FAQ Biotechnologie und Patente

Fragen und Antworten
1 Allgemeines zum Patentrecht ........................................................... 4
1.1 Was ist ein Patent und welche Rechte gewährt es?..................................4
1.2 Wozu braucht es Patente?...........................................................................5
1.3 Welche Interessen berücksichtigt das Patentrecht?.................................6
1.4 Welches sind die Anforderungen an ein Patent? ......................................7
1.5 Welches sind die Grenzen des Patenschutzes?........................................8
1.6 Wie kommt man zu einem Patent in der Schweiz und im Ausland? ......10
1.7 Welches sind die Lebensphasen eines Patents? ....................................11
1.8 Wie wirken sich Patente auf die Forschung aus? ...................................12
1.9 Was ist das Forschungsprivileg? .............................................................13
2 Patente auf dem Gebiet der belebten Natur................................... 14
2.1 Werden Patente auf Leben erteilt?............................................................14
2.2 Sind Mikroorganismen patentierbar? .......................................................15
2.3 Sind Pflanzen patentierbar? ......................................................................16
2.4 Sind Tiere patentierbar? ............................................................................17
2.5 Ist der Mensch patentierbar? ....................................................................18
2.6 Sind menschliche embryonale Stammzellen patentierbar? ...................19
2.7 Sind Gene patentierbare Erfindungen oder blosse Entdeckungen? .....20
2.8 Welche Ausschlüsse von der Patentierung kennt das schweizerische
Recht? .........................................................................................................22
2.9 Welche Ausschlussgründe sieht das Europäische
Patentübereinkommen vor? ......................................................................24
2.10 Welche Ausschlussgründe sieht die EU-Richtlinie 98/44/EG vor? ........25
2.11 Welche Ausschlüsse von der Patentierung lässt das WTO/TRIPS-
Abkommen zu?...........................................................................................26
2.12 Warum sind Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung
ausgeschlossen? .......................................................................................27
2.13 Wie spielen Sortenschutz und Patentschutz bei Pflanzen zusammen? 29
2.14 Wie ist die Rechtslage für biotechnologische Erfindungen in anderen
Ländern? .....................................................................................................30
2.15 Was bezweckt die europäische Richtlinie über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen? ............................................................31
2.16 Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen bei der Erteilung von Patenten
für biotechnologische Erfindungen durch das Europäische Patentamt? .
...................................................................................................................32
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 1 von 56

3 Neuerungen ab 1. Juli 2008 aufgrund der In Kraft getretenen
Revision des Patentgesetzes im Bereich biotechnologischer
Erfindungen ...................................................................................... 33
3.1 Warum wurde das Patentgesetz einer Revision unterzogen?................33
3.2 Welches sind die wichtigsten Neuerungen betreffend
biotechnologischer Erfindungen im Überblick?......................................35
3.3 Inwiefern wurden die Ausschlussgründe der Patentierbarkeit auf dem
Gebiet der belebten Natur präzisiert?.......................................................36
3.4 Unter welchen Voraussetzungen sind Körperbestandteile eines
Menschen patentierbar? ............................................................................37
3.5 Unter welchen Voraussetzungen sind Gene patentierbar? ....................38
3.6 Besteht ein absoluter oder zweckgebundener Stoffschutz für Patente
auf Gen-Sequenzen?..................................................................................39
3.7 Inwiefern erstreckt sich der Patentschutz auch auf vermehrtes
biologisches Material?...............................................................................40
3.8 Inwiefern wurden die Ausnahmen von der Wirkung eines Patentes
konkretisiert?..............................................................................................41
3.9 Züchtungsprivileg und Auskreuzung .......................................................42
3.10 Welche verfahrensrechtliche Änderungen ergeben sich in Bezug auf die
Erteilung von Patenten auf biotechnologische Erfindungen mit dem
revidierten Patentgesetz?..........................................................................43
3.11 Gefährdet die Patentgesetzrevision die biotechnologische Forschung?
44
3.12 Welche Auswirkungen hat das revidierte Patentgesetz auf die
Landwirtschaft?..........................................................................................45
3.13 Was ist das Landwirteprivileg?.................................................................46
3.14 Was ist das Züchterprivileg?.....................................................................47
3.15 Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem
Wissen in Patentanmeldungen..................................................................48
3.16 Wozu Zwangslizenzen für den Export von pharmazeutischen
Produkten? .................................................................................................49
3.17 Worum geht es bei den im Patentgesetz neu eingeführten
Hilfeleistungen der Zollverwaltung?.........................................................50
4 Wirtschaftliche Aspekte von Patenten ........................................... 51
4.1 Welches ist die ökonomische Rechtfertigung von Patenten?................51
4.2 Welches Bedeutung haben Patente auf dem Gebiet der Biotechnologie
für die schweizerische Wirtschaft?...........................................................52
4.3 Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich? .............................53
4.4 Welche Bedeutung hat eine europäische Harmonisierung? ..................54
4.5 Ist der Patentschutz für biotechnologische Erfindungen nur im
Interesse von Grosskonzernen?...............................................................55
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 2 von 56

4.6 Welches sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der vollzogenen
Patentgesetzrevision auf Entwicklungsländer? ......................................56
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 3 von 56

1 Allgemeines zum Patentrecht
1.1 Was ist ein Patent und welche Rechte gewährt es?
Ein Patent ist ein Schutztitel, der vom Staat unter bestimmten Voraussetzungen
erteilt wird. Es schützt seinen Inhaber davor, dass seine Erfindung ohne seine
Zustimmung wirtschaftlich genutzt wird. Dieser Schutz besteht während
höchstens 20 Jahren ab Anmeldung der Erfindung.
Das Patent gibt dem Inhaber das Recht, anderen die wirtschaftliche Verwertung (z.B.
die Herstellung, den Verkauf, die Einfuhr) seiner Erfindung zu verbieten. Es sichert ihm
damit eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner
Erfindung.
Beispiel:
Der Erfinder des Kugelschreibers kann gestützt auf sein Patent anderen verbieten,
Kugelschreiber ohne seine Zustimmung herzustellen. Er kann aber auch die Herstellung
gegen ein Entgelt gestatten.
Vielfach wird angenommen, dass der Inhaber eines Patents auch das Recht erhält, die
Erfindung nach Belieben zu nutzen. Das trifft nicht zu! Ein Patent beinhaltet keine
Erlaubnis, dass der Patentinhaber seine Erfindung auch tatsächlich nutzen darf. Es ist
kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung. Ob und unter welchen
Voraussetzungen eine Erfindung vom Patentinhaber genutzt werden darf, bestimmt
nicht das Patentgesetz sondern wird durch andere Gesetze geregelt, z.B. das
Heilmittelgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz oder das Gentechnikgesetz. Oft
muss der Patentinhaber eine behördliche Bewilligung oder Zulassung einholen. Ob die
Voraussetzungen für eine Bewilligung oder Zulassung gegeben sind, entscheidet nicht
die Patentbehörde, sondern andere hierfür spezialisierte Behörden, so z.B. das
Bundesamt für Gesundheit oder das Heilmittelinstitut (Swissmedic).
Beispiel:
Ein Patent für einen neuartigen Sprengstoff gibt dem Inhaber das Recht, Dritten zu
verbieten, den Sprengstoff herzustellen und zu vertreiben. Das Patent erlaubt seinem
Inhaber aber nicht, selbst den Sprengstoff zu produzieren und zu veräussern. Die
Herstellung und den Vertrieb von Sprengstoffen regelt die Verordnung vom 27.
November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR
941.411). Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist nicht die Patentbehörde zuständig.
Patente gewähren auch keine absolute Monopolstellung. Zwar sichert ein Patent
seinem Inhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung
seiner Erfindung. Der Patentinhaber steht jedoch mit seinen Produkten und Verfahren
im Wettbewerb mit denjenigen der Konkurrenz.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 4 von 56

1.2 Wozu braucht es Patente?
Der Patentschutz fördert die Forschung und den technischen Fortschritt. Patente
geben zudem einen Einblick in den Stand der technischen Entwicklung und
schaffen Transparenz in der Forschung.
Patente sichern Investitionen in die Forschung und Entwicklung:
Ein Patent schützt seinen Inhaber für maximal 20 Jahre davor, dass seine Erfindung
ohne seine Zustimmung wirtschaftlich genutzt wird. Es gibt ihm das Recht, Dritte
(namentlich Konkurrenten) von der wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung
auszuschliessen. Dieses Recht sichert dem Patentinhaber eine zeitlich befristete
Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung und damit die Möglichkeit,
die im Erfindungsprozess aufgewendeten Geldmittel wieder einzunehmen und Gewinne
zu erwirtschaften. Ohne Patentschutz liesse sich nicht verhindern, dass Dritte als
Trittbrettfahrer die Erfindungen der anderen wirtschaftlich nutzen, ohne sich an den
Kosten der Erfindungen zu beteiligen. Niemand wäre bereit, in die Forschung und
Entwicklung zu investieren. Das Patent schafft somit einen Anreiz für weitere
Investitionen und fördert damit den technischen Fortschritt.
Patente verbreiten technisches Wissen:
Der Patentschutz ist der Lohn dafür, dass der Erfinder sein geheimes Wissen preisgibt
und seine Erfindung der Allgemeinheit offen legt. Er muss die Erfindung in ihren
Einzelheiten erläutern, so dass ein Fachmann diese aufgrund der Beschreibung
nachvollziehen kann. Was nicht offen gelegt wurde, ist nicht geschützt. Wer also auf
Geheimhaltung setzen will, kann keinen Patentschutz erlangen. Die Pflicht zur
Bekanntgabe der Einzelheiten der Erfindung (Offenbarungspflicht) stellt die
Verbreitung des aktuellen Stands des technischen Wissens sicher. Andere
Forscher können frei auf dieses Wissen zugreifen und auf dieser Grundlage die eigene
Forschung vorantreiben. Das Forschungsprivileg sichert dabei die Forschungsfreiheit.
Patente schaffen Transparenz:
Aufgrund der Pflicht zur Offenbarung erfährt die Öffentlichkeit von jeder patentierten
Erfindung. Sie erhält dadurch einen Einblick in den aktuellen Stand der
Forschungstätigkeit, die sich sonst hinter verschlossenen Türen abspielt. Mit Hilfe
dieser Informationen kann sich die Öffentlichkeit zur Forschung eine Meinung bilden
und diese in den politischen Prozess einfliessen lassen. Ohne die Offenbarungsfunktion
der Patente würde sich die Forschung im Geheimen und ohne Kontrollmöglichkeit der
Allgemeinheit abspielen.
Beispiel:
Aufgrund der Veröffentlichung des europäischen Patentes Nr. 0 695 351 am 8.
Dezember 1999 waren Informationen über den Stand der Stammzellenforschung und
deren Möglichkeiten in einem sehr frühen Zeitpunkt allgemein zugänglich.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 5 von 56

1.3 Welche Interessen berücksichtigt das Patentrecht?
Das Patentrecht schafft einen Ausgleich zwischen den Interessen des
Patentinhabers, den Interessen von Konkurrenten und den Interessen der
Allgemeinheit.
Interessen des Patentinhabers:
Ein Patent gibt seinem Inhaber das Recht, Dritte (namentlich Konkurrenten) von der
wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung auszuschliessen. Dieses Recht sichert dem
Patentinhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner
Erfindung und damit die Möglichkeit, die im Erfindungsprozess aufgewendeten
Geldmittel wieder einzunehmen und Gewinne zu erwirtschaften. Eine Garantie hierfür
gibt ein Patent freilich nicht.
Beispiel:
Die Entwicklung eines Arzneimittels erfordert sehr hohe Investitionen in Forschung und
Entwicklung. Ohne Patentschutz liesse sich nicht verhindern, dass Dritte als
Trittbrettfahrer das Ergebnis der Forschung und Entwicklung nutzen, ohne sich an den
Kosten zu beteiligen. Der Schutz einer im Rahmen der Forschung und Entwicklung
gemachten Erfindung durch ein Patent verhindert dies. Andere Marktteilnehmer können
das Arzneimittel nicht ohne Zustimmung des Patentinhabers herstellen und diesen auf
den Markt konkurrenzieren. Dies ist erst nach Ablauf des Patentschutzes möglich.
Interessen von Konkurrenten:
Konkurrenten des Patentinhabers profitieren von der Offenlegung der Erfindung in der
Patentanmeldung. Bis zum Ablauf der Patentschutzdauer können sie die Erfindung zu
Forschungszwecken und danach frei benutzen.
Beispiel:
Einige patentierte Verfahren zur Herstellung des Wirkstoffes Ciclosporin (Sandimmun),
der zur Unterdrückung der Abstossreaktion bei Transplantationen noch heute von
grosser Bedeutung ist, können seit einigen Jahren ohne Einschränkung von jedermann
auch wirtschaftlich genutzt werden.
Interessen der Allgemeinheit:
Die Veröffentlichung der Erfindung im Zeitpunkt der Patenterteilung erlaubt der
Allgemeinheit einen Einblick in den Entwicklungsstand der Forschung. Das Patentrecht
erfüllt damit gerade in politisch sensitiven Bereichen wie der Biotechnologie eine
wichtige Transparenz- und Kontrollfunktion.
Beispiel:
Am 8. Dezember 1999 erteilte das Europäische Patentamt der Universität Edinburgh
ein Europäisches Patent Nr. 0 695 351, das zu Unrecht die Klonierung menschlicher
Lebewesen nicht ausschloss. Die Veröffentlichung des europäischen Patentes Nr. 0
695 351 erlaubte es, den Fehler des Europäischen Patentamtes bei der Erteilung des
Patentes aufzudecken und diesen im dafür vorgesehenen Einspruchsverfahren geltend
zu machen. Ohne Patente würde sich die Forschung im Geheimen, ohne
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit abspielen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 6 von 56

