älteren Berechtigungsverträgen ist der GEMA das Recht, Musikwerke als Ruftonmelodien zu lizenzieren, dagegen nicht wirksam übertragen. Wie alles begann: „rock My life“ und die geMa Das Musikwerk „Rock my Life“, komponiert von einem GEMA-Mitglied, war als Klingelton – im GEMA-Sprachgebrauch „Ruftonmelodie“ – im Internet von einem Anbieter zum Anhören und Herunterladen angeboten worden. Daraufhin klagte das Mitglied – und machte in dieser Klage geltend, dass für die Nutzung seines Werks als Klingelton zusätzlich zur Lizenz durch die Verwertungsgesellschaft auch noch seine persönliche Einwilligung erforderlich gewesen sei: Er begründete dies damit, dass die Nutzung auch einen Eingriff in seine Rechte aus §§ 14 (Entstellung des Werks) und 23 S. 1 (Bearbeitungen und Umgestaltungen) Urheberrechtsgesetz (UrhG) beinhalte. Diese Rechte seien der GEMA im Berechtigungsvertrag jedoch nicht übertragen und somit von der erteilten Lizenz nicht erfasst. 34 das urteil des bgH: deM ansprucH des klägers Wird stattgegeben Der BGH hat das Vorliegen eines Eingriffs in die §§ 14, 23 S. 1 UrhG bejaht und hat dem Anspruch des Klägers stattgegeben. Entscheidend war insoweit, dass der Kläger einen Berechtigungsvertrag in einer Fassung abgeschlossen hatte, in der die durch die Mitgliederversammlung der GEMA vom 25. bis 26. Juni 2002 beschlossenen Änderungen noch nicht enthalten waren („Altvertrag“). Nach Auffassung des BGH waren in diesen Vertrag die Regelungen, durch die die Rechte für die Nutzung von Werken als Klingelton auf die GEMA übertragen werden, nicht wirksam einbezogen worden. Grund hierfür ist, dass nach Auffassung des BGH in die Altverträge die sogenannte Einbeziehungsklausel in § 6 Lit. a Abs. 2 S. 2 und 3 Berechtigungsvertrag nicht wirksam einbezogen worden war. Anderes gilt für Berechtigungsverträge, die nach der Mitgliederversammlung 2002 in der durch diese geschaffene Neufassung geschlossen wurden: In diesen Berechtigungsverträgen werden der GEMA sämtliche Rechte eingeräumt, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingelton erforderlich sind („Neuverträge“). Wie es WeitergeHt: Handlungsbedarf der geMa bei „altverträgen“ und „neuverträgen“ Handlungsbedarf im Verhältnis GEMA und Nutzer Im Hinblick auf Lizenzen, die die GEMA für das mit den Neuverträgen eingeräumte Repertoire an Nutzer erteilt hat, besteht kein Handlungsbedarf. Anders verhält es sich bei Lizenzen, die für das mit den Altverträgen eingeräumte Repertoire erteilt wurden, denn insoweit konnte die GEMA – mangels wirksamer Übertragung im Berechtigungsvertrag – über die erforderlichen Rechte nicht verfügen. Die betroffenen Nutzer können daher von der GEMA die von ihnen bezahlten Beträge zurückfordern. Als Folge müsste die GEMA auch die bereits erfolgte Ausschüttung an die jeweiligen Berechtigten rückgängig machen. Der einzelne Berechtigte beziehungsweise sein Verleger hätte dann die Möglichkeit, die Vergütung für die bereits erfolgten Nutzungen unmittelbar gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Diese komplizierte Rückabwicklung kann jedoch dadurch vermieden werden, dass die betroffenen Berechtigten die von der GEMA abgeschlossenen Lizenzverträge nachträglich genehmigen. Handlungsbedarf auf Ebene des Muster-Berechtigungsvertrags Da der BGH entschieden hat, dass im Berechtigungsvertrag in seiner derzeitigen Fassung sämtliche für die Nutzung als Klingelton erforderlichen Rechte