FAQ Biotechnologie und Patente

2.11 Welche Ausschlüsse von der Patentierung lässt das
WTO/TRIPS-Abkommen zu?
Das WTO/TRIPS-Abkommen lässt folgende Ausschlüsse von der Patentierung zu:
1. Die Mitgliedstaaten können die Patentierung von Pflanzen und Tieren, mit
Ausnahme von Mikroorganismen, sowie von im wesentlichen biologischen
Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, mit Ausnahme von nicht
biologischen und mikrobiologischen Verfahren, verbieten.
2. Sie können Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschliessen, wenn die
Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung zum Schutz der öffentlichen
Ordnung oder der guten Sitten, einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer
schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist.
3. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls diagnostische, therapeutische und
chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen und Tieren von der
Patentierbarkeit ausschliessen.
Diese Ausschlussgründe sind fakultativ.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 26 von 56