FAQ Biotechnologie und Patente

3.15 Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen
und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen
Der Patentanmelder ist ab 1. Juli 2008 (Artikel 49a PatG) verpflichtet, in der
Patentanmeldung Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource bzw. von
traditionellem Wissen von Eingeborenengemeinschaften zu machen. Die Offenlegung
der Quelle soll mit Bezug auf den Zugang zu diesen Ressourcen und diesem Wissen
sowie der Aufteilung der aus deren Verwendung entstehenden Vorteile (das so
genannte „access and benefit sharing“) eine grössere Transparenz verschaffen. Dies
soll insbesondere die Überprüfung erlauben, ob einerseits die auf Kenntnis der
Sachlage gegründete vorherige Zustimmung (in englisch "prior informed consent") der
Vertragspartei vorliegt, welche die genetischen Ressourcen bzw. das traditionelle
Wissen zur Verfügung stellt, und andererseits Vorkehrungen getroffen wurden für die
Aufteilung der sich aus deren Nutzung ergebenden Vorteile.
Als Quelle einer genetischen Ressource bzw. von traditionellem Wissen gelten insb.
das Land, das genetische Ressourcen zur Verfügung stellt, und das Ursprungsland
gemäss Biodiversitätskonvention, das multilaterale System des Internationalen
Vertrages der FAO über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft, Eingeborenengemeinschaften, ex-situ-Quellen wie botanische Gärten
und Genbanken sowie die wissenschaftliche Literatur.
Enthält die Patentanmeldung keine Informationen über die Quelle der genetischen
Ressource bzw. des traditionellen Wissen, so setzt das IGE dem Patentanmelder eine
Frist zur Behebung dieses Mangels und weist, bei unbenutztem Fristablauf, das
Patentgesuch zurück. Somit kann das Fehlen einer Erklärung über die Quelle in der
Patentanmeldung letztendlich dazu führen, dass kein Patent gewährt wird. Die
vorsätzliche Falschangabe der Quelle wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken
bestraft. Zudem kann der Richter die Veröffentlichung des Urteils anordnen.
Gemäss Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie soll die
Patentanmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort von pflanzlichem oder
tierischem Material enthalten, falls die fragliche Erfindung solches Material zum
Gegenstand hat oder derartiges Material verwendet. Zugleich wird klargestellt, dass die
Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der erteilten Patente davon
unberührt bleiben.
Die im revidierten Patentgesetz gewählte Regelung geht in zweierlei Hinsicht über
Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie hinaus: Einerseits betrifft die
Offenlegungspflicht nicht nur genetische Ressourcen von Pflanzen und Tieren, sondern
auch solche von Mikroorganismen sowie das traditionelle Wissen von
Eingeborenengemeinschaften. Andererseits führt die Nichterfüllung der
Offenlegungspflicht zur Zurückweisung der Patentanmeldung und die vorsätzliche
Falschangabe der dem Erfinder oder Patentanmelder bekannten Quelle wird
strafrechtlich geahndet. Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie sieht
demgegenüber weder für den Fall der Nichterfüllung der Offenlegungspflicht noch bei
vorsätzlicher Falschangabe patent- oder strafrechtliche Sanktionen vor.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 48 von 56