1.4 Welches sind die Anforderungen an ein Patent?
Patente werden erteilt für
• neue
• erfinderische
• gewerblich anwendbare
• Erfindungen
Erfindung:
Eine Erfindung gibt Anweisungen, wie ein technisches Problem mit technischen Mitteln
zu lösen ist. Eine Erfindung ist demnach eine Lehre zum planmässigen Handeln unter
Einsatz von Naturkräften und Stoffen zur Erreichung eines kausal übersehbaren
Erfolgs. Damit sind namentlich Entdeckungen, ästhetische Formgebungen und
gedankliche oder geschäftliche Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.
Unter einer Entdeckung versteht man das blosse Auffinden und Beschreiben von etwas
bereits Existierendem. Eine Entdeckung erweitert im Unterschied zur Erfindung nicht
die technischen Möglichkeiten des Menschen, sondern nur sein Wissen.
Neuheit:
Patentierbar ist eine Erfindung nur, wenn sie neu ist. Neu ist eine Erfindung dann, wenn
sie vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nirgends auf der Welt bekannt war.
Beispiel:
Für einen Kronkorkenverschluss kann im heutigen Zeitpunkt kein gültiges Patent mehr
angemeldet werden, da diese Form von Flaschenverschluss allgemein bekannt und
daher nicht mehr neu ist.
Erfinderische Tätigkeit:
Die Lösung des Problems ist dann erfinderisch, wenn sie für den Fachmann aufgrund
des aktuellen Stands der Technik nicht naheliegend ist. Stand der Technik bedeutet
alles, was der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt einer Patentanmeldung an technischem
Wissen zugänglich war. Unerwartete Eigenschaften von Produkten oder überraschende
Effekte von Verfahren sind Hinweise darauf, dass das Kriterium erfinderische Tätigkeit
erfüllt ist.
Beispiel:
Der Einsatz eines anderen Werkmaterials als des herkömmlich verwendeten (z.B.
Aluminium statt Eisen) liegt für den Fachmann oft auf der Hand und bedeutet daher
keine erfinderische Weiterentwicklung.
Gewerbliche Anwendbarkeit:
Als gewerblich anwendbar werden alle Erfindungen bezeichnet, die in irgendeinem
gewerblichen Gebiet verwendet werden können.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 7 von 56

1.5 Welches sind die Grenzen des Patenschutzes?
Der Patentschutz ist inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt.
Inhaltliche Grenzen des Patentschutzes:
Inhaltlich erfasst der Schutz aus einem Patent nur die gewerbsmässige
(wirtschaftliche) Nutzung einer Erfindung. Die Nutzung eines patentierten
Gegenstandes zu Forschungszwecken oder zum Privatgebrauch fällt nicht unter den
Patentschutz. Diese Nutzungen bedürfen keiner Zustimmung des Patentinhabers.
Beispiel:
Eine Erfindung kann in der Forschung benutzt werden, um Verbesserungsmöglichkeiten
(z.B. eine bessere Darreichungsform für ein Arzneimittel) zu finden.
Ein im Ausland gekauftes, in der Schweiz durch ein Patent geschütztes Produkt (z.B.
eine Einwegkamera oder ein Sportschuh) kann ohne Zustimmung des Patentinhabers
importiert und privat benutzt werden.
Vielfach wird angenommen, dass der Inhaber eines Patents auch das Recht erhält, die
Erfindung nach Belieben zu nutzen. Das trifft nicht zu! Ein Patent ist kein Persilschein
zur Nutzung der Erfindung. Es beinhaltet keine Erlaubnis, dass der Patentinhaber
seine Erfindung auch tatsächlich nutzen darf. Ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Erfindung durch den Patentinhaber genutzt werden darf, bestimmt nicht das
Patentgesetz sondern wird durch andere Gesetze geregelt, z.B. das Gentechnikgesetz.
Die geltenden Schranken einschlägiger Normen und Gesetze sind selbstverständlich
auch für den Patentinhaber verbindlich.
Zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und anderer wichtiger Güter ist für die Herstellung
oder Vermarktung bestimmter Produkte (z.B. Arzneimittel, Chemikalien,
landwirtschaftliche Hilfsstoffe, gentechnisch veränderte Organismen) die
Zulassung/Bewilligung einer Behörde (z.B. Heilmittelinstitut, Bundesamt für Gesundheit,
Bundesamt für Landwirtschaft, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft)
erforderlich. Auch der Patentinhaber braucht eine Zulassung, wenn er ein
patentgeschütztes, bewilligungspflichtiges Produkt auf den Markt bringen will.
Beispiel:
Ein Patent auf eine Wirkstoffverbindung, welche die Aufnahme von Fett aus der
Nahrung unterbindet, gibt seinem Inhaber keinen Anspruch darauf, ein Arzneimittel
gegen Fettleibigkeit frei herzustellen und zu vermarkten. Der Patentinhaber muss zuerst
eine Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) einholen.
Patente gewähren auch keine absolute Monopolstellung. Zwar sichert ein Patent
seinem Inhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung
seiner Erfindung. Der Patentinhaber steht jedoch mit seinen Produkten und Verfahren
im Wettbewerb mit denjenigen der Konkurrenz.
Räumliche Grenzen des Patentschutzes:
Räumlich gilt ein Patent nur innerhalb der Grenzen des Staates, der es erteilt. Ein
Schweizer Patent schützt eine Erfindung also nur in der Schweiz. Will der Patentinhaber
auch in anderen Ländern Patentschutz erlangen, muss er die Erfindung dort ebenfalls
patentieren.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 8 von 56

Zeitliche Grenzen des Patentschutzes:
Zeitlich ist der Patentschutz auf 20 Jahre beschränkt. Diese 20 Jahre beginnen schon
vom Tag der Anmeldung an zu laufen, also meist Jahre bevor das Patent erteilt wird.
Die Zeitspanne von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents wird an die 20 Jahre
angerechnet.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 9 von 56

1.6 Wie kommt man zu einem Patent in der Schweiz und im
Ausland?
Um eine Erfindung in der Schweiz und im Ausland zu schützen, muss sie bei den
zuständigen Patentbehörden angemeldet werden. Es gibt drei Wege für die Anmeldung
einer Erfindung:
Der nationale Weg:
Die Erfindung wird beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern
angemeldet. Das IGE prüft die Voraussetzungen für ein Patent mit Ausnahme der
Neuheit und erfinderischen Tätigkeit. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilt das IGE
ein Patent mit Wirkung in der Schweiz und Liechtenstein. Ausserhalb der Schweiz und
Liechtenstein hat das Patent keine Wirkung. Das bedeutet, dass die Erfindung dort
durch das schweizerische Patent nicht geschützt ist.
Der europäische Weg:
Die Anmeldung der Erfindung wird vom Europäischen Patentamt (EPA) in München in
einem zentralisierten Verfahren umfassend geprüft. Beim Vorliegen aller
Voraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) erteilt
das EPA ein europäisches Patent. Dieses entfaltet in den vom Anmelder gewählten
Vertragsstaaten (gegenwärtig 34 Länder: http://www.european-patentoffice.org/epo/members_d.htm)
Wirkung und wird dort verwaltet. Dank einer einzigen
Anmeldung und einem zentralisierten Prüfungsverfahren, kann eine Erfindung somit in
mehreren Ländern einschliesslich der Schweiz geschützt werden.
Der internationale Weg:
Die Internationale Organisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf stellt aufgrund
eines Staatsvertrages (Patentzusammenarbeitsvertrag, PCT) ein weltweites
Anmeldeverfahren zur Verfügung. Dieses erlaubt es, eine Erfindung in derzeit bis zu
139 Vertragsstaaten anzumelden (Vertragsstaaten:
http://www.wipo.int/treaties/en/ShowResults.jsp?search_what=N&treaty_id=6). Die
WIPO prüft die Anmeldung nicht und erteilt auch kein Patent. Dies geschieht durch die
Ämter der einzelnen Staaten oder durch eine regionale Organisation (wie dem EPA), für
deren Gebiet der Patentschutz gewünscht wird. Das PCT-Verfahren macht es möglich,
mit einer einzigen Anmeldung in einer Vielzahl von Ländern auch ausserhalb der EU ein
Patent zu beantragen.
Weitere Informationen:
http://www.ige.ch/D/patent/p11.shtm
http://www.ige.ch/D/patent/p12.shtm
http://www.wipo.int/pct/de/basic_facts/basic_facts.pdf
http://www.european-patent-office.org/epo/obtain_d.htm
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 10 von 56

1.7 Welches sind die Lebensphasen eines Patents?
1. Anmeldung: Sie geschieht durch das Einreichen des Patentgesuches durch den Erfinder
oder den Erwerber der Erfindung bei einer zuständigen Patentbehörde, z. B. dem
Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern oder beim Europäischen
Patentamt (EPA) in München. In der Patentanmeldung muss die Erfindung durch eine
detaillierte Beschreibung offengelegt werden.
2. Eingangs- und Formalprüfung: Die Patentbehörde prüft, ob die Minimalerfordernisse für
die Zuerkennung eines Anmeldedatums erfüllt sind. Ist dies der Fall, erhält der Erfinder eine
Hinterlegungsbescheinigung. Als nächstes wird überprüft, ob die formellen gesetzlichen
Grundlagen erfüllt sind, insbesondere ob die Unterlagen vollständig sind.
3. Sachprüfung: Patentexperten beurteilen die Erfindung im Hinblick auf die Neuheit,
erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit und genügende Offenbarung
(Beschreibung der Erfindung). Diese Fragen lassen sich nur mit beträchtlichem
Expertenwissen und grossem Aufwand beantworten. Deshalb verzichten die Patentämter
vieler Länder auf die Sachprüfung. Auch die Schweiz hat die vollständige Sachprüfung
abgeschafft. Das IGE prüft nur, ob eine Erfindung oder ein Patentausschluss vorliegt, ob die
Erfindung genügend beschrieben ist, ob sie sich gewerblich anwenden lässt und ob sie in
den Ansprüchen richtig definiert ist. Dritten bleibt selbst bei einer Patenterteilung immer
noch die Möglichkeit, das Patent vor Gericht anzufechten.
4. Patenterteilung: Der Antragsteller erhält Urkunde und Patentschrift, und das Patent wird
ins Patentregister eingetragen. Zwischen der Anmeldung eines Patents und seiner Erteilung
liegen in der Schweiz im Schnitt drei bis vier Jahre. Mit der Erteilung wird das Patent
veröffentlicht.
5. Patent in Kraft: Mit der Patenterteilung tritt das Patent in Kraft. Der Patentinhaber hat nun
das Recht, andere wirtschaftliche Verwertungen (wie bspw. Herstellung, Verkauf, Einfuhr)
seiner Erfindung zu verbieten. Das Patent sicher ihm damit eine zeitlich befristete
Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung.
6. Löschung des Patentes: Ein Patent kann aus verschiedenen Gründen vorzeitig erlöschen,
etwa wenn der Inhaber darauf verzichtet, falls er die Jahresgebühren nicht mehr bezahlt
oder wenn das Patent durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt wurde. In jedem Fall
erlöscht ein Patent spätestens 20 Jahre nach dem Anmeldedatum. Die Erfindung gehört
danach zum Allgemeingut und kann von jedermann frei benützt werden.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 11 von 56

1.8 Wie wirken sich Patente auf die Forschung aus?
Der Patentschutz fördert die Forschung und den technischen Fortschritt.
Patente erlauben die Forschung und Weiterentwicklung:
Inhaltlich erfasst der Schutz aus einem Patent nur die gewerbsmässige
(wirtschaftliche) Nutzung einer Erfindung. Die Nutzung eines patentierten
Gegenstandes zu Forschungszwecken fällt nicht unter den Patentschutz. Man spricht
hier vom Forschungsprivileg oder Versuchsprivileg. Aufgrund dieses Privilegs sind
alle Versuchshandlungen freigestellt, soweit sie der Gewinnung von Erkenntnissen und
damit der wissenschaftlichen Forschung über den Gegenstand der Erfindung
einschliesslich seiner Verwendungen dienen. Das Forschungsprivileg lässt daher
sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung viel Raum
und unterstellt letztlich nur die Vermarktung der Forschungsergebnisse dem
Patentrecht.
Patente sichern Investitionen in die Forschung und Entwicklung:
Ein Patent schützt seinen Inhaber für maximal 20 Jahre davor, dass seine Erfindung
ohne seine Zustimmung benutzt wird. Es gibt ihm das Recht, Dritte (namentlich
Konkurrenten) von der wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung auszuschliessen.
Dieses Recht sichert dem Patentinhaber für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit, die im
Erfindungsprozess aufgewendeten Geldmittel wieder einzunehmen und Gewinne zu
erwirtschaften. Ohne Patentschutz liesse sich nicht verhindern, dass Dritte als
Trittbrettfahrer die Erfindungen der anderen wirtschaftlich nutzen, ohne sich an den
Kosten der Erfindungen zu beteiligen. Niemand wäre bereit, in die Forschung und
Entwicklung zu investieren. Das Patent schafft somit einen Anreiz für weitere
Investitionen und fördert damit den technischen Fortschritt.
Patente verbreiten technisches Wissen:
Der Patentschutz ist der Lohn dafür, dass der Erfinder sein geheimes Wissen preisgibt
und seine Erfindung der Allgemeinheit offen legt. Er muss die Erfindung in ihren
Einzelheiten erläutern, so dass ein Fachmann diese aufgrund der Beschreibung
nachvollziehen kann. Was nicht hinreichend offen gelegt wurde, ist nicht geschützt. Wer
also auf Geheimhaltung setzen will, kann keinen Patentschutz erlangen. Die Pflicht zur
Bekanntgabe der Einzelheiten der Erfindung (Offenbarungspflicht) stellt die
Verbreitung des aktuellen Stands des technischen Wissens sicher. Andere
Forscher können frei auf dieses Wissen zugreifen und auf dieser Grundlage die eigene
Forschung vorantreiben. Das Forschungsprivileg sichert dabei die Forschungsfreiheit.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 12 von 56