eingeräumt werden, ist zu klären, ob diese umfassende Rechteeinräumung von den Berechtigten der GEMA für die Zukunft beibehalten wird oder ob eine erneute Änderung des Berechtigungsvertrags durch die Mit- gliederversammlung erfolgen soll. Durch eine solche Änderung könnte geregelt werden, dass die GEMA lediglich das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG und das Recht der öffentlichen Zugänglich- machung gemäß § 19a UrhG wahrnimmt, während das Bearbeitungsrecht aus § 23 S. 1 UrhG bei den Berechtigten verbleibt. virtuos Ausgabe April 2009 PflIchtMIttEIluNGEN Mitgliederversammlung Handlungsbedarf auf Ebene der Altverträge Bei Altverträgen ist es zunächst erforderlich, die Einbeziehungsklausel des § 6 Lit. a Abs. 2 S. 2 und 3 Berechtigungsvertrag durch eine individuelle Vereinbarung mit den betroffenen Berechtigten zu berücksichtigen, damit künftige, von der Mitglieder- versammlung beschlossene Änderungen über diese Klausel Inhalt der Verträge werden können. Außerdem sollte die Einräumung der bisher nicht zuerkannten Rechte für die Nutzungsart Klingelton durch eine individuelle Vereinbarung mit den betroffenen Berechtigten nachgeholt werden. Dies kann jedoch erst nach der Mitgliederversammlung 2009 erfolgen, wenn diese über den Umfang der Rechteeinräumung für diese Nutzungsart erneut beschließt. Handlungsbedarf auf Ebene der Neuverträge Wenn der Muster-Berechtigungsvertrag dahin geändert wird, dass der GEMA nur die Rechte aus §§ 16, 19a UrhG für die Nutzungsart Klingelton eingeräumt werden, dann werden dadurch – über die Einbeziehungsklausel des § 6 Lit. a Abs. 2 S. 2 und 3 Berechtigungsvertrag – auch die Neuverträge entsprechend angepasst. Weiteres vorgeHen Vorstand und Aufsichtsrat werden der Mitgliederversammlung einen Antrag zur Änderung des Muster-Berechtigungsvertrages zur Beschlussfassung vorlegen, durch den die Rechtewahrnehmung für die Nutzungsart Klingelton ausdrücklich auf die Rechte aus §§ 16, 19a UrhG beschränkt wird. Sobald nach der Mitgliederversammlung feststeht, in welchem Umfang die GEMA künftig die Rechte für Klingeltöne wahrnimmt, werden die Berechtigten mit Altverträgen individuell angeschrieben. Sie erhalten ein Angebot auf Änderung der bestehenden Verträge dahin, dass die Rechte für die Nutzungsart Klingelton sowie die Einbeziehungsklausel Bestandteil der Verträge werden. Gleichzeitig erhalten die Berechtigten eine vorformulierte Erklärung, mit der die abgeschlossenen Lizenzverträge genehmigt werden können. Soweit in Einzelfällen eine Genehmigung schon zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich ist, wird die GEMA die betroffenen Berechtigten anschreiben. Eine ausführliche Analyse der BGH- Entscheidung finden Sie auf der Website der GEMA unter www.gema.de/klingelton. Eine juristische Bewertung der Entscheidung durch den früheren Justitiar der GEMA, Dr. Stefan Müller, ist in der April- Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) veröffentlicht. Programm der mitgliederversammlung Montag, 22. Juni 2009 15.30 Uhr – Aussprache der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder getrennt nach Berufsgruppen und Beratung der Wahlen der Delegierten 17.00 Uhr – Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder 20.00 Uhr – Mitgliederfest Dienstag, 23. Juni 2009 10.00 Uhr – Berufsgruppenversammlungen der ordentlichen Mitglieder Mittwoch, 24. Juni 2009 10.00 Uhr – Ordentliche Mitgliederversammlung