FAQ Biotechnologie und Patente

3.13 Was ist das Landwirteprivileg?
Das Landwirteprivileg (Farmers' Privilege) stammt aus der Sortenschutzgesetzgebung.
Es gestattet Landwirten, die mit sortenrechtlich geschütztem Saatgut erzielte Ernte
zurückzubehalten und wieder auf dem eigenen Betrieb als Saatgut zu verwenden. Dafür
bedarf der Landwirt weder der Zustimmung des Sortenschutzinhabers, noch muss er
eine Abgabe bezahlen. Das Landwirteprivileg ist nicht mit den Rechten der Landwirte
(Farmers' Rights) zu verwechseln, die im Internationalen Vertrag der FAO geregelt sind.
Dabei geht es um die Anerkennung und den angemessenen Ausgleich für vergangene,
gegenwärtige und zukünftige Beiträge der Landwirte an die Verbesserung und
Erhaltung genetischer Ressourcen.
Die Einführung des Landwirteprivilegs in der Patentgesetzgebung hat zur Folge, dass
sich dieses nicht nur auf Pflanzen, sondern auch auf Tiere bezieht. Das
Landwirteprivileg erlaubt demnach einem Landwirt, Erntegut, das er im eigenen Betrieb
durch Anbau von (patentrechtlich) geschütztem pflanzlichem Vermehrungsmaterial
gewonnen hat, im eigenem Betrieb erneut als Saatgut zu verwenden. Entsprechendes
gilt auch für Tiere und tierisches Vermehrungsmaterial.
Jedenfalls mit Bezug auf Pflanzen ist das Landwirteprivileg in der Schweiz von
untergeordneter wirtschaftlicher Tragweite, da der weitaus grösste Teil der Schweizer
Landwirte heute für jede Ansaat neues Saatgut kauft (so werden beispielsweise 70-75
Prozent der angepflanzten Kartoffeln und 95-97 Prozent des angesäten Getreides jedes
Jahr neu gekauft). Da das Patentgesetz nur in der Schweiz Wirkung entfaltet, ist die
Verankerung des Landwirteprivilegs im Schweizer Patentgesetz für die Landwirte im
Ausland ohne Bedeutung.
Das Landwirteprivileg wurde im Rahmen der Revision des Sortenschutzgesetztes
(Inkrafttreten 1. September 2008) ins Patentgesetz eingeführt.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 46 von 56