1.9 Was ist das Forschungsprivileg?
Inhaltlich erfasst der Schutz aus einem Patent nur die gewerbsmässige
(wirtschaftliche) Nutzung einer Erfindung. Die Nutzung eines patentierten
Gegenstandes zu Forschungszwecken fällt nicht unter den Patentschutz. Man spricht
hier vom Forschungsprivileg oder Versuchsprivileg.
Aufgrund dieses Privilegs sind alle Versuchshandlungen freigestellt, soweit sie der
Gewinnung von Erkenntnissen und damit der wissenschaftlichen Forschung am
Gegenstand der Erfindung einschliesslich seiner Verwendungen dienen. Dies auch
dann, wenn die Forschung kommerziell ausgerichtet ist.
Beispiel:
Bei der patentierten Sequenz des Gens, das für Insulin kodiert, könnte ergründet
werden, ob die Sequenz für ein oder mehrere weitere Proteine kodiert oder zu anderen
Zwecken eingesetzt werden kann, als für die Synthese von Insulin zwecks Behandlung
von Diabetes.
Die Freistellung gilt aber nur, wenn die patentierte Erfindung Untersuchungsobjekt der
Forschung ist. Nicht vom Forschungsprivileg erfasst ist die Verwendung einer
patentierten Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel bei der Forschung. Während also
die Benutzung einer Erfindung freigestellt ist, wenn sie darauf abzielt, neue Erkenntnisse
über den Erfindungsgegenstand zu gewinnen (Forschung am patentierten
Gegenstand), bedarf die Benutzung der Erfindung als Arbeitswerkzeug (Instrument oder
Hilfsmittel), das die Erforschung eines anderen Gegenstands ermöglicht oder erleichtert
(Forschung mit dem patentierten Gegenstand), der Zustimmung des Patentinhabers.
Jedoch besteht im Bereich biotechnologischer Erfindungen bei der Benutzung einer
biotechnologischen Erfindung als Arbeitswerkzeug ein Anspruch auf eine nicht
ausschliessliche Lizenz (Art. 40b PatG).
Das Forschungs- oder Versuchsprivileg erfasst darüber hinaus auch klinische
Versuche, mit denen die Wirksamkeit und die Verträglichkeit eines den geschützten
Wirkstoff enthaltenden Arzneimittels an Menschen geprüft wird. Dies auch dann, wenn
die Erprobungen mit dem Ziel vorgenommen werden, Daten für die
arzneimittelrechtliche Zulassung einer pharmazeutischen Zusammensetzung zu
gewinnen.
Das Forschungsprivileg lässt daher sowohl für die Grundlagenforschung als auch für
die angewandte Forschung viel Raum und unterstellt letztlich nur die Vermarktung der
Forschungsergebnisse dem Patentrecht.
Weitere Informationen:
http://www.ipr-helpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_BP-Patenting-and-the-
Research-Exemptio[0000003268_00].pdf (Englisch)
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 13 von 56

2 Patente auf dem Gebiet der belebten Natur
2.1 Werden Patente auf Leben erteilt?
Patente auf "Leben" gibt es nicht. Das Leben als Schöpfung ist nicht patentierbar.
Mit dem Postulat „keine Patente auf Leben“ lehnen Kritiker die Patentierung
biotechnologischer Erfindungen und insbesondere die Patentierung von DNA-
Sequenzen als Instrumentalisierung oder Aneignung der belebten Natur ab. Diese
Ansicht ist unbegründet.
Das Leben an sich kann und soll nicht patentiert werden. Gegenstand eines Patents ist
nicht das Lebewesen in seiner natürlichen Umgebung, sondern eine technische Lehre,
wie der Mensch die Natur zu seinem Vorteil nutzen kann. Ein Patent gibt seinem
Inhaber zudem keine Eigentumsrechte an biologischem Material: Es gibt ihm nur das
Recht, Dritten die Nutzung der patentierten Erfindung zu verbieten. Obschon die
meisten Menschen z.B. ein Gen für Insulin in ihrer Erbinformation tragen, kann der
Inhaber eines Patents an diesem Gen keinerlei Ansprüche geltend machen. Das Patent
unterscheidet sich damit wesentlich vom Eigentumsrecht an Sachen und Lebewesen.
Als gewerbliches Schutzrecht regelt das Patent nämlich nur die Rechtsverhältnisse
zwischen Personen und nicht etwa zwischen Personen und Sachen resp. Tieren oder
Pflanzen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 14 von 56

2.2 Sind Mikroorganismen patentierbar?
Patente können sowohl für die Verwendung von Mikroorganismen zur Gewinnung besonderer
Produkte als auch für die Erzeugung von neuen Mikroorganismen als Herstellungsverfahren
erteilt werden. Weiter sind Mikroorganismen als solche seit Jahrzehnten unbestritten
patentierbar.
Beispiel: Bereits vor mehr als 130 Jahren wurden die ersten Patente für Mikroorganismen
ausgestellt: Das erste Patent wurde in Finnland für Beckerhefe erteilt. Louis Pasteur erhielt
1873 ein Patent auf gereinigte Bierhefe.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 15 von 56

2.3 Sind Pflanzen patentierbar?
Patente können unter den generellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Neuheit,
erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) auch für Erfindungen erteilt
werden, die Pflanzen betreffen. Der Patentschutz kann sich dabei auf Verfahren zur
technischen Veränderung von Pflanzen oder auf deren Erzeugnisse richten.
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung
bedeutet nicht, dass für Erfindungen betreffend Pflanzen kein Patent erteilt
werden darf. Er gilt nur für die Patentierung einzelner Pflanzensorten. Technische
Lehren, die in einer unbestimmten Vielzahl von Pflanzensorten verwirklicht werden
können, sind patentierbar.
Dies wurde auf europäischer Ebene durch den Entscheid der Grossen
Beschwerdekammer vom 20. Dezember 1999 (Transgene Pflanze/Novartis II, Rs. G
1/98; ABl. EPA 2000, 111) bestätigt. Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts entschied, dass ein Anspruch, der keine konkreten Pflanzensorten
identifiziert, nicht von der Patentierung ausgeschlossen ist, auch wenn er
möglicherweise Pflanzensorten umfasst.
Beispiel:
Für eine neue Kartoffelsorte (Amandine, Charlotte etc.) kann kein Patent erteilt werden.
Demgegenüber ist eine technische Anweisung, wie eine Resistenz gegen bestimmte
Schädlinge genetisch in verschiedene Pflanzensorten (z.B. in alle Kartoffeln)
eingebracht werden kann, patentierbar, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt
sind.
Weitere Informationen:
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj000/3_00/3_1110.pdf
http://www.iprhelpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_TheProtectionOfPlantInventionsAndPlant
VarietyRightsInEurope[0000001278_01].pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 16 von 56

2.4 Sind Tiere patentierbar?
Patente können unter den generellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Neuheit,
erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) auch für Erfindungen erteilt
werden, die Tiere betreffen. Der Patentschutz kann sich dabei auf Verfahren zur
technischen Veränderung von Tieren oder auf deren Erzeugnisse richten.
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung
bedeutet nicht, dass für Erfindungen betreffend Tiere kein Patent erteilt werden
darf. Er gilt nur für die Patentierung einzelner Tierrassen. Technische Lehren, die in
einer unbestimmten Vielzahl von Tierrassen verwirklicht werden können, sind
patentierbar.
Dies wurde auf europäischer Ebene durch den Entscheid der Technischen
Beschwerdekammer vom 6. Juli 2004 (Transgenes Tier/Harvard, Rs. T 315/03, ABl. EPA
2005, 246) bestätigt. Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
entschied, dass ein Anspruch, der keine konkrete Tierrasse identifiziert, nicht von der
Patentierung ausgeschlossen ist, auch wenn er möglicherweise Tierrassen umfasst.
Weitere Informationen:
http://legal.european-patent-office.org/dg3/biblio/t030315ex1.htm (Englisch)
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 17 von 56

2.5 Ist der Mensch patentierbar?
Der Mensch ist nicht patentierbar.
Die Achtung der Menschenwürde verbietet, dass der Mensch als solcher patentiert wird.
Der menschliche Körper ist in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung von der
Patentierung ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich insbesondere auch auf
alle Entwicklungsstadien des ungeborenen Lebens.
Der Ausschluss des menschlichen Körpers von der Patentierung ist aber kein Verbot
der Patentierung von biologischem Material, das vom Menschen stammt. Ein
Bestandteil des menschlichen Körpers (z.B. ein Gen) kann Gegenstand einer
Erfindung sein und patentiert werden, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils
mit dem natürlich im Menschen vorkommenden identisch ist. Die Erteilung eines
Patents setzt allerdings voraus, dass alle Kriterien für die Patentierung erfüllt sind, d.h.
es muss eine Erfindung vorliegen, die neu, nicht naheliegend und gewerblich
anwendbar ist. Der Erfindungscharakter ist dann zu bejahen, wenn der Bestandteil
des menschlichen Körpers isoliert oder auf andere Weise durch ein technisches
Verfahren gewonnen und zudem ein technischer Nutzeffekt angegeben wird. Die
Rechte aus dem Patent erstrecken sich allerdings nicht auf den menschlichen Körper
und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung.
Die gleichen Grundsätze gelten auch nach der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen. Der Europäische Gerichtshof folgte daher in seinem
Urteil vom 9. Oktober 2001 dem Hauptargument der niederländischen Regierung nicht,
dass gewisse Vorschriften der Richtlinie Grundrechte verletzen, nämlich die
Menschenwürde und die Unversehrtheit der Person. Nach Ansicht des Europäischen
Gerichtshofes fasst die Richtlinie das Patentrecht so streng, dass der menschliche
Körper tatsächlich unverfügbar und unveräusserlich bleibe und die Menschenwürde
gewahrt werde. Die Entdeckung von Bestandteilen des menschlichen Körpers könne
nicht geschützt werden. Gegenstand eines Patents könnten nur Erfindungen sein, die
einen natürlichen Bestandteil mit einem technischen Verfahren in Verbindung brächten,
mit dem dieser im Hinblick auf eine gewerbliche Anwendung isoliert oder vermehrt
werde. Darüber hinaus erfasse der Patentschutz beim Menschen natürlich
vorkommende biologische Bestandteile nur, soweit sie für die Durchführung und
Verwertung einer besonderen gewerblichen Anwendung erforderlich seien.
Weitere Informationen:
http://www.iprhelpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_BPBiotechMain[0000001087_01].pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 18 von 56

2.6 Sind menschliche embryonale Stammzellen
patentierbar?
Seit der Inkraftsetzung des Stammzellenforschungsgesetzes sind unveränderte
menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien explizit im
Patentgesetz von der Patentierung ausgeschlossen.
Mit dem Inkrafttreten des Stammzellenforschungsgesetz am 1. März 2005 wurde der
sehr offen gefasste Patentierungsausschluss der öffentlichen Ordnung und der guten
Sitten konkretisiert.
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e PatG werden für unveränderte menschliche
embryonale Stammzellen und Stammzelllinien keine Patente erteilt. Genetisch
modifizierte oder durch andere Prozesse veränderte embryonale Stammzellen bzw.
Stammzelllinien sind vom Ausschlussgrund von Buchstabe e nicht erfasst.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 19 von 56