übernachtung Die Mitgliederversammlung selbst wird im Hotel The Westin Grand München Arabellapark, Arabellastraße 6, stattfinden. Wer dort auch übernachten möchte, profitiert bei einer Buchung bis zum 6. Mai 2009 von speziellen Tarifen: 167 Euro für ein Einzel-/ Doppelzimmer in der Kategorie Executive. Das Frühstücksbuffet wird mit 27 Euro pro Person und Tag berechnet. Bitte buchen Sie unter dem Stichwort „GEMA“ unter Telefon 089 - 9 30 01 63 96, unter der kostenfreien internationalen Reservierungsnummer 00800 - 3 25 35 35 35, per Fax unter der Nummer 089 - 9 30 01 68 37 oder per E-Mail an muenchen.reservation@arabellasheraton.com. Einen speziellen Tarif gibt es ebenfalls im Hotel Four Points by Sheraton München Central, Schwanthaler Str. 111. Die Zimmer sind bis zum 11. Mai 2009 für 130,00 Euro (Einzelzimmer) oder 149,00 Euro (Doppelzimmer) inklusive Frühstück ebenfalls unter dem Stichwort „GEMA“ buchbar: Telefon 089 - 5 10 83 750 oder 00800 - 3 25 35 35 35 oder Fax 089 - 5 10 83 800. fEstE fEIErN Die Gewölbe der Praterinsel lassen keine Wünsche offen. das Fest für die mitglieder Wo gearbeitet wird, muss auch gefeiert werden. Das gilt natürlich auch für die Mitgliederversammlung der GEMA: Am 22. Juni, am Abend des ersten Veranstaltungstags, ist die Münchner Praterinsel der perfekte Platz, um alte Bekannte zu treffen, neue Freundschaften zu knüpfen, gute Musik zu hören und einen lauen Sommerabend unter bayerischem Himmel zu genießen. Ab 20.00 Uhr spielt die Musik auf einer der beiden befestigten und bebauten Isar- Inseln Münchens. Geplant sind mehrere Festbereiche: im lauschigen Innenhof ebenso wie in den altehrwürdigen Säulenhallen der ehemaligen Schnapsfabrik. Außerdem wird es verschieden Bereiche mit Sitzgelegenheiten, Stehtischen und einem großen Buffet geben. virtuos Ausgabe April 2009 35
D ie Mitglieder der GEMA hatten bereits 2007 auf ihrer Versammlung beschlossen, die Bestimmung zur Verrechnung von Musik im Gottesdienst in Abschnitt VII Ziff. 3e) der Aufführungsbestimmung zum Verteilungsplan A der GEMA zu konkretisieren: Die Einnahmen werden „anhand stichprobenartiger Erhebungen der Kirchen verrechnet. Art und Umfang der Erhebungen werden von Aufsichtsrat und Vorstand festgelegt. Die Grundsätze der stichprobenartigen Erhebung werden veröffentlicht (…)“. Der Aufsichtsrat hat am 15./16. Oktober 2008 auf Empfehlung der Verteilungsplankommission einem Erhebungsverfahren einstimmig zugestimmt. Das Verfahren für die repräsentative Ermittlung der Musik im Gottesdienst in evangelischen und katholischen Kirchen hatte die Kommission vorab mit den beiden großen Kirchen abgesprochen. Die Erhebung wird demnach nach folgenden Grundsätzen durchgeführt: 36 PflIchtMIttEIluNGEN Musik im Gottesdienst Halleluja! verrecHnung in der sparte Musik iM gottesdienst (ki) - sechsprozentige repräsentative Stichprobe - mindestens 400 Kirchengemeinden - Schichtung der Stichproben nach Diözesen bzw. Landeskirchen - Auswahl der Kirchengemeinden nach dem Zufallsprinzip Diese Grundsätze entsprechen auch dem Verfahren, das bereits das Institut für kirchliche Sozialforschung des Bistums Essen (IKSE) für die gleichartige Erhebung zur Musiknutzung im Gottesdienst der katholischen Kirchen in Deutschland anwendet. Die Erhebungen sollen mindestens alle vier Jahre stattfinden, allerdings hält die GEMA eine Neuerhebung im zweijährigen Abstand für wünschenswert. SchiedSverfAhren