FAQ Biotechnologie und Patente

1.3 Welche Interessen berücksichtigt das Patentrecht?
Das Patentrecht schafft einen Ausgleich zwischen den Interessen des
Patentinhabers, den Interessen von Konkurrenten und den Interessen der
Allgemeinheit.
Interessen des Patentinhabers:
Ein Patent gibt seinem Inhaber das Recht, Dritte (namentlich Konkurrenten) von der
wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung auszuschliessen. Dieses Recht sichert dem
Patentinhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner
Erfindung und damit die Möglichkeit, die im Erfindungsprozess aufgewendeten
Geldmittel wieder einzunehmen und Gewinne zu erwirtschaften. Eine Garantie hierfür
gibt ein Patent freilich nicht.
Beispiel:
Die Entwicklung eines Arzneimittels erfordert sehr hohe Investitionen in Forschung und
Entwicklung. Ohne Patentschutz liesse sich nicht verhindern, dass Dritte als
Trittbrettfahrer das Ergebnis der Forschung und Entwicklung nutzen, ohne sich an den
Kosten zu beteiligen. Der Schutz einer im Rahmen der Forschung und Entwicklung
gemachten Erfindung durch ein Patent verhindert dies. Andere Marktteilnehmer können
das Arzneimittel nicht ohne Zustimmung des Patentinhabers herstellen und diesen auf
den Markt konkurrenzieren. Dies ist erst nach Ablauf des Patentschutzes möglich.
Interessen von Konkurrenten:
Konkurrenten des Patentinhabers profitieren von der Offenlegung der Erfindung in der
Patentanmeldung. Bis zum Ablauf der Patentschutzdauer können sie die Erfindung zu
Forschungszwecken und danach frei benutzen.
Beispiel:
Einige patentierte Verfahren zur Herstellung des Wirkstoffes Ciclosporin (Sandimmun),
der zur Unterdrückung der Abstossreaktion bei Transplantationen noch heute von
grosser Bedeutung ist, können seit einigen Jahren ohne Einschränkung von jedermann
auch wirtschaftlich genutzt werden.
Interessen der Allgemeinheit:
Die Veröffentlichung der Erfindung im Zeitpunkt der Patenterteilung erlaubt der
Allgemeinheit einen Einblick in den Entwicklungsstand der Forschung. Das Patentrecht
erfüllt damit gerade in politisch sensitiven Bereichen wie der Biotechnologie eine
wichtige Transparenz- und Kontrollfunktion.
Beispiel:
Am 8. Dezember 1999 erteilte das Europäische Patentamt der Universität Edinburgh
ein Europäisches Patent Nr. 0 695 351, das zu Unrecht die Klonierung menschlicher
Lebewesen nicht ausschloss. Die Veröffentlichung des europäischen Patentes Nr. 0
695 351 erlaubte es, den Fehler des Europäischen Patentamtes bei der Erteilung des
Patentes aufzudecken und diesen im dafür vorgesehenen Einspruchsverfahren geltend
zu machen. Ohne Patente würde sich die Forschung im Geheimen, ohne
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit abspielen.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 6 von 56