2.7 Sind Gene patentierbare Erfindungen oder blosse
Entdeckungen?
Unter einer Entdeckung versteht man das blosse Auffinden und Beschreiben von
etwas bereits Existierendem. Eine Entdeckung beinhaltet eine (wissenschaftliche)
Erkenntnis. Sie erweitert im Unterschied zur Erfindung nicht die technischen
Möglichkeiten des Menschen, sondern nur sein Wissen.
Eine Erfindung beinhaltet dagegen die praktische Anwendung einer Erkenntnis auf
technischem Gebiet. Sie gibt Anweisungen, wie ein technisches Problem mit
technischen Mitteln zu lösen ist. Für die Erfindung massgebend ist der technische
Nutzeffekt.
Beispiel:
Die Erkenntnis der Eigenschaft der Röntgenstrahlen, Materie zu durchdringen und
deren Inneres sichtbar zu machen, ist eine Entdeckung. Erst deren Einsatz in der
Medizin (Herstellung von Röntgenbildern) ist eine Erfindung.
Erfindung und Entdeckung schliessen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr kann
eine Entdeckung die Grundlage für eine Erfindung bilden. Eine Erfindung ist mit
anderen Worten auch die technische Anwendung der Erkenntnisse aus einer
Entdeckung. Dementsprechend kann auch biologisches Material, das entdeckt wurde,
eine Erfindung sein, wenn gesagt wird, wie es hergestellt werden kann und welchen
technischen Effekt sich mit ihm erzielen lässt.
Die Beschreibung der Struktur einer natürlich vorkommenden Gen-Sequenz ohne
Angabe einer Funktion und eines gewerblich anwendbaren Zwecks beinhaltet nur eine
Erkenntnis, die als Entdeckung nicht patentiert werden kann. Diese Erkenntnis
bereichert zwar das menschliche Wissen, nicht aber die technischen Möglichkeiten.
Eine patentierbare Erfindung liegt erst dann vor, wenn über die blosse Beschreibung
der Gen-Sequenz hinaus dargelegt wird, wie man sie isolieren oder anders technisch
herstellen kann, und wenn überdies aufgezeigt wird, wie sie im Anschluss gewerblich
verwendet werden kann. Es muss also eine bestimmte technische Nutzung der Gen-
Sequenz konkret beschrieben werden. Unter dieser Voraussetzung konnten bereits vor
mehr als 20 Jahren die ersten Patente auf menschlichen Genen erteilt werden.
Beispiel:
Insulin ist das einzige Hormon, mit dem der Blutzuckergehalt auf den Normalwert
eingestellt wird. Für einen Diabetiker müssten zur Deckung seines Jahresbedarfs an
Insulin ca. 50 Bauchspeicheldrüsen von Schweinen aufgearbeitet werden. Der
Weltbedarf an Insulin liesse sich auf diese Weise nicht mehr decken. Die Lösung
brachte gentechnisch hergestelltes menschliches Insulin, für das 1984 ein Patent erteilt
wurde. Die Erkenntnis allein, dass es ein Gen für Insulin gibt, erweitert zunächst nur das
menschliche Wissen und nicht die technischen Möglichkeiten: Sie nützt keinem
Zuckerkranken. Die praktische Anwendung dieser Erkenntnis, nämlich die Nutzung des
Gens zur Herstellung von Insulin, macht aus der Entdeckung eine Erfindung.
Ein Patent setzt selbstverständlich auch in diesem Fall voraus, dass die allgemeinen
Voraussetzungen für die Patentierung (insbesondere Neuheit und erfinderische
Tätigkeit) erfüllt sind. Da der Bereich der Biotechnologie raschen Veränderungen
unterliegt, ist auch die Beurteilung der Voraussetzungen für die Patentierung stetig im
Fluss. Galt die Sequenzierung einer Gensequenz vor Jahren noch als Innovation, so ist
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 20 von 56

sie heute ein von Computern durchgeführtes Routineverfahren. Eine erfinderische
Tätigkeit ist daher praktisch nur noch bei der Aufklärung einer oder mehrerer
Funktionen einer bereitgestellten DNA-Sequenz möglich.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 21 von 56

2.8 Welche Ausschlüsse von der Patentierung kennt das
schweizerische Recht?
Das schweizerische Recht sieht im Zusammenhang mit der Patentierung von
Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur vor, dass keine Patente erteilt werden
für:
1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten verstösst. Ein Verstoss ist zu bejahen, wenn die gewerbliche Nutzung der
Erfindung tragende Rechtsnormen bzw. ethische Prinzipien von zentraler Bedeutung
und allgemeiner Verbindlichkeit verletzt.
Beispiel:
Es können keine Patente für Verfahren zum Klonen von Menschen oder für
Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen genetischen Identität
des menschlichen Lebewesens erteilt werden.
Dieser Ausschlussgrund wurde bei der Patentgesetzrevision im Bereich der
Biotechnologie, welche am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, konkretisiert und
gesetzlich näher bestimmt. So wurde der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen
Ordnung und der guten Sitten durch die Nennung der Menschenwürde (Artikel 7 BV;
Artikel 119 BV) und der Würde der Kreatur (Artikel 120 BV) sowie durch eine
Ergänzung der beispielhaften Auflistung der von der Patentierung
ausgeschlossenen Erfindungen weiter präzisiert.
2. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen und Tieren, wobei mikrobiologische Verfahren und die damit
gewonnenen Erzeugnisse patentierbar sind.
Der Ausschluss von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierung
bedeutet nicht, dass für Erfindungen betreffend Organismen kein Patent erteilt
werden darf. Er gilt ausserdem nur für die Patentierung einzelner Pflanzensorten
(und Tierrassen). Technische Lehren, die in einer unbestimmten Vielzahl von
Pflanzensorten (oder Tierrassen) verwirklicht werden können, sind patentierbar.
Beispiel:
Für eine neue Kartoffelsorte (Amandine, Charlotte etc.) kann kein Patent erteilt
werden. Demgegenüber ist eine Lehre, wie eine Resistenz gegen bestimmte
Schädlinge genetisch in verschiedene Pflanzensorten (z.B.in alle Kartoffeln)
eingebracht werden kann, patentierbar, wenn die allgemeinen Voraussetzungen
(Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) erfüllt sind.
3. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder
tierischen Körper angewendet werden. Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und
Stoffgemische, die in solchen Verfahren angewendet werden oder die Heilzwecken
dienen, sowie deren Herstellungsverfahren sind demgegenüber dem Patentschutz
zugänglich. Dementsprechend sind auch gentechnisch hergestellte oder veränderte
Produkte, die im Rahmen einer Therapie oder zur Diagnose eingesetzt werden,
grundsätzlich patentierbar.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 22 von 56

Beispiel:
Ein Verfahren zur Behandlung von Brandwunden ist von der Patentierung
ausgeschlossen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 23 von 56

2.9 Welche Ausschlussgründe sieht das Europäische
Patentübereinkommen vor?
Auch nach dem Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sind biotechnologische
Erfindungen patentierbar, wenn sie die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen von
Artikel 52 Absatz 1 EPÜ (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit)
erfüllen.
Gemäss Artikel 53 EPÜ werden Europäische Patente nicht erteilt für:
1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstossen würde; ein solcher Verstoss kann nicht allein aus
der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung der Erfindung in allen oder
einem Teil der Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten
ist;
2. Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
Mikrobiologische Verfahren und mit ihrer Hilfe gewonnene Erzeugnisse sind hingegen
patentierbar.
Artikel 53 EPÜ enthält indessen kein generelles Patentierungsverbot von Erfindungen
betreffend Tiere und Pflanzen. Dies bestätigt der Entscheid der Grossen
Beschwerdekammer vom 20. Dezember 1999 (Transgene Pflanze/Novartis II, Rs. G
1/98; ABl. EPA 2000, 111).
Weitere Informationen:
http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/1973/d/ar53.html
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj000/3_00/3_1110.pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 24 von 56

2.10 Welche Ausschlussgründe sieht die EU-Richtlinie
98/44/EG vor?
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen besondere Rechtsregeln geschaffen.
Die Richtlinie bestimmt, dass biotechnologische Erfindungen patentierbar sind, soweit die
allgemeinen Voraussetzungen für ein Patent erfüllt sind und kein spezifischer Ausschluss
vorgesehen ist.
Die Ausschlussgründe sind in Artikel 4-6 EU-Richtlinie 98/44/EG aufgeführt. Von der
Patentierung ausgeschlossen sind demnach:
1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen oder Tieren; jedoch können unter gewissen Bedingungen
Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, patentiert werden;
Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder
dadurch gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, können patentiert werden;
2. der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und
Entwicklung sowie die blosse Entdeckung einer seiner Bestandteile (inkl. DNA-
Sequenzen oder Teilsequenzen);
3. Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die
guten Sitten verstossen würde; dazu gehören Verfahren zum Klonen menschlicher
Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der Identität der Keimbahnen eines
menschlichen Lebewesens, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu
industriellen oder kommerziellen Zwecken sowie gewisse Verfahren zur Änderung
der genetischen Identität von Tieren (Verbot von sog. Qualzüchtungen).
Informationen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:213:0013:0021:DE:PDF
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 25 von 56

2.11 Welche Ausschlüsse von der Patentierung lässt das
WTO/TRIPS-Abkommen zu?
Das WTO/TRIPS-Abkommen lässt folgende Ausschlüsse von der Patentierung zu:
1. Die Mitgliedstaaten können die Patentierung von Pflanzen und Tieren, mit
Ausnahme von Mikroorganismen, sowie von im wesentlichen biologischen
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, mit Ausnahme von nicht
biologischen und mikrobiologischen Verfahren, verbieten.
2. Sie können Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschliessen, wenn die
Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung zum Schutz der öffentlichen
Ordnung oder der guten Sitten, einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer
schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist.
3. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls diagnostische, therapeutische und
chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen und Tieren von der
Patentierbarkeit ausschliessen.
Diese Ausschlussgründe sind fakultativ.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 26 von 56

2.12 Warum sind Pflanzensorten und Tierrassen von der
Patentierung ausgeschlossen?
Das schweizerische Patentrecht bestimmt, dass Pflanzensorten und Tierrassen von der
Patentierbarkeit ausgenommen sind. Dieser Ausschluss von Pflanzensorten und
Tierrassen von der Patentierung bedeutet allerdings nicht, dass für sämtliche
Erfindungen betreffend Organismen kein Patent erteilt werden darf.
Begriffklärung:
Der Begriff Pflanzensorte bezeichnet lediglich eine Pflanzengruppe innerhalb der
tiefsten bekannten botanischen Rangstufe, die sich von anderen Gruppen innerhalb
desselben Ranges durch mindestens ein Merkmal unterscheidet.
In Analogie zur Definition der Pflanzensorte bezeichnet der Begriff Tierrasse eine
Gruppe von Tieren innerhalb der tiefsten bekannten zoologischen Rangstufe, die sich
von anderen Gruppen innerhalb derselben Stufe durch mindestens ein Merkmal
unterscheidet.
Entstehungsgeschichte des Patentierungsausschlusses:
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Gentechnologie noch unbekannt.
Züchtungsergebnisse bezüglich Pflanzen und Tieren beruhten im Wesentlichen auf
biologischen Verfahren, die sich nicht wie eine technische Regel wiederholen liessen.
Züchtungen wurden daher als nicht technisch und folglich auch als nicht
patentfähig angesehen.
Um dem Schutzinteresse der Pflanzenzüchter für ihre Anstrengungen Rechnung zu
tragen, wurde 1961 das Internationale Abkommen zum Schutz von
Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) abgeschlossen. Dieses schuf ein
besonderes Schutzrecht (Sortenschutzrecht). Es enthielt zudem ein
Doppelschutzverbot, welches die Zuerkennung eines Züchterrechts durch die
gleichzeitige Gewährung eines besonderen Schutzrechts und eines Patents
ausschloss.
Im Jahre 1973 wurde dann das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)
abgeschlossen. Artikel 53 lit. b enthält aus den erwähnten Gründen und wegen des
Verbots des Doppelschutzes im UPOV-Übereinkommen einen Ausschluss von
Pflanzensorten und Tierrassen.
Mit dem Aufkommen der modernen Biotechnologie liessen sich gewisse Verfahren und
Erzeugnisse im pflanzlichen Bereich dem Gebiet der Technik zuordnen. Damit stand
der Weg zur Patentierung offen. Zur Verhinderung einer Schutzlücke für pflanzliche
Errungenschaften legte das Europäische Patentamt die Ausnahmebestimmung für
Pflanzensorten eng aus und erteilte Patente auch für Erfindungen betreffend
Pflanzen. Diese Praxis wurde von der Grossen Beschwerdekammer in ihrer
Entscheidung vom 20. Dezember 1999 (Rechtssache G 01/98, Transgenic
plant/NOVARTIS II) bestätigt.
Mit der Revision des UPOV-Übereinkommens im Jahre 1991 ist zudem das
Doppelschutzverbot weggefallen.
Die Praxis des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, die mit einer
Änderung der Prüfungsrichtlinien im Jahre 1986 eingeführt wurde, lässt aus den
dargelegten Gründen ebenfalls Patente für Erfindungen betreffend Organismen zu.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 27 von 56

Weitere Informationen:
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj000/3_00/3_1110.pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 28 von 56

