FAQ Biotechnologie und Patente

1.6 Wie kommt man zu einem Patent in der Schweiz und im
Ausland?
Um eine Erfindung in der Schweiz und im Ausland zu schützen, muss sie bei den
zuständigen Patentbehörden angemeldet werden. Es gibt drei Wege für die Anmeldung
einer Erfindung:
Der nationale Weg:
Die Erfindung wird beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern
angemeldet. Das IGE prüft die Voraussetzungen für ein Patent mit Ausnahme der
Neuheit und erfinderischen Tätigkeit. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilt das IGE
ein Patent mit Wirkung in der Schweiz und Liechtenstein. Ausserhalb der Schweiz und
Liechtenstein hat das Patent keine Wirkung. Das bedeutet, dass die Erfindung dort
durch das schweizerische Patent nicht geschützt ist.
Der europäische Weg:
Die Anmeldung der Erfindung wird vom Europäischen Patentamt (EPA) in München in
einem zentralisierten Verfahren umfassend geprüft. Beim Vorliegen aller
Voraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) erteilt
das EPA ein europäisches Patent. Dieses entfaltet in den vom Anmelder gewählten
Vertragsstaaten (gegenwärtig 34 Länder: http://www.european-patentoffice.org/epo/members_d.htm)
Wirkung und wird dort verwaltet. Dank einer einzigen
Anmeldung und einem zentralisierten Prüfungsverfahren, kann eine Erfindung somit in
mehreren Ländern einschliesslich der Schweiz geschützt werden.
Der internationale Weg:
Die Internationale Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf stellt aufgrund
eines Staatsvertrages (Patentzusammenarbeitsvertrag, PCT) ein weltweites
Anmeldeverfahren zur Verfügung. Dieses erlaubt es, eine Erfindung in derzeit bis zu
139 Vertragsstaaten anzumelden (Vertragsstaaten:
http://www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp?search_what=N&treaty_id=6). Die
WIPO prüft die Anmeldung nicht und erteilt auch kein Patent. Dies geschieht durch die
Ämter der einzelnen Staaten oder durch eine regionale Organisation (wie dem EPA), für
deren Gebiet der Patentschutz gewünscht wird. Das PCT-Verfahren macht es möglich,
mit einer einzigen Anmeldung in einer Vielzahl von Ländern auch ausserhalb der EU ein
Patent zu beantragen.
Weitere Informationen:
http://www.ige.ch/D/patent/p11.shtm
http://www.ige.ch/D/patent/p12.shtm
http://www.wipo.int/pct/de/basic_facts/basic_facts.pdf
http://www.european-patent-office.org/epo/obtain_d.htm
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 10 von 56