FAQ Biotechnologie und Patente

1.5 Welches sind die Grenzen des Patenschutzes?
Der Patentschutz ist inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt.
Inhaltliche Grenzen des Patentschutzes:
Inhaltlich erfasst der Schutz aus einem Patent nur die gewerbsmässige
(wirtschaftliche) Nutzung einer Erfindung. Die Nutzung eines patentierten
Gegenstandes zu Forschungszwecken oder zum Privatgebrauch fällt nicht unter den
Patentschutz. Diese Nutzungen bedürfen keiner Zustimmung des Patentinhabers.
Beispiel:
Eine Erfindung kann in der Forschung benutzt werden, um Verbesserungsmöglichkeiten
(z.B. eine bessere Darreichungsform für ein Arzneimittel) zu finden.
Ein im Ausland gekauftes, in der Schweiz durch ein Patent geschütztes Produkt (z.B.
eine Einwegkamera oder ein Sportschuh) kann ohne Zustimmung des Patentinhabers
importiert und privat benutzt werden.
Vielfach wird angenommen, dass der Inhaber eines Patents auch das Recht erhält, die
Erfindung nach Belieben zu nutzen. Das trifft nicht zu! Ein Patent ist kein Persilschein
zur Nutzung der Erfindung. Es beinhaltet keine Erlaubnis, dass der Patentinhaber
seine Erfindung auch tatsächlich nutzen darf. Ob und unter welchen Voraussetzungen
eine Erfindung durch den Patentinhaber genutzt werden darf, bestimmt nicht das
Patentgesetz sondern wird durch andere Gesetze geregelt, z.B. das Gentechnikgesetz.
Die geltenden Schranken einschlägiger Normen und Gesetze sind selbstverständlich
auch für den Patentinhaber verbindlich.
Zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und anderer wichtiger Güter ist für die Herstellung
oder Vermarktung bestimmter Produkte (z.B. Arzneimittel, Chemikalien,
landwirtschaftliche Hilfsstoffe, gentechnisch veränderte Organismen) die
Zulassung/Bewilligung einer Behörde (z.B. Heilmittelinstitut, Bundesamt für Gesundheit,
Bundesamt für Landwirtschaft, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft)
erforderlich. Auch der Patentinhaber braucht eine Zulassung, wenn er ein
patentgeschütztes, bewilligungspflichtiges Produkt auf den Markt bringen will.
Beispiel:
Ein Patent auf eine Wirkstoffverbindung, welche die Aufnahme von Fett aus der
Nahrung unterbindet, gibt seinem Inhaber keinen Anspruch darauf, ein Arzneimittel
gegen Fettleibigkeit frei herzustellen und zu vermarkten. Der Patentinhaber muss zuerst
eine Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) einholen.
Patente gewähren auch keine absolute Monopolstellung. Zwar sichert ein Patent
seinem Inhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung
seiner Erfindung. Der Patentinhaber steht jedoch mit seinen Produkten und Verfahren
im Wettbewerb mit denjenigen der Konkurrenz.
Räumliche Grenzen des Patentschutzes:
Räumlich gilt ein Patent nur innerhalb der Grenzen des Staates, der es erteilt. Ein
Schweizer Patent schützt eine Erfindung also nur in der Schweiz. Will der Patentinhaber
auch in anderen Ländern Patentschutz erlangen, muss er die Erfindung dort ebenfalls
patentieren.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 8 von 56