2.13 Wie spielen Sortenschutz und Patentschutz bei
Pflanzen zusammen?
Das Sortenschutzrecht gehört wie das Patentrecht zu den Immaterialgüterrechten;
beide gewähren dem Inhaber eines Schutztitels ein Ausschliesslichkeitsrecht. Der
Inhaber eines Sortenschutztitels oder eines Patentes kann also Dritten die Benutzung
seiner Sorte bzw. seiner Erfindung verbieten oder von der Bezahlung einer
Lizenzgebühr abhängig machen. Obwohl die beiden Schutzsysteme grundsätzlich
gleich funktionieren, bestehen erhebliche Unterschiede mit Bezug auf den
Schutzgegenstand, die Voraussetzungen für den Schutz sowie den Schutzumfang.
Diese Unterschiede berücksichtigen, dass sich die Schaffung einer neuen Sorte von der
Schaffung einer technischen Erfindung unterscheidet.
Schutzgegenstand ist bei einem Sortenschutzrecht die Pflanzensorte als konkrete
Sache, bei einem Patent die Erfindung (Verfahren oder Erzeugnis) als generische
Handlungslehre (eine Lehre zum planmässigen Handeln unter Einsatz von Naturstoffen
und Naturkräften zur Erreichung eines bestimmten Erfolgs). Die Erfindung beinhaltet
also die praktische Anwendung einer Erkenntnis auf technischem Gebiet. Sie kann
auch pflanzenbiologisches Material zum Gegenstand haben.
Auch mit Bezug auf die Schutzvoraussetzungen und den Schutzumfang bestehen
Unterschiede und Berührungspunkte. Die Erteilung eines Patents setzt voraus, dass die
Erfindung neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar ist.
Demgegenüber sind die Erteilungsvoraussetzungen für das Sortenschutzrecht in
Anpassung an die Besonderheiten der biologischen Materie mit der Unterscheidbarkeit,
der Homogenität, der Beständigkeit und der Neuheit tiefer. Dem entspricht der
geringere Schutzumfang des Sortenschutzrechtes, der sich grundsätzlich nur auf das
Vermehrungsmaterial erstreckt (die Erweiterung auf das Erntegut gilt nur, sofern der
Sortenschutzinhaber keine angemessene Möglichkeit hatte, sein Recht beim
Vermehrungsmaterial geltend zu machen). Der vom Patentrecht gewährte Schutz ist
umfassender: So bedarf nach Artikel 8 PatG jede gewerbsmässige Benutzung der
Erfindung der Einwilligung des Patentinhabers. Die Erteilung eines Patents mit einem
Anspruch auf eine Pflanzensorte ist ausgeschlossen (BGE 121 III 125, 133), nicht
jedoch ein Patentanspruch auf eine Pflanze, der auch die Pflanzensorten, die die
erfindungsgemässen Merkmale aufweisen und damit unter diesen Anspruch fallen,
einschliesst.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 29 von 56

2.14 Wie ist die Rechtslage für biotechnologische
Erfindungen in anderen Ländern?
Biotechnologische Erfindungen, welche die allgemeinen
Patentierungsvoraussetzungen erfüllen, sind in den Industrieländern
grundsätzlich patentierbar.
Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausserhalb Europas (Japan, USA)
gewähren Patente für biotechnologische Erfindungen. In den USA werden wie in der
Schweiz und Europa Patente für biotechnologische Erfindungen erteilt, wenn die
allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen vorliegen: Neuheit (novelty), fehlende
Offensichtlichkeit (nonobviousness), Nützlichkeit (utility).
Zu Beginn des Jahres 2001 hat die US-amerikanische Patentbehörde neue Richtlinien
für die gewerbliche Anwendbarkeit herausgegeben, mit denen die Anforderungen an die
Angaben zur gewerblichen Anwendbarkeit generell verschärft worden sind. Diese
Erhöhung der Anforderungen betrifft auch Patente auf DNA-Sequenzen.
Dementsprechend ist eine spezifizierte und substantielle Angabe der gewerblichen
Anwendbarkeit der Sequenz erforderlich, um ein Patent erhalten zu können. Im
Unterschied zur Schweiz und Europa kennt das US-amerikanische Patentrecht
indessen praktisch keine Ausschlüsse von der Patentierbarkeit. Insbesondere kennt es
keine ethisch motivierten Ausschlüsse.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 30 von 56

2.15 Was bezweckt die europäische Richtlinie über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen?
Ziel der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli
1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist es, die nationalen
Patentgesetze der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Patentierung von
biotechnologischen Erfindungen anzugleichen. Dies soll zu mehr Rechtssicherheit
innerhalb der EU führen, die internationale Wettbewerbssituation für die europäische
Wirtschaft stärken und die Innovation auf dem Gebiete der Biotechnologie fördern.
Die Richtlinie bestimmt, dass biotechnologische Erfindungen patentierbar sind, soweit
die allgemeinen Voraussetzungen für ein Patent erfüllt sind und kein spezifischer
Ausschlussgrund vorgesehen ist. Die Richtlinie konkretisiert zudem gewisse
Ausschlussgründe, regelt die Reichweite des Patentschutzes und führt ein
Landwirteprivileg ein.
Es ist aber hervorzuheben, dass mit der Richtlinie der Patentschutz für
biotechnologische Erfindungen nicht neu eingeführt wird. Die Richtlinie gewährt
auch keine erweiterten Patentierungsmöglichkeiten. Vielmehr präzisiert die
Richtlinie das Patentrecht für biotechnologische Erfindungen auf der Grundlage der
bisherigen Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes sowie der nationalen
Ämter und Gerichte. Durch die Klärung einzelner Abgrenzungsfragen verhindert die
Richtlinie, dass sich die Rechtsprechung und Praxis auf diesem Gebiet innerhalb der
EU unterschiedlich entwickeln.
Weitere Informationen:
http://www.iprhelpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_BPBiotechMain[0000001087_01].pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:213:0013:0021:DE:PDF
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l26026.htm
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 31 von 56

2.16 Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen bei der
Erteilung von Patenten für biotechnologische
Erfindungen durch das Europäische Patentamt?
Europäische Patentanmeldungen werden spätestens 18 Monate nach dem
Anmeldedatum veröffentlicht. Von diesem Moment an hat jeder das Recht, Einsicht in
die Anmeldeunterlagen zu nehmen. Dies erlaubt zu prüfen, ob die zum Patent
angemeldete Erfindung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Es steht
jedermann offen, Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten
Erfindung erheben. Diese sind schriftlich dem Europäischen Patentamt einzureichen
und zu begründen.
Auch nach der Erteilung eines Patents durch das Europäische Patentamt, die ebenfalls
publiziert wird, besteht – soweit erforderlich – eine weitere Möglichkeit zur Korrektur. So
kann jedermann innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung des Patentes Einspruch
gegen ein Patent einlegen. Der Einspruch führt zu einer Überprüfung des Patentes.
Ein erteiltes europäisches Patent kann auch vom nationalen Richter auf Klage hin
überprüft werden. Dabei kann insbesondere auch überprüft werden, ob die Erfindung
von der Patentierung ausgeschlossen ist, etwa weil ihre Verwertung gegen den
Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten verstösst. Diese sogenannte
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent ist an keine Fristen gebunden. Der Richter ist auch
nicht an einen Entscheid eines Einspruchsverfahrens gebunden.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 32 von 56

3 Neuerungen ab 1. Juli 2008 aufgrund der In Kraft
getretenen Revision des Patentgesetzes im Bereich
biotechnologischer Erfindungen
3.1 Warum wurde das Patentgesetz einer Revision
unterzogen?
Den Anstoss zur Teilrevision im Patentrecht gab ein parlamentarischer Vorstoss,
die Motion von Ständerätin Leumann vom 10. Juni 1998. Die Motion Leumann
forderte den Bundesrat auf, das schweizerische Patentrecht an die Richtlinie
98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen anzupassen.
Der Nationalrat überwies diese Motion am 20. April 1999 an den Bundesrat (mit 82 zu
54 Stimmen).
Die Motion Leumann verlangte Anpassungen in folgenden Punkten:
• Nähere Bestimmung der Grenzen der Patentierbarkeit biotechnologischer
Erfindungen.
• Umschreibung der Funktion der Ethikkommission.
• Klarstellung der Schutzwirkungen des Patentes bei Ansprüchen auf biologisches
Material.
• Einführung eines Landwirteprivileges.
In Erfüllung dieser Motion verabschiedete der Bundesrat im November 2005 die
Botschaft zur Änderung des Patenrechts und zum Bundesbeschluss über die
Genehmigung des Patentrechtsvertrags und deren Ausführungsverordnung (BBl 2006,
1 ff.). Schwerpunkt dieser Botschaft bildete der Patentschutz für Erfindungen in der
Biotechnologie.
Sie beinhaltete aber noch weitere Themen:
- die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags (Patent Law Treaty, PLT), welcher die
Formalitäten bei der Erteilung von Patenten weltweit vereinheitlichen will;
- einen Vorschlag für eine Exportlizenz für patentgeschützte Arzneimittel an
Entwicklungsländer mit fehlender oder ungenügender Produktionskapazität auf dem
pharmazeutischen Gebiet; damit sollte die Entschliessung des Generalrats der WTO
vom 30. August 2003 für die Schweiz umgesetzt werden, welche Entwicklungsländern
einen besseren Zugang zu patentgeschützten Arzneimittel verschaffen will;
Schliesslich trägt die Revision einer Reihe von nationalen und internationalen
Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung. Hervorzuheben sind Massnahmen
zur Bekämpfung der Piraterie an Geistigem Eigentum sowie die Regelung der
Mehrfachschutzproblematik zwecks Ermöglichung des Parallelimports von marken-
oder urheberrechtlich geschützten Produkten. Die Thematik der Parallelimporte wurde
während den parlamentarischen Beratungen aus der Vorlage herausgelöst und bildet
nun eine eigenständige Revisionsvorlage.
Das Parlament hat am 22. Juni 2007 die Revision des Patentgesetzes verabschiedet.
Das Referendum wurde nicht ergriffen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 33 von 56

Weitere Informationen:
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/1998/d%5Fgesch%5F19983243.htm
http://www.ige.ch/d/jurinfo/j100.shtm#a04
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/index0_1.html
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20050082.htm
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4717/246656/d_s_4717_246656_246924.htm
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/4593.pdf
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 34 von 56

3.2 Welches sind die wichtigsten Neuerungen betreffend
biotechnologischer Erfindungen im Überblick?
Die Revision des Patengesetzes beinhaltet im Vergleich zur bisher geltenden
Rechtslage Präzisierungen und Neuerungen für biotechnologische Erfindungen in
folgenden Bereichen:
Grenzen der Patentierbarkeit: Zum einen werden die Grenzen der Patentierbarkeit
bezogen auf den menschlichen Körper und auf Gensequenzen im Gesetz verdeutlicht.
Zum anderen erfährt auch der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und guten
Sitten eine Konkretisierung.
Schutzwirkungen eines Patents mit Ansprüchen auf biologisches Material: Diese
werden im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie geregelt. Darüber
hinaus werden mit einer gesetzlichen Beschränkung der Schutzwirkung unangemessen
breite Patentansprüche auf DNA-Sequenzen vermieden.
Massnahmen zur Sicherstellung der Forschung und Entwicklung: Neu wird das
bislang ungeschriebene Forschungsprivileg im Patengesetz rechtlich verankert. Dieses
erlaubt die wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung auch ohne
Zustimmung des Patentinhabers.
Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen:
Der Patentanmelder wird neu verpflichtet, in der Patentanmeldung gewisse Angaben
über die Quelle einer genetischen Ressource und von traditionellem Wissen indigener
und lokaler Gemeinschaften zu machen (declaration of source). Diese Massnahme führt
zu einer grösseren Transparenz und vereinfacht damit die nachträgliche Kontrolle der
Zugangsberechtigung zu dieser Ressource bzw. zu diesem Wissen sowie die
Durchsetzung einer Aufteilung der allenfalls aus deren Nutzung entstehenden
wirtschaftlichen Vorteile (access and benefit sharing).
Mit diesen Neuerungen und Präzisierungen soll ein angemessener Patentschutz für
biotechnologische Erfindungen sichergestellt werden und gleichzeitig ein
angemessener Interessenausgleich zwischen Patentinhaber und der Allgemeinheit
gewährleistet werden.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 35 von 56

3.3 Inwiefern wurden die Ausschlussgründe der
Patentierbarkeit auf dem Gebiet der belebten Natur
präzisiert?
Die Grenzen der Patentierbarkeit werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 119 und
120 BV und in Angleichung an die Artikel 4–6 der EG-Biotechnologie-Richtlinie
gesetzlich näher bestimmt:
Artikel 1a und 1b PatG verdeutlichen neu diese Grenzen bezogen auf den
menschlichen Körper und auf Gensequenzen im Allgemeinen. Demnach sind der
menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie seine
Bestandteile in ihrer natürlichen Umgebung nicht patentierbar. Ebenfalls nicht
patentierbar ist eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines
menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Gens.
Der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten in Artikel 2 wird
durch die Nennung der Menschenwürde und der Würde der Kreatur sowie durch
Ergänzung der beispielhaften Auflistung der von der Patentierung ausgeschlossenen
Erfindungen weiter präzisiert. Explizit ausgeschlossen von der Patentierung ist nun
auch die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken. Im
Hinblick auf die Würde der Kreatur werden neu auch sog. Qualzüchtungen verboten.
Damit sind Verfahren gemeint, die in die genetische Identität eines Tieres eingreifen,
und geeignet sind, diesem Tier Leid zuzufügen, ohne dass dieser Eingriff durch ein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist. Von der Patentierbarkeit
ausgeschlossen sind auch die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugte Tiere.
Zu beachten ist, dass nicht jede Beeinträchtigung der Würde der Kreatur zu einem
Ausschluss der Patentierbarkeit gestützt auf den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung
und der guten Sitten führt. Der Ausschlussgrund kommt nur dann zum Tragen, wenn
eine qualifizierte Beeinträchtigung vorliegt, die durch keine schutzwürdigen Interessen
gerechtfertigt wären.
Beispiel:
Ein Patent auf einen transgenen Zierfisch, der das Gen einer fluoreszierenden Qualle in
sich trägt und daher im Aquarium unter einer UV-Lampe leuchtet, verstösst nicht gegen
den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und guten Sitten. Obschon in diesem Fall die
artspezifischen Eigenschaften des Fisches beeinträchtigt werden und kein
schutzwürdiges Interesse ersichtlich ist, liegt keine qualifizierte Beeinträchtigung im
Sinne der "Missachtung" der Würde der Kreatur vor.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 36 von 56

