FAQ Biotechnologie und Patente

1 Allgemeines zum Patentrecht
1.1 Was ist ein Patent und welche Rechte gewährt es?
Ein Patent ist ein Schutztitel, der vom Staat unter bestimmten Voraussetzungen
erteilt wird. Es schützt seinen Inhaber davor, dass seine Erfindung ohne seine
Zustimmung wirtschaftlich genutzt wird. Dieser Schutz besteht während
höchstens 20 Jahren ab Anmeldung der Erfindung.
Das Patent gibt dem Inhaber das Recht, anderen die wirtschaftliche Verwertung (z.B.
die Herstellung, den Verkauf, die Einfuhr) seiner Erfindung zu verbieten. Es sichert ihm
damit eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung seiner
Erfindung.
Beispiel:
Der Erfinder des Kugelschreibers kann gestützt auf sein Patent anderen verbieten,
Kugelschreiber ohne seine Zustimmung herzustellen. Er kann aber auch die Herstellung
gegen ein Entgelt gestatten.
Vielfach wird angenommen, dass der Inhaber eines Patents auch das Recht erhält, die
Erfindung nach Belieben zu nutzen. Das trifft nicht zu! Ein Patent beinhaltet keine
Erlaubnis, dass der Patentinhaber seine Erfindung auch tatsächlich nutzen darf. Es ist
kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung. Ob und unter welchen
Voraussetzungen eine Erfindung vom Patentinhaber genutzt werden darf, bestimmt
nicht das Patentgesetz sondern wird durch andere Gesetze geregelt, z.B. das
Heilmittelgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz oder das Gentechnikgesetz. Oft
muss der Patentinhaber eine behördliche Bewilligung oder Zulassung einholen. Ob die
Voraussetzungen für eine Bewilligung oder Zulassung gegeben sind, entscheidet nicht
die Patentbehörde, sondern andere hierfür spezialisierte Behörden, so z.B. das
Bundesamt für Gesundheit oder das Heilmittelinstitut (Swissmedic).
Beispiel:
Ein Patent für einen neuartigen Sprengstoff gibt dem Inhaber das Recht, Dritten zu
verbieten, den Sprengstoff herzustellen und zu vertreiben. Das Patent erlaubt seinem
Inhaber aber nicht, selbst den Sprengstoff zu produzieren und zu veräussern. Die
Herstellung und den Vertrieb von Sprengstoffen regelt die Verordnung vom 27.
November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV; SR
941.411). Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist nicht die Patentbehörde zuständig.
Patente gewähren auch keine absolute Monopolstellung. Zwar sichert ein Patent
seinem Inhaber eine zeitlich befristete Exklusivität bei der wirtschaftlichen Nutzung
seiner Erfindung. Der Patentinhaber steht jedoch mit seinen Produkten und Verfahren
im Wettbewerb mit denjenigen der Konkurrenz.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 4 von 56