FAQ Biotechnologie und Patente

2.8 Welche Ausschlüsse von der Patentierung kennt das
schweizerische Recht?
Das schweizerische Recht sieht im Zusammenhang mit der Patentierung von
Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur vor, dass keine Patente erteilt werden
für:
1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten verstösst. Ein Verstoss ist zu bejahen, wenn die gewerbliche Nutzung der
Erfindung tragende Rechtsnormen bzw. ethische Prinzipien von zentraler Bedeutung
und allgemeiner Verbindlichkeit verletzt.
Beispiel:
Es können keine Patente für Verfahren zum Klonen von Menschen oder für
Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen genetischen Identität
des menschlichen Lebewesens erteilt werden.
Dieser Ausschlussgrund wurde bei der Patentgesetzrevision im Bereich der
Biotechnologie, welche am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, konkretisiert und
gesetzlich näher bestimmt. So wurde der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen
Ordnung und der guten Sitten durch die Nennung der Menschenwürde (Artikel 7 BV;
Artikel 119 BV) und der Würde der Kreatur (Artikel 120 BV) sowie durch eine
Ergänzung der beispielhaften Auflistung der von der Patentierung
ausgeschlossenen Erfindungen weiter präzisiert.
2. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen und Tieren, wobei mikrobiologische Verfahren und die damit
gewonnenen Erzeugnisse patentierbar sind.
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung
bedeutet nicht, dass für Erfindungen betreffend Organismen kein Patent erteilt
werden darf. Er gilt ausserdem nur für die Patentierung einzelner Pflanzensorten
(und Tierrassen). Technische Lehren, die in einer unbestimmten Vielzahl von
Pflanzensorten (oder Tierrassen) verwirklicht werden können, sind patentierbar.
Beispiel:
Für eine neue Kartoffelsorte (Amandine, Charlotte etc.) kann kein Patent erteilt
werden. Demgegenüber ist eine Lehre, wie eine Resistenz gegen bestimmte
Schädlinge genetisch in verschiedene Pflanzensorten (z.B.in alle Kartoffeln)
eingebracht werden kann, patentierbar, wenn die allgemeinen Voraussetzungen
(Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) erfüllt sind.
3. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder
tierischen Körper angewendet werden. Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und
Stoffgemische, die in solchen Verfahren angewendet werden oder die Heilzwecken
dienen, sowie deren Herstellungsverfahren sind demgegenüber dem Patentschutz
zugänglich. Dementsprechend sind auch gentechnisch hergestellte oder veränderte
Produkte, die im Rahmen einer Therapie oder zur Diagnose eingesetzt werden,
grundsätzlich patentierbar.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 22 von 56