FAQ Biotechnologie und Patente
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2.3 Sind Pflanzen patentierbar?<br />
<strong>Patente</strong> können unter den generellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Neuheit,<br />
erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) auch für Erfindungen erteilt<br />
werden, die Pflanzen betreffen. Der Patentschutz kann sich dabei auf Verfahren zur<br />
technischen Veränderung von Pflanzen oder auf deren Erzeugnisse richten.<br />
Der Ausschluss von Pflanzensorten <strong>und</strong> Tierrassen von der Patentierung<br />
bedeutet nicht, dass für Erfindungen betreffend Pflanzen kein Patent erteilt<br />
werden darf. Er gilt nur für die Patentierung einzelner Pflanzensorten. Technische<br />
Lehren, die in einer unbestimmten Vielzahl von Pflanzensorten verwirklicht werden<br />
können, sind patentierbar.<br />
Dies wurde auf europäischer Ebene durch den Entscheid der Grossen<br />
Beschwerdekammer vom 20. Dezember 1999 (Transgene Pflanze/Novartis II, Rs. G<br />
1/98; ABl. EPA 2000, 111) bestätigt. Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen<br />
Patentamts entschied, dass ein Anspruch, der keine konkreten Pflanzensorten<br />
identifiziert, nicht von der Patentierung ausgeschlossen ist, auch wenn er<br />
möglicherweise Pflanzensorten umfasst.<br />
Beispiel:<br />
Für eine neue Kartoffelsorte (Amandine, Charlotte etc.) kann kein Patent erteilt werden.<br />
Demgegenüber ist eine technische Anweisung, wie eine Resistenz gegen bestimmte<br />
Schädlinge genetisch in verschiedene Pflanzensorten (z.B. in alle Kartoffeln)<br />
eingebracht werden kann, patentierbar, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt<br />
sind.<br />
Weitere Informationen:<br />
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj000/3_00/3_1110.pdf<br />
http://www.iprhelpdesk.org/documentos/docsPublicacion/pdf_xml/8_TheProtectionOfPlantInventionsAndPlant<br />
VarietyRightsInEurope[0000001278_01].pdf<br />
<strong>FAQ</strong> Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 16 von 56
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