3.4 Unter welchen Voraussetzungen sind
Körperbestandteile eines Menschen patentierbar?
Das Patentierungsverbot besteht nur für Köperbestandteile in ihrer natürlichen
Umgebung, also wenn sie Teil eines lebenden oder werdenden Menschen sind.
Ausserhalb ihrer natürlichen Umgebung kann ein Körperbestandteil unter folgenden
Voraussetzungen patentiert werden:
1. Die allgemeine Kriterien für die Patentierung (Erfindung, Neuheit, erfinderische
Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind erfüllt;
2. Der menschliche Körperbestandteil ist isoliert oder auf andere Weise durch ein
technisches Verfahren gewonnen worden;
3. Für den menschlichen Körperbestandteil kann einen technischen Nutzeffekt
angegeben werden;
4. Die Verwertung der Erfindung verstösst nicht gegen den Vorbehalt der öffentlichen
Ordnung und guten Sitten.
Beispiel:
Zelllinien (bspw. Krebszelllinien) oder Gewebe sind patentierbar, wenn sie die oben
aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 37 von 56

3.5 Unter welchen Voraussetzungen sind Gene
patentierbar?
DNA-Sequenzen oder Teilsequenzen in ihrer natürlichen Umgebung oder in
naturidentischer, isolierter Form sind nicht patentierbar. Dieser Patentauschluss betrifft
nicht nur die menschlichen Gene, sondern auch tierische und pflanzliche Gene.
Patentierbar sind aber sämtliche Sequenzen, die sich von einer natürlich
vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen, tierischen oder
pflanzlichen Gens ableiten lassen (z.B. cDNA, RNA, Polypeptide, Proteine etc.).
Eine abgeleitete Sequenz oder Teilsequenz ist unter folgenden Voraussetzungen
patentierbar:
1. Die allgemeine Kriterien für die Patentierung (Erfindung, Neuheit, erfinderische
Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind erfüllt;
2. Die abgeleitete Sequenz ist isoliert oder auf andere Weise durch ein technisches
Verfahren gewonnen worden;
3. Die Funktion der abgeleiteten Sequenz wird konkret angegeben (eine Funktion ist
jede nützliche Wirkung oder Eigenschaft einer Sequenz, die ein technisches
Problem löst);
4. Die Verwertung der Erfindung verstösst nicht gegen den Vorbehalt der öffentlichen
Ordnung und guten Sitten.
Beispiel:
Erythropoietin (besser bekannt als EPO) ist ein körpereigenes Hormon, dass in den
Nieren gebildet wird. Die Isolation des Hormons und die Erkenntnis, dass das Hormon
zur Behandlung von Blutarmut eingesetzt werden kann, machen es unter Vorliegen
oben genannter Voraussetzungen patentierbar.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 38 von 56

3.6 Besteht ein absoluter oder zweckgebundener
Stoffschutz für Patente auf Gen-Sequenzen?
Die Frage, ob der Schutzumfang einer patentierten Gensequenz absolut oder
zweckgebunden sein soll, wurde in der Schweiz wie in anderen Ländern Europas
kontrovers diskutiert.
Absoluter Stoffschutz: Unter dem absoluten Stoffschutz versteht man einen
umfassenden Patentschutz für chemische Stoffe. Der Schutz umfasst alle
Verwendungen des chemischen Stoffes. Er schliesst insbesondere mögliche künftige
Verwendungen des chemischen Stoffes mit ein, auch wenn sie im Patent nicht
beschrieben sind und dem Erfinder möglicherweise gar nicht bekannt waren. Der
Patentinhaber hat somit die Befugnis, nicht nur jede Herstellung des patentierten
Stoffes, sondern auch jegliche Verwendungsarten desselben zu untersagen. Ein
absoluter Stoffschutz ist bei Stoffen der klassischen Chemie heute Praxis.
Bezogen auf Gen-Sequenzen bedeutet ein absoluter Stoffschutz, dass ein Patent die
Gen-Sequenz in all ihren Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten schützt, auch
wenn diese dem Patentinhaber weder im Anmeldungs- noch im Erteilungszeitpunkt
bekannt waren.
Zweckgebundener Stoffschutz: Der zweckgebundene Stoffschutz ist ein
eingeschränkter Patentschutz. Er umfasst nicht mehr alle Verwendungen eines
chemischen Stoffes, sondern nur die im Patent konkret dargelegten Verwendungen.
Der Patentinhaber kann nur diese Verwendungsarten untersagen.
Bezogen auf Gen-Sequenzen bedeutet der zweckgebundene Stoffschutz, dass ein
Patent die Gen-Sequenz mit den in der ursprünglichen Patentanmeldung konkret
beschriebenen Funktionen, Eigenschaften und Verwendungszwecken schützt.
Bei der Revision des Patengesetzes hat der Gesetzgeber den Schutzumfang bei Gen-
Sequenzen nicht auf die offenbarten Verwendungen beschränkt (anders Deutschland
und Frankreich). Der Schutzumfang wird daher von den Gerichten festzulegen sein.
Artikel 8c PatG begrenzt allerdings den Schutzumfang bei Ansprüchen auf Sequenzen
von Genen insofern, als er nur diejenigen Sequenzabschnitte eines Gens umfasst,
welche die im Patent konkret umschriebene Funktion erfüllt. Der Ansatz führt zu engen
Patentansprüchen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 39 von 56

3.7 Inwiefern erstreckt sich der Patentschutz auch auf
vermehrtes biologisches Material?
Der Patenschutz aus einem Verfahrenspatent erstreckt sich auch auf das vermehrte
biologische Material, sofern dieses dieselben Eigenschaften aufweist. Wäre dies nicht
der Fall, würde der Patentschutz für biologisches Material bei einem Verfahrenspatent
bereits bei der ersten Generation enden, also noch vor Einsetzen eines daran
anschliessenden Vermehrungsvorganges. Patentschutz besteht aber nicht mehr, wenn
die Eigenschaften über die Generationen verloren gehen.
Beispiel:
Der Erwerber einer Zellkultur, die nach einem patentierten Verfahren hergestellt ist,
kann ohne Zustimmung des Erfinders die Kultur nicht zur Produktion von
Gewebetransplantaten verwenden. Würde sich der Patentschutz auf die erste
Generation des biologischen Materials beschränken, wäre dies hingegen
uneingeschränkt möglich.
Bei Patenten auf Erzeugnisse, die aus einer genetischen Information bestehen oder
eine genetische Information enthalten, erstreckt sich der Patentschutz auf jedes
biologische Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die
genetische Information enthalten ist. Vorausgesetzt ist zudem, dass die genetische
Information, wo sie eingebracht wurde, ihre in der ursprünglichen Patentanmeldung
konkret offenbarte Funktion erfüllt. Der Patentschutz endet, wenn die genetische
Information zwar vorhanden ist, jedoch nicht die im Patent umschriebene Funktion
erfüllt.
Beispiel:
Gelangt die durch ein gentechnisches Verfahren erzielte Pestizid-Resistenz einer
Pflanze durch Kreuzung in eine andere Pflanzensorte, so erstreckt sich der
Patentschutz auch auf diese abgeleitete Pflanzensorte.
Der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ist von
dieser Regelung ausdrücklich nicht erfasst. Der Mensch kann folglich auch nicht indirekt
Gegenstand von Ansprüchen eines Patentinhabers werden. Das wäre mit Blick auf die
Menschenwürde und den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nicht
tolerierbar.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 40 von 56

3.8 Inwiefern wurden die Ausnahmen von der Wirkung
eines Patentes konkretisiert?
In Anlehnung und teilweise Konkretisierung an die bereits gelebte Praxis enthält das
Patentgesetz nun eine Reihe von Ausnahmen von der Wirkung eines Patentes. Dem
Patentinhaber stehen gegen diese Benützungshandlungen kein Verbotsrecht zu. Die
Ausnahmen sind zwingend. Sie können also nicht durch vertragliche Abreden
eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Private Nutzung und Nutzung zu Unterrichtszwecken:
Im Gegenzug zur gewerbsmässigen Nutzung einer Erfindung, die durch das Patent
geschützt ist, erstreckt sich die Wirkung eines Patentes nicht auf die private Nutzung
oder die Nutzung zu Unterrichtszwecken einer patentierten Erfindung. Die private
Nutzung und die Nutzung zu Unterrichtszwecken bedürfen keiner Zustimmung des
Patentinhabers. Ausnahme dazu bildet die Nutzung zu Unterrichtszwecken in
industriellen Betrieben.
Forschungsprivileg:
Das Forschungsprivileg nimmt die wissenschaftliche Forschung an einer Erfindung
insgesamt von der Wirkung des Patentrechts aus. Wer Grundlagenforschung oder
angewandte Forschung mit einer patentierten Erfindung betreibt, kann dies ohne
Zustimmung des Patentinhabers tun, selbst wenn die Forschung kommerziell
ausgerichtet ist.
Beispiel:
Gestützt auf das Forschungsprivileg darf eine patentierte DNA-Sequenz ohne die
Zustimmung des Patentinhabers zwecks Erforschung weiterer technischer Nutzeffekte
dieser Sequenz von Dritten benützt werden, ganz gleich, zu welchem Zweck die so
gewonnenen Erkenntnisse bestimmt sind. Die neu gewonnenen Erkenntnisse sind
ihrerseits nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen dem Patentschutz
zugänglich.
Mit dem Forschungsprivileg wird das dem Patentsystem immanente Ziel der Förderung
der Forschung und der technologischen Entwicklung Rechnung getragen. Das
Forschungsprivileg wird durch den ebenfalls aufgenommenen Lizenzanspruch für die
Benutzung von biotechnologischen Forschungswerkzeugen ergänzt.
Zulassungsprivileg:
Von der Wirkung des Patentes ausgenommen ist auch die Nutzung eines patentierten
Erzeugnisses im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Arzneimittel gemäss
Heilmittelgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen. Klinische Versuche und
Untersuchungen mit patentgeschützten Erzeugnissen, aber auch die Herstellung,
Einfuhr und Lagerung derselben stellen keine Verletzung der Rechte des
Patentinhabers dar, sofern diese Handlungen den Zweck verfolgen, die Zulassung für
ein Arzneimittel zu erlangen. Handlungen, die darüber hinaus gehen und nicht
erforderlich sind, bedürfen hingegen ebenso der Zustimmung des Patentinhabers, wie
die Herstellung des geschützten Erzeugnisses auf Vorrat im Hinblick auf das
Inverkehrbringen nach Ablauf der Schutzdauer. Vergleichbare Ausnahmeregelungen
kennen die EU und die USA (häufig als "Bolar-Regelung" bezeichnet).
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 41 von 56

3.9 Züchtungsprivileg und Auskreuzung
Im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung wird klargestellt, dass die Nutzung
biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer
neuen Pflanzensorte nicht dem Verbotsrecht des Patentinhabers untersteht und der
Züchter somit keine Zustimmung des Patentinhabers einholen muss. Dadurch wird der
freie Zugang zu pflanzengenetischem Material für die Zwecke der Forschung und
Weiterzucht im Patentgesetz sicher gestellt. Ebenso ist die zufällig oder technisch nicht
vermeidbare Vermehrung genetischen Materials in der Landwirtschaft von der Wirkung
des Patents ausgeschlossen.
Beispiel:
Ein Landwirt kann nicht für Patentverletzungen belangt werden, wenn er patentiertes
biologisches Material, das als Folge einer Auskreuzung (Pollenflug) zufällig oder technisch nicht
vermeidbar vermehrt wurde, angebaut hat.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 42 von 56

3.10 Welche verfahrensrechtliche Änderungen ergeben sich
in Bezug auf die Erteilung von Patenten auf
biotechnologische Erfindungen mit dem revidierten
Patentgesetz?
Mit der Revision des Patentgesetzes kennt nun auch die Schweiz ein
Einspruchsverfahren im Rahmen von Patenterteilungsverfahren, jedoch in
begrenzterem Umfang als das Europäische Patentrecht. Demnach kann
Jedermann innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung eines Eintrages in
das Patentregister beim Institut Einspruch gegen Erteilung des Patentes wegen
Verletzung von Patentausschlussgründen einlegen.
Das Institut prüft bei nationalen Patentgesuchen nicht, ob eine Erfindung neu und
erfinderisch ist. Als Folge davon kennt das Patengesetz auch kein umfassendes
Einspruchsverfahren gegen die Erteilung eines Patentes - dies im Unterschied zum
europäischen Erteilungsverfahren.
Im Rahmen der Revision des Patentgesetztes wurde von einer Einführung eines
umfassenden Einspruchsverfahrens nach Vorbild des Europäischen
Patentübereinkommens abgesehen. Ein umfassendes Einspruchsverfahren wäre auf
eine nachträgliche volle Prüfung nationaler Patente hinausgelaufen, was in Anbetracht
der verhältnismässig geringen Zahl schweizerischer Patentgesuche unverhältnismässig
gewesen wäre.
Mit der Revision ist nun aber ein begrenztes Einspruchsverfahren eingeführt worden.
Gestützt darauf kann von Jedermann innerhalb von 9 Monaten nach der
Veröffentlichung der Eintragung einer Erfindung in das Patentregister beim Institut
Einsprache gegen die Erteilung eingelegt werden. Der Einspruch ist aber darauf
beschränkt, dass die Erfindung gegen die zentralen Ausschlussgründe des
Patentgesetzes, insb. gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstösst.
Damit ist sichergestellt, dass in den für die Öffentlichkeit äusserst sensiblen Punkten
eine kostengünstige öffentliche Kontrolle der Erteilungspraxis des Instituts möglich ist.
Im Rahmen des Einspruchsverfahrens kann die Eidgenössische Ethikkommission für
die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) vom Institut zur Stellungnahme
beigezogen werden.
Der Entscheid des Instituts wird in Form einer Verfügung erlassen. Er wird im
Patentregister eingetragen und veröffentlicht.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 43 von 56

