FAQ Biotechnologie und Patente

2.16 Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen bei der
Erteilung von Patenten für biotechnologische
Erfindungen durch das Europäische Patentamt?
Europäische Patentanmeldungen werden spätestens 18 Monate nach dem
Anmeldedatum veröffentlicht. Von diesem Moment an hat jeder das Recht, Einsicht in
die Anmeldeunterlagen zu nehmen. Dies erlaubt zu prüfen, ob die zum Patent
angemeldete Erfindung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Es steht
jedermann offen, Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten
Erfindung erheben. Diese sind schriftlich dem Europäischen Patentamt einzureichen
und zu begründen.
Auch nach der Erteilung eines Patents durch das Europäische Patentamt, die ebenfalls
publiziert wird, besteht – soweit erforderlich – eine weitere Möglichkeit zur Korrektur. So
kann jedermann innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung des Patentes Einspruch
gegen ein Patent einlegen. Der Einspruch führt zu einer Überprüfung des Patentes.
Ein erteiltes europäisches Patent kann auch vom nationalen Richter auf Klage hin
überprüft werden. Dabei kann insbesondere auch überprüft werden, ob die Erfindung
von der Patentierung ausgeschlossen ist, etwa weil ihre Verwertung gegen den
Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten verstösst. Diese sogenannte
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent ist an keine Fristen gebunden. Der Richter ist auch
nicht an einen Entscheid eines Einspruchsverfahrens gebunden.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 32 von 56