der BiTKOM D entscHeidung über vergütungen fällt WoHl nocH 2009 er Branchenverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat am 23. Dezember 2008 bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens eingereicht. Als Begründung gibt BITKOM an, dass Vergütungen, die sich aus einigen veröffentlichten GEMA- Tarifen ergeben, nicht angemessen seien. Dazu zählen die Bereiche Online-Download, Streaming und die sogenannten Tethered Download-Verfahren*, die in der Sparte MOD ausgeschüttet werden. Die BITKOM hat das Schiedsstellenverfahren rückwirkend zum 1. Januar 2008 beantragt, die GEMA wird als erste Reaktion Verhandlungen zu Interimsvereinbarungen mit der BITKOM aufnehmen. Das Schiedsstellenverfahren hat Auswirkungen auf die GEMA-Abrechung aus diesen Nutzungen an die berechtigten Rechteinhaber: Bis zu einer Entscheidung der Schiedsstelle müssen die GEMA- Abrechnungen auf die unstrittigen Anteile beschränkt bleiben und sind aus diesem Grund reduziert. Mit einer Entscheidung der Schiedsstelle ist voraussichtlich Ende dieses Jahres zu rechnen. * tethereD DownloAD Unter Tethered Download versteht man zeitlich oder technisch begrenzt verfügbare Downloads. So können etwa registrierte Nutzer eines speziellen Anbieters dessen Musikrepertoire downloaden – aber nur nach Anmeldung über ein Benutzerkonto oder auch nur auf einem registrierten Gerät (und nicht auf portablen Endgeräten). Ebenso kann Tethered Download aber auch das zeitlich begrenzte Abonnement eines bestimmten Angebots bezeichnen. virtuos Ausgabe April 2009 INtErN Bilanzpressekonferenz Auszug aus dem Geschäftsbericht iM raHMen der bilanzpressekonferenz stellt die geMa aM 23. april 2009 den gescHäftsbericHt für das JaHr 2008 vor und scHliesst daMit das gescHäftsJaHr 2008 offiziell ab. für den koMpakten überblick präsentiert virtuos alle WicHtigen zaHlen und fakten in forM eines auszugs aus deM gescHäftsbericHt: Erträge 874,378 849,599 823,007 Aufwendungen 121,673 120,291 122,357 Verteilungssumme 752,705 729,308 700,650 Kostensatz 13,9% 14,2% 14,9% Zur Ertragsseite: Gliederung nach Rechten: Aufführungs-, Vorführungs-, Sende- und Wiedergaberechte 396,886 399,086 402,208 Vervielfältigungsrechte 201,488 206,189 193,389 davon – aus Tonträgerlizenzen 102,471 94,490 85,094 – aus anderen Sparten 99,017 111,699 108,295 Vergütungsansprüche 41,638 41,318 30,223 Inkassomandate 207,336 167,613 159,719 davon – aus der zentralen Lizenzierung von Tonträgern und Bildtonträgern 119,971 94,809 72,099 – für andere Verwertungsgesellschaften 87,365 72,804 87,620 Sonstige Erträge 27,030 35,393 37,468 874,378 849,599 823,007 Gliederung nach Sparten: Lebende Musik 79,212 82,999 80,929 Tonfilm 8,657 8,131 8,391 Mechanische Musik 119,351 121,964 122,420 Vergütungsansprüche nach § 27 UrhG 6,703 6,669 6,019 Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigung 240,609 220,585 186,758 Inkassomandate für andere Verwertungsgesellschaften 52,786 51,333 52,151 Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG 34,935 34,649 24,204 Rundfunk und Fernsehen 245,015 224,878 241,457 Ausland 60,080 62,998 63,210 Sonstige Erträge 27,030 35,393 37,468 874,378 849,599 823,007 Zur Aufwandsseite: 2006 2007 2008 Mio. Euro Mio. Euro Mio. Euro Persönliche Kosten 66,750 65,473 65,179 Sachliche Kosten 54,923 54,818 57,178 121,673 120,291 122,357 virtuos Ausgabe April 2009 37
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