3.11 Gefährdet die Patentgesetzrevision die
biotechnologische Forschung?
Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, dass die am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen
Änderungen zur Anpassung des schweizerischen Patentrechts an die Richtlinie
98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen die Forschung und Entwicklung auf
dem Gebiet der Biotechnologie einschränken oder gar behindern.
Das Forschungsprivileg lässt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die
angewandte Forschung viel Raum und unterstellt letztlich nur die Vermarktung der
Forschungsergebnisse dem Patentrecht.
Daneben beinhaltet das revidierte Patentgesetz Bestimmungen, welche das Ziel der
Förderung der Forschung und Entwicklung sicherstellen. Es ist dies etwa die
Konkretisierung des Erfindungsbegriffs und das Erfordernis der konkreten Beschreibung
der gewerblichen Anwendbarkeit einer DNA-Sequenz.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 44 von 56

3.12 Welche Auswirkungen hat das revidierte Patentgesetz
auf die Landwirtschaft?
Verschiedentlich wird die Befürchtung geäussert, Patente für Erfindungen betreffend
Pflanzen würden den Zugang von Pflanzenzüchtern zu Pflanzenmaterial und dadurch
die Zucht von neuen Sorten erschweren und Landwirte von Patentinhabern abhängig
machen. Diese Befürchtung ist auch nach der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen
Revision des Patentgesetzes unbegründet.
Der Anbau von Pflanzen für die Lebens- und Futtermittelproduktion ist durch Patente in
keiner Weise beeinträchtigt. Gentechnisch veränderte Pflanzen, bei denen
hauptsächlich Patente bestehen, dürfen in der Schweiz nicht angebaut werden 1 . Sollte
dies ändern, so werden auch in Zukunft die Landwirte nicht gezwungen sein,
patentiertes Saatgut zu kaufen. Ihnen wird im Gegenteil eine breite Auswahl
hochwertiger Nutzpflanzen zur Verfügung stehen, die nicht durch Patente geschützt
sind und eine echte Alternative zu patentierten Pflanzen darstellen. Zudem ist mit der
Revision des Patentgesetzes das so genannte Landwirteprivileg im Patentrecht
eingeführt worden. Es gestattet Landwirten, die Ernte aus patentrechtlich geschütztem
Saatgut zurückzubehalten und wieder auf dem eigenen Betrieb als Saatgut zu
verwenden. Des Weiteren ist patentiertes biologisches Material, das im Bereich der
Landwirtschaft als Folge einer Auskreuzung (Pollenflug) zufällig oder technisch nicht
vermeidbar vermehrt wurde, nun explizit von den Wirkungen des Patents
ausgenommen. Damit sind Landwirte vor einer übermässigen Inanspruchnahme
geschützt.
Auch die Arbeit der Züchter wird durch Patente nicht in Frage gestellt. Patentiertes
Pflanzenmaterial darf für die Entwicklung neuer Sorten frei verwendet werden. Im
revidierten Patentgesetz ist dieses Züchterprivileg explizit gesetzlich verankert.
1 Das Stimmvolk hat diesbezüglich im Jahr 2005 ein 5-jähriges Moratorium gegen den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen oder zur Zucht von gentechnisch veränderten Tieren in der
Landwirtschaft angenommen; der Bundesrat will das Moratorium um 3 weitere Jahre verlängern.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 45 von 56

3.13 Was ist das Landwirteprivileg?
Das Landwirteprivileg (Farmers' Privilege) stammt aus der Sortenschutzgesetzgebung.
Es gestattet Landwirten, die mit sortenrechtlich geschütztem Saatgut erzielte Ernte
zurückzubehalten und wieder auf dem eigenen Betrieb als Saatgut zu verwenden. Dafür
bedarf der Landwirt weder der Zustimmung des Sortenschutzinhabers, noch muss er
eine Abgabe bezahlen. Das Landwirteprivileg ist nicht mit den Rechten der Landwirte
(Farmers' Rights) zu verwechseln, die im Internationalen Vertrag der FAO geregelt sind.
Dabei geht es um die Anerkennung und den angemessenen Ausgleich für vergangene,
gegenwärtige und zukünftige Beiträge der Landwirte an die Verbesserung und
Erhaltung genetischer Ressourcen.
Die Einführung des Landwirteprivilegs in der Patentgesetzgebung hat zur Folge, dass
sich dieses nicht nur auf Pflanzen, sondern auch auf Tiere bezieht. Das
Landwirteprivileg erlaubt demnach einem Landwirt, Erntegut, das er im eigenen Betrieb
durch Anbau von (patentrechtlich) geschütztem pflanzlichem Vermehrungsmaterial
gewonnen hat, im eigenem Betrieb erneut als Saatgut zu verwenden. Entsprechendes
gilt auch für Tiere und tierisches Vermehrungsmaterial.
Jedenfalls mit Bezug auf Pflanzen ist das Landwirteprivileg in der Schweiz von
untergeordneter wirtschaftlicher Tragweite, da der weitaus grösste Teil der Schweizer
Landwirte heute für jede Ansaat neues Saatgut kauft (so werden beispielsweise 70-75
Prozent der angepflanzten Kartoffeln und 95-97 Prozent des angesäten Getreides jedes
Jahr neu gekauft). Da das Patentgesetz nur in der Schweiz Wirkung entfaltet, ist die
Verankerung des Landwirteprivilegs im Schweizer Patentgesetz für die Landwirte im
Ausland ohne Bedeutung.
Das Landwirteprivileg wurde im Rahmen der Revision des Sortenschutzgesetztes
(Inkrafttreten 1. September 2008) ins Patentgesetz eingeführt.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 46 von 56

3.14 Was ist das Züchterprivileg?
Das Züchterprivileg entstammt der Sortenschutzgesetzgebung. Es gestattet Züchtern
die Weiterzucht und die Entwicklung neuer Sorten sowie deren Vermarktung ohne
Erlaubnis des an der Ursprungssorte Berechtigten. Im revidierten Sortenschutzgesetz
(Inkrafttreten 1. September 2008) ist die freie Verwertung der neuen Sorten – zumindest
soweit es sich um im Wesentlichen abgeleitete Sorten handelt – allerdings
eingeschränkt.
Im Patentrecht war schon vor der Revision anerkannt, dass Handlungen zu
Forschungs- beziehungsweise Versuchszwecken nicht unter den Begriff der Benützung
fallen und daher keine Verletzung der Rechte des Patentinhabers darstellen (sog.
Forschungs- oder Versuchsprivileg): Die Zucht und Weiterentwicklung neuer Sorten, bei
denen patentrechtlich geschützte Pflanzen verwendet werden, fielen unter das
Forschungsprivileg und bedurften damit nicht der Zustimmung des Patentinhabers. Die
Vermarktung der neuen Sorte erforderte allerdings die Zustimmung des Patentinhabers,
wenn die neue Sorte Merkmale des patentgeschützten pflanzlichen Ausgangsmaterials
beibehielt.
Mit dem revidierten Patentgesetz ist nun auch die Reichweite des Forschungsprivilegs
an der Schnittstelle zum Sortenschutzrecht im oben genannten Sinne explizit gesetzlich
festgeschrieben: Die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung,
Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte unterliegt somit nicht dem
Verbotsrecht des Pateninhabers (Züchterprivileg). Mit dieser Klarstellung im revidierten
Patentgesetz ist der freie Zugang zum pflanzengenetischen Material für die Zwecke der
Forschung und Weiterzucht im Patentrecht sichergestellt.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 47 von 56

3.15 Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen
und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen
Der Patentanmelder ist ab 1. Juli 2008 (Artikel 49a PatG) verpflichtet, in der
Patentanmeldung Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource bzw. von
traditionellem Wissen von Eingeborenengemeinschaften zu machen. Die Offenlegung
der Quelle soll mit Bezug auf den Zugang zu diesen Ressourcen und diesem Wissen
sowie der Aufteilung der aus deren Verwendung entstehenden Vorteile (das so
genannte „access and benefit sharing“) eine grössere Transparenz verschaffen. Dies
soll insbesondere die Überprüfung erlauben, ob einerseits die auf Kenntnis der
Sachlage gegründete vorherige Zustimmung (in englisch "prior informed consent") der
Vertragspartei vorliegt, welche die genetischen Ressourcen bzw. das traditionelle
Wissen zur Verfügung stellt, und andererseits Vorkehrungen getroffen wurden für die
Aufteilung der sich aus deren Nutzung ergebenden Vorteile.
Als Quelle einer genetischen Ressource bzw. von traditionellem Wissen gelten insb.
das Land, das genetische Ressourcen zur Verfügung stellt, und das Ursprungsland
gemäss Biodiversitätskonvention, das multilaterale System des Internationalen
Vertrages der FAO über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft, Eingeborenengemeinschaften, ex-situ-Quellen wie botanische Gärten
und Genbanken sowie die wissenschaftliche Literatur.
Enthält die Patentanmeldung keine Informationen über die Quelle der genetischen
Ressource bzw. des traditionellen Wissen, so setzt das IGE dem Patentanmelder eine
Frist zur Behebung dieses Mangels und weist, bei unbenutztem Fristablauf, das
Patentgesuch zurück. Somit kann das Fehlen einer Erklärung über die Quelle in der
Patentanmeldung letztendlich dazu führen, dass kein Patent gewährt wird. Die
vorsätzliche Falschangabe der Quelle wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken
bestraft. Zudem kann der Richter die Veröffentlichung des Urteils anordnen.
Gemäss Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie soll die
Patentanmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort von pflanzlichem oder
tierischem Material enthalten, falls die fragliche Erfindung solches Material zum
Gegenstand hat oder derartiges Material verwendet. Zugleich wird klargestellt, dass die
Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der erteilten Patente davon
unberührt bleiben.
Die im revidierten Patentgesetz gewählte Regelung geht in zweierlei Hinsicht über
Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie hinaus: Einerseits betrifft die
Offenlegungspflicht nicht nur genetische Ressourcen von Pflanzen und Tieren, sondern
auch solche von Mikroorganismen sowie das traditionelle Wissen von
Eingeborenengemeinschaften. Andererseits führt die Nichterfüllung der
Offenlegungspflicht zur Zurückweisung der Patentanmeldung und die vorsätzliche
Falschangabe der dem Erfinder oder Patentanmelder bekannten Quelle wird
strafrechtlich geahndet. Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie sieht
demgegenüber weder für den Fall der Nichterfüllung der Offenlegungspflicht noch bei
vorsätzlicher Falschangabe patent- oder strafrechtliche Sanktionen vor.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 48 von 56

3.16 Wozu Zwangslizenzen für den Export von
pharmazeutischen Produkten?
Am 30. August 2003 verabschiedete der Generalrat der Welthandelsorganisation
(WTO) eine Entschliessung, die es jenen Mitgliedstaaten der WTO erlaubt, welche über
genügende pharmazeutische Herstellungskapazitäten verfügen, unter klar definierten
Voraussetzungen eine Zwangslizenz für die Herstellung und den Export
patentgeschützter pharmazeutischer Produkte vorzusehen. Diese Massnahme soll es
Entwicklungsländern mit fehlender oder ungenügender eigener Produktionskapazität
ermöglichen, zu einem für sie erschwinglichen Preis zu patentgeschützten pharmazeutischen
Produkten zu kommen, falls sie diese zur Bekämpfung gravierender
öffentlicher Gesundheitsprobleme wie beispielsweise von AIDS oder Malaria benötigen.
Mit der Revision des Patentgesetzes ist diese Massnahme für die Schweiz umgesetzt
worden. Patentgeschützte pharmazeutische Produkte können nötigenfalls in der
Schweiz unter einer Zwangslizenz hergestellt werden, um diese anschliessend in
Entwicklungsländer zu exportieren, wenn Letztere sie zur Eindämmung schwerer
Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen benötigen und selbst über keine
genügende Produktionskapazität auf pharmazeutischem Gebiet verfügen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 49 von 56

