FAQ Biotechnologie und Patente

2.5 Ist der Mensch patentierbar?
Der Mensch ist nicht patentierbar.
Die Achtung der Menschenwürde verbietet, dass der Mensch als solcher patentiert wird.
Der menschliche Körper ist in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung von der
Patentierung ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich insbesondere auch auf
alle Entwicklungsstadien des ungeborenen Lebens.
Der Ausschluss des menschlichen Körpers von der Patentierung ist aber kein Verbot
der Patentierung von biologischem Material, das vom Menschen stammt. Ein
Bestandteil des menschlichen Körpers (z.B. ein Gen) kann Gegenstand einer
Erfindung sein und patentiert werden, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils
mit dem natürlich im Menschen vorkommenden identisch ist. Die Erteilung eines
Patents setzt allerdings voraus, dass alle Kriterien für die Patentierung erfüllt sind, d.h.
es muss eine Erfindung vorliegen, die neu, nicht naheliegend und gewerblich
anwendbar ist. Der Erfindungscharakter ist dann zu bejahen, wenn der Bestandteil
des menschlichen Körpers isoliert oder auf andere Weise durch ein technisches
Verfahren gewonnen und zudem ein technischer Nutzeffekt angegeben wird. Die
Rechte aus dem Patent erstrecken sich allerdings nicht auf den menschlichen Körper
und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung.
Die gleichen Grundsätze gelten auch nach der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen. Der Europäische Gerichtshof folgte daher in seinem
Urteil vom 9. Oktober 2001 dem Hauptargument der niederländischen Regierung nicht,
dass gewisse Vorschriften der Richtlinie Grundrechte verletzen, nämlich die
Menschenwürde und die Unversehrtheit der Person. Nach Ansicht des Europäischen
Gerichtshofes fasst die Richtlinie das Patentrecht so streng, dass der menschliche
Körper tatsächlich unverfügbar und unveräusserlich bleibe und die Menschenwürde
gewahrt werde. Die Entdeckung von Bestandteilen des menschlichen Körpers könne
nicht geschützt werden. Gegenstand eines Patents könnten nur Erfindungen sein, die
einen natürlichen Bestandteil mit einem technischen Verfahren in Verbindung brächten,
mit dem dieser im Hinblick auf eine gewerbliche Anwendung isoliert oder vermehrt
werde. Darüber hinaus erfasse der Patentschutz beim Menschen natürlich
vorkommende biologische Bestandteile nur, soweit sie für die Durchführung und
Verwertung einer besonderen gewerblichen Anwendung erforderlich seien.
Weitere Informationen:
http://www.iprhelpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_BPBiotechMain[0000001087_01].pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 18 von 56