FAQ Biotechnologie und Patente

3.7 Inwiefern erstreckt sich der Patentschutz auch auf
vermehrtes biologisches Material?
Der Patenschutz aus einem Verfahrenspatent erstreckt sich auch auf das vermehrte
biologische Material, sofern dieses dieselben Eigenschaften aufweist. Wäre dies nicht
der Fall, würde der Patentschutz für biologisches Material bei einem Verfahrenspatent
bereits bei der ersten Generation enden, also noch vor Einsetzen eines daran
anschliessenden Vermehrungsvorganges. Patentschutz besteht aber nicht mehr, wenn
die Eigenschaften über die Generationen verloren gehen.
Beispiel:
Der Erwerber einer Zellkultur, die nach einem patentierten Verfahren hergestellt ist,
kann ohne Zustimmung des Erfinders die Kultur nicht zur Produktion von
Gewebetransplantaten verwenden. Würde sich der Patentschutz auf die erste
Generation des biologischen Materials beschränken, wäre dies hingegen
uneingeschränkt möglich.
Bei Patenten auf Erzeugnisse, die aus einer genetischen Information bestehen oder
eine genetische Information enthalten, erstreckt sich der Patentschutz auf jedes
biologische Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die
genetische Information enthalten ist. Vorausgesetzt ist zudem, dass die genetische
Information, wo sie eingebracht wurde, ihre in der ursprünglichen Patentanmeldung
konkret offenbarte Funktion erfüllt. Der Patentschutz endet, wenn die genetische
Information zwar vorhanden ist, jedoch nicht die im Patent umschriebene Funktion
erfüllt.
Beispiel:
Gelangt die durch ein gentechnisches Verfahren erzielte Pestizid-Resistenz einer
Pflanze durch Kreuzung in eine andere Pflanzensorte, so erstreckt sich der
Patentschutz auch auf diese abgeleitete Pflanzensorte.
Der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung ist von
dieser Regelung ausdrücklich nicht erfasst. Der Mensch kann folglich auch nicht indirekt
Gegenstand von Ansprüchen eines Patentinhabers werden. Das wäre mit Blick auf die
Menschenwürde und den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nicht
tolerierbar.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 40 von 56