3.17 Worum geht es bei den im Patentgesetz neu
eingeführten Hilfeleistungen der Zollverwaltung?
Die Hilfeleistungen der Zollverwaltung bestehen darin, dass Zollbeamte Zollgüter
auf gefälschte patentgeschützte Waren hin kontrollieren und an der Grenze
vorübergehend zurückhalten, damit der Patentinhaber rechtliche
Schutzmassnahmen treffen kann. Diese Möglichkeit der Hilfeleistung der
Zollverwaltung ist neu in das Patentrecht eingeführt worden.
Hat der Patentinhaber – sei es aufgrund privater Nachforschungen, sei es aufgrund
einer Mitteilung der Zollverwaltung – konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus-
oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, die sein in der Schweiz gültiges Patent
verletzen, so kann er der Zollverwaltung beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu
verweigern. Dem Rechtsinhaber wird dadurch die Möglichkeit gegeben, zivil- oder
strafrechtliche Massnahmen einzuleiten, falls er dies als notwendig erachtet.
Beispiel:
Entdeckt ein Zollbeamter suspekte Viagrapackungen, so kann er die Sendung während
10, in Ausnahmefällen 20, Arbeitstagen aufhalten und den Rechtsinhaber informieren.
Letzterer kann dann die Übergabe eines Warenmusters aus der verdächtigen Sendung
beantragen und überprüfen, ob es sich um ein Original oder eine Fälschung handelt.
Handelt es sich um eine Fälschung, so kann er gegen den Importeur oder Hersteller der
Ware zivil- oder strafrechtliche Massnahmen einleiten.
Die Zollverwaltung kann den Patentinhaber auch ohne dessen vorhergehenden Antrag
benachrichtigen, wenn offensichtlich ist, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren
bevorsteht, welche ein in der Schweiz gültiges Patent des Patentinhabers verletzt. Dem
Patentinhaber soll mit dieser Anzeige ermöglicht werden, die notwendigen Vorkehren
zur Wahrung seiner Rechte zu treffen. Eine solche Anzeige ist natürlich nur dann
möglich, wenn der Patentinhaber der Zollverwaltung bekannt ist.
Hauptzweck der Hilfeleistungen der Zollverwaltung ist die Bekämpfung von
Nachahmung und Piraterie.
Durch das Hilfsmittel der Hilfeleistungen können sich Patentinhaber gegen den Import,
den Export und zum Teil auch gegen den Transit von Nachahmungen und
Piraterieprodukten wehren.
Die Hilfeleistung der Zollverwaltung gibt dem Antragsteller die nötige Zeit, um die
erforderlichen zivil- und strafrechtlichen Massnahmen zum Schutz seiner Rechte bei
den zuständigen Behörden zu erwirken.
Weitere Informationen:
http://www.ipi.ch/D/jurinfo/j107.shtm
http://www.stop-piracy.ch/de/index.shtm
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 50 von 56

4 Wirtschaftliche Aspekte von Patenten
4.1 Welches ist die ökonomische Rechtfertigung von
Patenten?
Patente sind ein Instrument für Investitionsanreize in Forschung und Entwicklung
und sie werden als notwendige Vorbedingung angesehen für den Fortschritt von
Wissenschaft und Technologie.
Ein Patent auf eine Erfindung gibt seinem Inhaber das Recht, andere von der
wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung auszuschliessen. Dabei besteht ein Ausgleich
zwischen der Offenlegung detaillierter Informationen durch den Erfinder in der
Patentschrift einerseits und der Gewährung einer zeitlich begrenzten Exklusivität für die
wirtschaftliche Nutzung der Erfindung andererseits. Das Patentsystem dient somit
sowohl als Anreizsystem für die Schaffung neuen, ökonomisch wertvollen
Wissens als auch als Mechanismus, dieses Wissen zu verbreiten.
Das ökonomische Argument für Patentschutz ist Marktversagen bei technologischem
Wissen. Technologisches Wissen ist ein öffentliches Gut. Seine Nicht-
Ausschliessbarkeit (andere können von seiner Nutzung nicht ausgeschlossen werden)
zusammen mit der Eigenschaft der Nicht-Rivalität (die Nutzung von technologischem
Wissen einer Partei schliesst die Nutzung durch andere Parteien nicht aus oder
begrenzt sie) führen unter der Bedingung eines freien Marktes dazu, dass der Anreiz
neues technologisches Wissen zu schaffen verloren geht. Dies ist das klassische
Argument für einen regulativen Staatseingriff in der Form eines effektiven Systems
geistiger Schutzrechte. Patente sind dazu da, einen Markt für Wissen zu schaffen für
Innovatoren, der es ermöglicht das Problem der Nicht-Ausschliesslichkeit zu bewältigen
und zugleich die maximale Verbreitung von technologischem Wissen zu gewährleisten.
Das Patentsystem ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, das darauf abzielt,
ein Interessengleichgewicht für verschiedene gesellschaftliche Gruppen
herzustellen. Einerseits soll es die richtigen und notwendigen Anreize für Investitionen
in Forschung und Entwicklung schaffen und einer möglichst weiten Verbreitung technologischen
Wissens dienen. Andererseits soll das Patent als Ausschlussrecht zu keiner
wesentlichen Zugangsbehinderung zu technologischem Wissen, insbesondere aber zu
keiner Behinderung der Forschung führen. Der Gesetzgeber hat dabei das richtige
Gleichgewicht zu finden.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 51 von 56

4.2 Welches Bedeutung haben Patente auf dem Gebiet der
Biotechnologie für die schweizerische Wirtschaft?
Ein wirksamer Patentschutz biotechnologischer Erfindungen ist wesentlich für Investitionen
in der Biotechnologie und ein Schlüsselfaktor für die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Branche in der Schweiz.
Biotechnologie ist eine zukunftsorientierte Technologie, deren Entwicklung wichtige
Beiträge zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen verspricht. Zu denken
ist etwa an die Entwicklung lebenswichtiger Arzneimittel zur Behandlung von Krebs,
Diabetes, Parkinson, Alzheimer usw., aber auch an die biologische Beseitigung vieler
Arten von Zivilisationsabfall (z. B. Biosanierung von verseuchten Böden mit Hilfe von
Bakterien) sowie an Ertrags- und Qualitätssteigerungen bei Nutzpflanzen und die
Reduktion der Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Wegen dieses breiten
Anwendungsspektrums hat die Biotechnologie gerade für die schweizerische Industrie
eine grosse und laufend zunehmende wirtschaftliche Bedeutung.
Für die auf dem Gebiet der Biotechnologie tätigen Unternehmen, die einem wachsenden
internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, erweisen sich ein
wirksamer Patentschutz und klare Vorschriften als Schlüsselfaktoren der Innovation und
als eine Vorbedingung, um auf dem internationalen Markt bestehen zu können. Denn
die für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie
erforderlichen Investitionen sind höher und risikoreicher als in vielen herkömmlichen
Bereichen der Technik. Ein effektiver Patentschutz für biotechnologische Erfindungen
und langfristige Rechtssicherheit sind daher erforderlich, damit weiterhin Investitionen in
die Forschung und Entwicklung in dieser Zukunftstechnologie fliessen.
Für die Schweiz stellt das Patentsystem (Patente und Lizenzen) daher einen wichtigen
Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für die Schaffung von Innovationen,
für die Stimulierung der Forschung und für die Verbreitung von Wissen dar.
Innovation schafft mehr Arbeitsplätze, höheres Wachstum und damit eine Erhöhung der
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die auf den 1. Juli 2008 in Kraft
getretene Gesetzesrevision festigt auf der Grundlage der bestehenden Rechtspraxis
den Patentschutz für Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur und klärt einzelne
Abgrenzungsfragen. Die Änderungen verbessern den Patentschutz für
biotechnologische Erfindungen in der Schweiz. Sie fördern die Wettbewerbsfähigkeit
der biotechnologischen Unternehmen und schaffen Rechtssicherheit, die für
Investitionsentscheide in diesem Technologiebereich wesentlich ist.
Bei den konkret umgesetzten Regulierungsmassnahmen handelt es sich um
Massnahmen, die einerseits Klarheit und Rechtssicherheit schaffen (Ausschlüsse von
der Patentierung, Abgrenzung von Erfindung und Entdeckung, Schutz für Sequenzen
und Teilsequenzen von Genen, Private Benutzung, Züchterprivileg) und andererseits
um Massnahmen, die den Innovationsprozess in der Schweiz anregen sollen
(Abgrenzung, Schutz für Sequenzen und Teilsequenzen von Genen,
Forschungsprivileg, Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie).
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 52 von 56

4.3 Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich?
Die Patentdichte eines Landes ist ein zentraler Indikator für den Stand seiner
technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung. So lag die Schweiz im jüngsten
Global Competitiveness Report 2007-2008 2 allein dank der Zunahme der von
Schweizer Unternehmen registrierten Patenten auf Rang 2. 3 Schweizer Unternehmen
melden zudem nebst Japan weltweit pro Einwohner am meisten Triade-Patente an
(Patente, die am Europäischen, US-Amerikanischen und Japanischen Patentamt
angemeldet werden) 4 . Patentschutz und Innovationskraft eines Landes gehören
untrennbar zusammen 5 . Beide sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser
Bedeutung. Die gegenwärtig sehr gute Position der Schweiz ist jedoch weder
unangefochten noch selbstverständlich 6 . Mit der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen
Revision des Patentgesetzes werden wichtige Rahmenbedingungen geschafft, welche
ein innovatives Klima und die Entwicklung im Bereich der Biotechnologie begünstigen.
Die Revision soll dazu beitragen, dass es der Schweiz auch in Zukunft gelingt, sich bei
der Technologieentwicklung unter den leistungsfähigsten Ländern zu behaupten.
2 Global Competitiveness Report 2007-2008 des World Economic Forum,
3 Siehe
.
4 Vgl. OECD, Compendium of Patent Statistics 2007, Paris, S. 12.
5 Vgl. OECD, Patents and Innovation: Trends and Policy Challenges, 2004, Paris, S. 9ff.
6 Im Competitiveness Report 2003-2004, belegte die Schweiz Rang 7, im Competitiveness Report
2004-2005 Rang 14.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 53 von 56

4.4 Welche Bedeutung hat eine europäische
Harmonisierung?
Fragen des Schutzes geistigen Eigentums sind heutzutage in ihrem internationalen
Kontext zu sehen. Schweizer Biotechnologieunternehmen sind einem wachsenden
internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Deshalb sind ein wirksamer Patentschutz und
klare Vorschriften, die den konfliktfreien internationalen Handel begünstigen, ein
Schlüsselfaktoren für Innovation und zugleich eine Vorbedingung, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können.
Unterschiedliche nationale Systeme von Immaterialgüterrechten und unterschiedliche
nationale Schutzniveaus bzw. unterschiedliche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung
können nichttarifäre Handelshemmnisse aufbauen 7 . Deshalb, und um
Biotechnologieunternehmen die für sie notwendigen gleichen internationalen
Investitionsrahmenbedingungen bieten zu können, hat die mit der per 1. Juli 2008 im
Zuge der Patengesetzrevision vollzogene Angleichung des nationalen Rechts an die
Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998
über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen eine wichtige Bedeutung
für die Schweiz.
7 KEITH MASKUS, Intellectual Property Rights in the Global Economy, Washington 2000, S. 110 ff.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 54 von 56

4.5 Ist der Patentschutz für biotechnologische Erfindungen
nur im Interesse von Grosskonzernen?
Biotechnologische Forschung erfordert hohe und risikoreiche Investitionen und
die Ergebnisse biotechnologischer Forschung sind verhältnismässig leicht zu
kopieren. Deshalb ist der Schutz des Geistigen Eigentums eines der zentralen Anliegen
der auf diesem Gebiet tätigen Forschungsinstitute und Unternehmen.
Ein wirksamer Patentschutz für biotechnologische Erfindungen ist nicht nur im Interesse
weltweit operierender Pharma-Konzerne. Kleine forschungsintensive Biotechnologie-
Unternehmen sind zur Finanzierung ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten auf
fremdes Kapital angewiesen. Investoren gehen das hiermit verbundene Risiko jedoch
nur ein, wenn die für den Geschäftserfolg wesentlichen Produkte oder Verfahren durch
Patente geschützt sind und Rechtssicherheit besteht. Da kleinere Unternehmen nicht
immer über die notwendigen Ressourcen verfügen, Forschungsergebnisse in
vermarktungsfähige Produkte umzusetzen, besteht ein Interesse an einer Kooperation
mit anderen Unternehmen. Für viele kleine Biotechnologiefirmen sind oftmals Patente
der einzige kommerzialisierbare Wertfaktor. Der Patentschutz sichert die
Forschungsergebnisse und bietet eine gute Verhandlungsposition bei der Suche nach
einem potenziellen Kooperationspartner.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 55 von 56

4.6 Welches sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der
vollzogenen Patentgesetzrevision auf
Entwicklungsländer?
Die in der Gesetzesrevision umgesetzten Massnahmen wirken sich nur in der Schweiz
unmittelbar auf die Volkswirtschaft aus. Ausserhalb der Landesgrenzen haben
Änderungen im nationalen Patentrecht keine direkten Effekte und vermögen erst
recht nicht die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der dritten Welt nachhaltig
zu beeinflussen. Entwicklungsländer entziehen sich der territorialen Wirkung des
Schweizer Patentrechts. Die umgesetzten Massnahmen zielen auf einen positiven
Innovationseffekt und haben insofern auch eine indirekte positive Auswirkung auf
Entwicklungsländer. Die neuen Produkte/Prozesse werden mittel/langfristig auch den
Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Die Einführung einer Exportzwangslizenz
für pharmazeutische Produkte sowie die Angabe der Quelle einer genetischen
Ressource oder von traditionellem Wissen unterstützen Anliegen der
Entwicklungsländer und ermöglichen ihnen am Nutzen der betreffenden Erfindungen zu
partizipieren. Es würden allerdings zu hohe Erwartungen in die Änderung des
nationalen Patentrechts gesteckt, forderte man in diesem Kontext Lösungen von
globalen Problemen wie der Ernährungssicherheit, der Gesundheitsvorsorge und des
Umweltschutzes.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 56 von 56